20.22

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich gehe es jetzt ein bisschen langsamer an, weil ich ja eigentlich noch die Hoffnung habe, dass der zuständige Minister zu uns stößt. (Bundesminister Nehammer betritt den Saal.) – Ich sehe ihn schon, wunderbar. Herzlich willkommen, Herr Innenminister! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es geht bei der vorliegenden Gesetzesnovelle zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz in erster Linie um Erleichterungen für Personen, die zum erweiterten Angehörigenkreis von Unionsbürgern gehören. Diese Personengruppe soll dadurch auf der einen Seite leichter eine Niederlassungsbewilligung bekommen, damit verbunden allerdings auf der anderen Seite auch die Möglichkeit, einer selbstständigen Tätigkeit nachzugehen und schon nach sehr kurzer Zeit auch einen Aufenthaltstitel unter dem Titel Rot-Weiß-Rot-Karte plus zu bekommen und auf diese Weise umzusteigen.

Das sehen wir einerseits deshalb sehr kritisch, weil wir nicht der Meinung sind – und ich werde das später noch ausführen –, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um Zuwanderung zu fördern. Sehr kritisch sehen wir aber zusätzlich auch, dass die Erteilung der Rot-Weiß-Rot-Karte künftig nicht mehr voraussetzt, dass man eine ortsübliche Unterkunft nachweisen kann. Der Entfall dieser Voraussetzung bringt aus unserer Sicht das Risiko mit sich, dass Zuwanderer dann in prekären Wohnverhältnissen leben, wirklich in einen prekären Wohnungsmarkt gedrängt werden, oder – eigentlich noch viel schlimmer – auch die Gefahr, dass es Massenquartiere und Massenunterkünfte gibt. Gerade im Lichte einer Pandemie, in der wir uns nach wie vor befinden, ist das ein kritischer Zustand. Wir wissen, was gerade solche Massenunterkünfte, Massenquartiere auch für ein Herd sein können, dass dort Cluster entstehen. Ich glaube, da muss man vorsichtig sein. Das birgt ein Risiko in sich, das wir nicht eingehen sollten.

Wie so oft bei Gesetzestexten und -entwürfen ist es allerdings so, dass auch durchaus positive Aspekte beinhaltet sind, und ich möchte auch diese erwähnen, weil ich glaube, es sollte auch gesagt werden, was wir sinnvoll finden und welchen Punkten wir zustimmen. Zum einen begrüßen wir die Verkürzung der Verfahrenszeit und auch die Möglichkeit, dass man den Antrag auf die Rot-Weiß-Rot-Karte im Inland stellen kann. Genauso ist es mit den Klarstellungen, die es für die Bürger aus Großbritannien braucht, dass es da also die im Zuge des Brexit notwendigen Klarstellungen gibt.

Zusammenfassend ist allerdings festzuhalten, dass es in Bezug auf diese Regierungsvorlage durchaus Licht und Schatten gibt, und wenn ich es abwägen muss oder wenn wir es abwägen müssen, dann stellen wir fest, aus unserer Sicht überwiegen leider die Nachteile dieser Regierungsvorlage ganz eindeutig.

Wir befinden uns in einer der größten Arbeitsmarktkrisen und in der größten Arbeitsmarktkrise in der Zweiten Republik. In einer Zeit höchster Arbeitslosigkeit können und wollen wir nicht befürworten, dass zusätzlich noch Arbeitskräfte aus Drittstaaten ins Land geholt werden. Jetzt gilt es zuerst und als Allererstes, Maßnahmen zu setzen, um den heimischen Arbeitsmarkt fit zu machen, auch für den Fachkräftemangel, den es in dem einen oder anderen Bereich gibt. Jetzt braucht es eine Intensivierung der Umschulungen, Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die heimischen Arbeitslosen, Initiativen zur Lehrlingsausbildung genau in diesen Mangelberufen, in denen wir Probleme haben. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Schritte müssen zuerst gesetzt werden. Für uns ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um noch zusätzlich Arbeitskräfte aus Drittstaaten nach Österreich zu holen.

Meine Damen und Herren! Herr Minister! Ich möchte noch ein zusätzliches Thema ansprechen. Es ist ein bisschen ein Sidestep, aber ich erlaube es mir, weil der Grundkomplex auch Gegenstand des nächsten Tagesordnungspunkts ist. Es geht um die Polizistinnen und Polizisten, die im Frontex-Dienst sind, die einen wichtigen und sehr verantwortungsvollen Job machen. Mein Kollege Christian Drobits und ich machen in diesem Zusammenhang – wir sind da seit geraumer Zeit dran – auf einen Missstand aufmerksam, und ich möchte ihn hier formulieren. Es fällt zwar in den Bereich des Finanzministers, aber ich spreche es hier an, denn wir alle wissen, dass wir nicht den besten Finanzminister haben. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Daher deponiere ich dieses Anliegen auch bei Ihnen, Herr Innenminister, weil es Ihre Beamtinnen und Beamten betrifft.

Es geht um die Taggelder, die von Frontex ausbezahlt werden. Dazu gibt es ein Höchstgerichtsurteil, dass diese zu Unrecht versteuert wurden, und nach wie vor üben die österreichischen Finanzämter eine unterschiedliche Praxis bei der Versteuerung dieser Taggelder, die ausbezahlt werden. Es ist nicht einsehbar und nicht nachvollziehbar, dass der eine Polizist oder die eine Polizistin benachteiligt wird, weil sie bei einem anderen Finanzamt ihren Lohnsteuerausgleich macht (Abg. Gerstl: ... zum Budget!), und es ist auch nicht nachvollziehbar, dass es Polizistinnen und Polizisten gibt, die schon eine Veranlagung gemacht haben, die den Lohnsteuerausgleich schon gemacht haben und jetzt - - (Abg. Gerstl: Die Zeit ist abgelaufen!) – Herr Kollege Gerstl, Sie sind der Nächste, der dran ist. Ich weiß schon, das ist das typische Spiel der ÖVP: Wenn es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, wenn es um die Polizistinnen und Polizisten geht, wenn es darum geht, gerecht zu besteuern, bombardieren Sie einen mit Zwischenrufen. Das ist typisch! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist offenbar der Stil der neuen Volkspartei: Wenn es um Steuergerechtigkeit geht, dann schreien Sie ganz laut – aber nicht für die, die ungerecht behandelt werden. (Abg. Gerstl: Typisches Bashing!)

Ich will Gerechtigkeit! (Abg. Gerstl: Reines Bashing!) Ich will Gerechtigkeit für die Polizistinnen und Polizisten, für all jene, denen zu Unrecht bei diesen Frontex-Taggeldern die Lohnsteuer einbehalten wurde. Da ist eine einheitliche Regelung notwendig, eine Rückvergütung aller Steuern, die zu Unrecht abgezogen wurden, und, Herr Minister, da sind meines Erachtens Sie als Innenminister und noch viel mehr Finanzminister Blümel in der Pflicht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Wolfgang Gerstl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Das wird jetzt eine sehr schlechte Rede, fürchte ich! – Abg. Gerstl – erheitert, auf dem Weg zum Rednerpult –: Da werde ich dich enttäuschen müssen! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung Abg. Leichtfried –: Das ist so was von respektlos ...! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)