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Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Dass die unsägliche Voraussetzung eines Nachweises einer Unterkunft in Österreich für die Rot-Weiß-Rot-Karte jetzt endlich fällt, das begrüßen wir NEOS sehr. Wir sagen schon seit langer Zeit: Für viele Fachkräfte, die aus dem Ausland zu uns kommen wollen, aber auch für viele Betriebe, für die Industrie, für Forschungseinrichtungen ist das einfach völlig unmöglich, so werden durch Bürokratie Steine in den Weg gelegt. Es ist auch vollkommen lebensfremd, denn wenn man eine Wohnung in Österreich mieten möchte, dann möchte der Vermieter in der Regel wissen, ob man hier auch einen Aufenthaltstitel und einen Job hat. Wenn man aber einen Aufenthaltstitel wollte, brauchte man bis jetzt für die Rot-Weiß-Rot-Karte eine Wohnung. Da hat sich die Katze in den Schwanz gebissen, und es ist gut, dass das endlich ein Ende hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum aber braucht es für viele dieser begrüßenswerten Verbesserungen, die hier heute passieren, erst ein Vertragsverletzungsverfahren? – Das können Sie gleich im ersten Satz der Erläuterungen in der Vorlage, die wir hier diskutieren, nachlesen.

Ja, die Rot-Weiß-Rot-Karte haben Sie, geschätzte Regierung, jetzt aus eigenem Antrieb verbessert, aber glauben Sie nicht, dass wir uns in jeder Hinsicht darum bemühen sollten, dass die besten Köpfe aus aller Welt zu uns kommen? Glauben Sie nicht, dass es für diese besten Köpfe aus aller Welt, für diese Fachkräfte, relevant ist, zu wissen, wie bürokratisch oder unbürokratisch sie zum Beispiel ihre Lebensgefährten zu sich nach Österreich holen können?

Wir brauchen viel mehr als das, was hier heute wieder im Klein-Klein passiert, denn das Aufenthaltsrecht, Herr Minister, ist Kraut und Rüben! Es fehlt eine klare Migrationsstrategie, es gibt viel zu viele verschiedene Gesetze und es gibt viel zu viel Bürokratie. All das hemmt die Wirtschaft, all das hemmt unsere Betriebe. Es schadet unserer Industrie und unserem Wissensstandort, weil all diese Stakeholder sich auf einem globalen Markt um die besten Köpfe bemühen, sich um sie raufen müssen. Wir dürfen ihnen keine Steine in den Weg legen. (Beifall bei den NEOS.)

Was bräuchten wir also? – Machen wir es einfach: Wenn ein oberösterreichischer Arbeitgeber und ein israelischer Programmierer sich finden, dann muss dieser Programmierer auf dem rot-weiß-roten Teppich von Tel Aviv nach Linz spazieren. Das muss so einfach, so unbürokratisch und so flüssig gehen wie nur irgend möglich. Das wäre einmal wirklich eine Vision für Migrationspolitik in Österreich! (Beifall bei den NEOS.)

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, beziehungsweise der Kanzler und Landeshauptmann Stelzer wollen jetzt in Oberösterreich eine technische Universität für Digitalisierung hinstellen. Gestern haben der besagte Bundeskanzler, der Wissenschaftsminister, der Landeshauptmann und der von mir sehr geschätzte Unirektor Meinhard Lukas dazu eine in manchen Teilen verblüffende Pressekonferenz abgehalten.

So viele Kalendersprüche, so viel Beratersprech hört man auf keinem drittklassigen Motivationsseminar für Vertriebler, just ein Jahr vor der Landtagswahl, so, wie damals 2013/2014 bei der Medizinischen Fakultät in Linz. Sie wissen nicht einmal, was das kostet, was da geplant ist! Es gab mehrfache Nachfragen von Journalisten, ob es einen groben Rahmen gibt, ungefähr, irgendetwas – keine Antwort! – Beratersprech, Worthülsen.

Ich kann versuchen, Ihnen ein bisschen Nachhilfe zu geben, und damit den Menschen da draußen eine Vorstellung, worüber wir reden: Die ETH Zürich, die sicher so ein internationaler Leuchtturm ist, wie das hier in Oberösterreich einer werden soll, hat ein Jahresbudget von 1,7 Milliarden Euro. Das Karlsruher Institut für Technologie hat ein Jahresbudget von 9 Milliarden Euro, und selbst unsere TU in Wien braucht ungefähr 300 Millionen Euro im Jahr.

Für diese Universität, von der wir noch nicht einmal wissen, was sie eigentlich kostet und was genau sie machen soll – auf jeden Fall aber kommt sie, und rechtzeitig vor der Landtagswahl haben wir das noch rausgekriegt –, brauchen wir die besten Köpfe, so viel steht fest. Da sollen nämlich international graduates kommen, die ihre Doktorate machen sollen, forschen sollen, Grundlagenforschung machen und den Standort stärken sollen.

Ja wissen Sie, wenn Sie so eine Idee vortragen, die darauf fußt, dass internationale Topleute zu uns kommen, dann fangen Sie doch einmal an und schaffen Sie ein einheitliches, übersichtliches, transparentes und verständliches Migrationsrecht, damit die Menschen, die unsere Wirtschaft braucht und die die Wissenschaft braucht, auch gerne zu uns nach Österreich kommen! Damit würden Sie den Standort auf jeden Fall stärken und da können Sie sofort anfangen, das kostet nämlich keinen Cent. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

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