18.45

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation am Arbeitsmarkt – und das ist der Ausgangspunkt der heutigen Diskussion – ist alles andere als rosig, und das ist unter anderem – da gebe ich Kollegen Fürlinger durchaus recht – durch ein Virus bedingt. Ja, das ist richtig, sie ist durch ein Virus bedingt.

Bei manchen Dingen hat die Bundesregierung – das haben wir in der vorherigen Debatte gehabt – durchaus mitgewirkt, dass die Sache ein bisschen größer ausgefallen ist. Das mag sein. Die wichtigste Maßnahme im Bereich der Arbeitsmarktpolitik aber war, dass die Gewerkschaften, dass die Sozialpartnerschaft relativ schnell gezeigt hat, sie ist in der Lage, den Menschen Sicherheit zu bieten.

Gerade die Maßnahme der kurzfristig ausverhandelten Kurzarbeit, als man 1,4 Millionen Menschen in Kurzarbeit brachte – wir haben jetzt noch immer viele Menschen in Kurzarbeit –, hat bewirkt, dass Menschen in der Krise Stabilität, wenn auch bei einem niedrigeren Einkommen, und immerhin eine Perspektive gehabt haben.

Wir haben auch geschafft, dass auch die Unternehmen sicher waren, dass sie ihre Beschäftigten wieder haben, dass die qualifizierten Personen im Betrieb bleiben, damit auch eine Entwicklung nach vorne möglich ist. Ich wollte nur dazusagen, dass die Bundesregierung am Anfang 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat, wir haben nach einem langen Kampf erreicht, dass man mittlerweile bei 12 Milliarden Euro ist. Alle erkennen an, dass die Kurzarbeit eigentlich die größte und wichtigste Maßnahme war, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft zu reduzieren.

Sozialdemokratische Sozialminister oder Arbeitsminister hätten in ein paar Punkten ganz anders gehandelt. Wir hätten, so wie der Arbeitsmarkt heute aussieht, das Budget im Arbeitsmarktbereich erhöht. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe das heute bei Herrn Blümel nicht herauslesen können, der ist heute auf das Niveau zurückgefallen, das ich schon 2017 hatte. Da ist nicht mehr gekommen. Sie haben das wieder auf den Stand von 2017 hergerichtet, wir haben aber heute ein bisschen mehr Arbeitslosigkeit.

Wir haben das Budget des AMS erhöht, um die Betreuung und Vermittlung von Menschen ohne Arbeit zu erleichtern, ja, das haben wir gemacht. Wir haben auch Personal aufgenommen, das hat man uns wieder weggenommen, und jetzt richtet man wieder ein bisschen etwas: 350 Personen, eigentlich bräuchte man noch mehr.

Was wir auch gemacht haben – ich sage das noch einmal sehr deutlich –, wir haben hingeschaut: Welche Leute haben wirklich Probleme? – Das waren die, die über 50 und arbeitslos waren. Wir haben diesen Menschen mit der Aktion 20 000 in einer schwierigen Zeit nicht nur schöne Worte gesagt, sondern wir haben sie konkret in einem Betrieb untergebracht. (Ruf bei der ÖVP: Nein, nicht schon wieder die Aktion 20 000! ... nachhaltige Arbeitsplätze!) Das war eine Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen auch verdient hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich mag ja Anglizismen betreffend Methoden und was man nicht alles so sagt nicht. Ich höre da viele hohle Phrasen. Die halte ich eh schon nicht mehr aus, aber man ist ja einiges gewohnt. Was haben wir – da ich frage schon ganz konkret – betreffend Ziele, die das AMS beschlossen hat, gemacht? – Wir haben uns als klares Ziel gesetzt: Es muss eine Vermittlung von Menschen, die Beeinträchtigungen haben, am Arbeitsmarkt durch das AMS geben, und das war eines von fünf Zielen. Das finde ich jetzt nicht mehr. Da werden 40 Millionen Euro nicht ausreichen.

Wir haben auch ganz deutlich gesagt, wir wollen Menschen bis 25 eine Ausbildungsgarantie geben. Das ist der Unterschied zum Satz: Wir wollen alle schnell vermitteln! – Man kann alle schnell vermitteln, aber dann werden Menschen bis 25 nicht in Ausbildung gehen, weil das schnelle vermitteln auf Kosten der Ausbildung geht. In dem Sinn, denke ich, wäre es notwendig, eine moderne Politik zu machen.

Das würde bedeuten, dass wir eine Bundesstiftung für Firmen und Arbeitsplätze brauchen, wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik, wir brauchen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, wir brauchen eine Rücknahme der Halbierung der Lehrlingsentschädigung in überbetrieblichen Ausbildungen, und wir brauchen ein Gemeindeinvestitionskonzept, das diesen Namen auch verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

18.50