19.18

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Natürlich ist das Thema Überschuldung ernst, und der Antrag von Herrn Abgeordnetem Wurm hat durchaus etwas für sich. Wenn man sich den Euribor anschaut, muss man durchaus über die Überziehungszinsen sprechen. Das wird aber nicht so funktionieren, dass man in einem Ausschuss eine Empfehlung ausspricht und sagt: Jetzt machen wir Überziehungszinsen bis höchstens 5 Prozent. – Es wäre aber schon höchst an der Zeit, dass man die Stakeholder – die Banken, die zuständigen Ministerien, auch die Verbraucherschutzorganisationen – an einen Tisch holt, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Diese Maßnahme kann jedoch nur mittelfristig funktionieren.

Was aber momentan schon funktioniert – und dafür bin ich sehr dankbar –, ist das Kreditmoratorium. Sie wissen alle, meine Damen und Herren, dass Kreditforderungen derzeit gestundet werden. Das ist eine wirksame Maßnahme, damit es nicht zu Überschuldungen kommt. (Beifall bei Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen, das Wichtigste, um nicht zu sehr in die Schuldenfalle zu kommen, ist, dass man rechtzeitig reagiert. Ich sehe das bei mir in der Gemeinde. Nicht die Leute, die wirklich Sorgen und Schulden haben, kommen zu uns und suchen um Stundungen und Ratenzahlungen an, sondern die, die es sich eh leisten könnten, denn diejenigen, die wirklich arm sind, sind oft zu schamvoll, um hinzuschauen. Ich glaube, da ist es ganz wichtig – bleiben wir bei unserem Antrag –, dass wir entsprechende Informationen bieten, wie man aus der Schuldenfalle herauskommt. Angesprochen seien die Schuldnerberatung oder das Basiskonto, ich kann kostenlos mein Konto wechseln – all diese Dinge müssen transparenter gemacht werden.

Wie von den NEOS oft angesprochen ist natürlich die Bildung von jungen Personen, von jungen Menschen ganz wichtig – das sagt auch die Schuldnerberatung –, damit es später nicht zu einer Überschuldung kommt. Da können wir ansetzen. Es braucht mehr Information, und das steht auch im Regierungsprogramm transparent drinnen.

Natürlich muss die Finanzbildung von jungen Menschen rechtzeitig ansetzen. Und dabei ist es nicht die richtige Anreizpolitik, wenn ich sage, die Überschuldung soll steigen, denn das ist in Wirklichkeit eine Einstiegsdroge in die Welt der Überschuldung.

Ich möchte unseren Antrag noch einmal zusammenfassen und ihn nicht kleinreden. Ich glaube, da ist einiges drinnen, was uns helfen wird, dass Schulden in Zukunft leichter handelbar sind.

„Die Bundesregierung wird ersucht, Maßnahmen auszuarbeiten, wie Verbraucherinnen und Verbraucher künftig verstärkt [...] informiert werden können. [...]

- eine verstärkte Eingliederung der Finanzbildung in heimische Lehrpläne,

- Informationsangebote über das gesetzliche Recht zum kostenlosen Wechsel des Zahlungskontos,

- die Information über den Bankenrechner [...]

- die Fortführung der Informationsarbeit zum Basiskonto“.

Jeder, der sonst kein Konto haben kann, kann mit einem Basiskonto am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Ganz wichtig ist auch, dass wir die gesetzlich anerkannten Schuldnerberatungsstellen entsprechend dotieren. Da bin ich ganz bei Kollegen Vogl.

Daher ersuche ich Sie um Zustimmung, dass wir in die Bewusstseinsbildung und in die jungen Menschen investieren, damit Schuldenpolitik sinnvoll ist und gut umgesetzt werden kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte. (Abg. Fischer holt den zuvor am Rednerpult vergessenen Mund-Nasen-Schutz. – Bundesminister Anschober: Ich glaube nicht, dass wir den brauchen! – Abg. Wurm – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na, ich habe ja eine Maske selbstverständlich, mehrere sogar, Herr Minister! Ich bin ja auch ein braver Staatsbürger! So ist es nicht!)