21.42

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Erlauben Sie mir, bevor ich jetzt zu diesem Punkt spreche, noch auf die Ausführungen von Kollegin Ernst-Dziedzic einzugehen: Sehr verehrte Frau Kollegin, der Standort bestimmt offenbar den Standpunkt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Als Opposition ist es unser gutes Recht, Anträge zu stellen. Das ist das Wesen einer parlamentarischen Demokratie. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jetzt aber zu dem vorliegenden Antrag: „Für Frieden Freiheit und Demokratie“, „Nie wieder Faschismus“, „Millionen Tote mahnen“ – das ist die Innschrift des Mahnmals in der Salzburger Vorstadt 15 in Braunau, direkt vor dem Hitler-Geburtshaus. Offenbar ist dieser Mahnstein 75 Jahre nach der Befreiung vom Nazifaschismus tatsächlich zu einem Stein des Anstoßes geworden.

Wie kommt das? Anfang Juni haben Sie, Herr Innenminister, die Pläne für den Umbau des Hitler-Geburtshauses präsentiert. Man wolle den Ort neutralisieren, heißt es da. Einen Raum, der an die Verbrechen der Nazis erinnert, soll es bewusst nicht geben, und der Mahnstein vor dem Haus – ein Stein aus dem KZ Mauthausen – soll ins Haus der Geschichte wandern.

Diese Ankündigung hat für massiven Protest unter anderem von Opfer- und Gedenkverbänden gesorgt – zu Recht! Daraufhin hat der Braunauer Bürgermeister Post aus dem Innenministerium erhalten: Man möge den Mahnstein, der sich im Besitz der Stadtgemeinde befindet, aus der Salzburger Vorstadt 15 wegbringen und an einen anderen, öffentlich zugänglichen Ort in Braunau verfrachten.

Die Debatte, die wir hier heute führen, gibt es aus genau einem Grund, nämlich weil Sie, Herr Innenminister, den Verbleib des Mahnsteins in Braunau an genau diesem Ort mehrfach infrage gestellt haben. Argumentieren Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, Ihre Ablehnung dieses Antrages deswegen heute nicht mit der Nichtzuständigkeit des Ministers! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.)

Und ja, ich halte es für richtig und wichtig, dass wir uns endlich dieser Thematik annehmen, dass endlich gehandelt wird und dem Haus eine andere Bedeutung gegeben wird. Über die Umsetzung kann und soll man diskutieren. Ist die Geschichte damit für Braunau unsichtbar, neutralisiert, wie es heißt? Geht das, Geschichte neutralisieren? Wollen wir das – Geschichte unsichtbar machen – in diesem Zusammenhang? – Ich meine nein. Wir tragen Verantwortung und wir müssen schauen, dass diese Geschichte nicht unsichtbar gemacht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wird dadurch der vermeintliche Zweck, nämlich rechtsextreme Touristen vom Hitler-Geburtshaus in Braunau fernzuhalten, erfüllt? Auf der einschlägigen Website Unwiderstehlich freut man sich über die Entfernung des antifaschistischen Mahnmahls und die Zurückversetzung des Hauses in den Originalzustand. – Das würde die Touristen besonders freuen.

Zwischenzeitlich hat die Stadtgemeinde Braunau sich klar und deutlich für den Verbleib des Mahnmahls an genau dieser Stelle ausgesprochen. Ich erwarte mir von Ihnen, Herr Minister, heute hier an dieser Stelle nicht mehr, aber auch nicht weniger, als klar und deutlich zu sagen: der Stein soll dort bleiben!, und ihn nicht weiter infrage zu stellen.

In diesem Sinne: „Für Frieden Freiheit und Demokratie“, „Nie wieder Faschismus“, „Millionen Tote mahnen“. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

21.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Mag. Ernst Gödl. – Bitte, Herr Abgeordneter.