22.09

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesen Entschließungsantrag selbstverständlich unterstützen und finden es mehr als notwendig, dass dieses Krisenmanagement einmal verrechtlicht wird.

Es hätte auch ein Fünfparteienantrag sein können. Soweit ich informiert bin, wird ihn auch die FPÖ unterstützen; aber sei’s drum: Die Regierungsparteien haben ihn mit den NEOS initiiert. Es ist auch wirklich so, dass die Initiative von Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff kam, und deswegen stehen die NEOS im Entschließungsantrag. Wir werden ihn unterstützen.

Als gelernte Österreicherin hätte ich bei einem Punkt schon sehr gern gewusst, was er bedeutet: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten“. – Was heißt das? Man könnte auch ein Datum nennen, damit wir das so schnell wie möglich beschließen. Es ist ja Krisenmanagement. Haben Sie Zeit? (Abg. Wöginger: Das ist eine übliche Formulierung!) – Nein, man kann auch ein Datum hinschreiben: zum Beispiel bis 31.12., bis 31.10. – das kann man schon machen. „Ehestmöglich“ ist immer so vage. Dass wir dringend ein Krisenmanagement brauchen, haben die letzten Wochen und Monate gezeigt, und deswegen: Schauen wir einmal, was Sie unter ehestmöglich verstehen. (Abg. Wöginger: Na ja, schau her!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

22.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte.