22.11

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Auch die Freiheitliche Partei wird diesem Entschließungsantrag betreffend „Verrechtlichung des gesamtstaatlichen Krisenmanagements“ ihre Zustimmung erteilen, wie wir das auch schon im Innenausschuss gemacht haben. Es ist höchst an der Zeit, dass wir eine klare Definition des Krisenfalls und dessen Ausrufung bekommen. Es ist höchst an der Zeit, dass es klare Strukturen und Kompetenzen gibt, die auch gesetzlich geregelt sind. Es ist höchst an der Zeit, dass es ein Mitwirkungsprotokoll und Dokumentationspflichten gibt, dass Informationsflüsse und Abläufe des Krisenmanagements in Normal- und Krisenzeiten transparent und nachvollziehbar gemacht werden. Wir sehen, dass diese Transparenz und diese Nachvollziehbarkeit äußerst wichtig sind, wenn wir uns an das Chaos im staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement – im SKKM – in Erinnerung rufen, in dem es ja angeblich nicht einmal Protokolle von Sitzungen gegeben hat. Das ist ein Umstand, der mich nach wie vor fassungslos macht. Ich kann nach wie vor nicht ganz glauben, dass es überhaupt möglich ist, dass es nicht einmal eine Mitschrift oder irgendetwas dergleichen gibt – aber sei’s drum.

Ich hoffe, dass Sie das jetzt ernst meinen, denn es ist so: Die Bevölkerung hat natürlich ein klares Recht auf Transparenz. Dabei werden weitreichendste Entscheidungen getroffen – vor allem, wenn es um Eingriffe in unsere Grundrechte geht. Die Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. Die Bevölkerung muss wissen, welche Experten die Regierung beraten und welche Positionen von den einzelnen Experten vertreten werden, weil ja wohl logisch ist, dass nicht jeder Experte die gleiche Position vertritt. Das sickert ja ohnehin immer nach und nach durch. Auf welcher Grundlage werden Ihre Entscheidungen getroffen, meine Damen und Herren? – Ich sehe das jetzt wirklich als Chance, denn bisher haben uns in dieser Krise schon sehr stark Chaos und Willkür begleitet. Sie haben Maßnahmen getroffen, die nicht verhältnismäßig, nicht gerechtfertigt und in keinster Weise nachvollziehbar sind.

Es gibt auch eine klare Erwartungshaltung für unsere heutige Zustimmung: nämlich dass rasch ein Gesetzentwurf vorliegt und es nicht bei dieser Entschließung bleibt. Es stellt sich auch die Frage: Was haben Sie von der Bundesregierung den ganzen Sommer über gemacht? Es wäre ja lang – monatelang – Zeit gewesen, diese Verrechtlichung sicherzustellen.

Meine Damen und Herren, ich habe noch eine Erwartungshaltung außer dem Umstand, dass ich hoffe, dass der Gesetzesentwurf bald auf dem Tisch liegt und auch alle Inhalte dieser heutigen Entschließung berücksichtigt und umgesetzt werden. Die andere Erwartungshaltung ist, dass Sie endlich Ihren Umgang mit Kritikern und Menschen, die andere Meinungen vertreten, ändern. Es ist nicht redlich und auch keine Kultur in der Demokratie, dass man Leute, die einzelne Maßnahmen kritisieren, pauschal als Verschwörer, Leugner, Spinner oder gar als Lebensgefährder hinstellt. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Führen wir endlich einen offenen Diskurs! Diesen Diskurs hat es in Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern zu keinem Zeitpunkt gegeben, und er ist auch nicht erwünscht – und das muss sich ändern. Hören Sie mit Ihrem erhobenen Zeigefinger – vor allem von der ÖVP – und Ihren scheinheiligen Moralpredigten, auch hier im Plenum, auf! (He-Rufe bei der ÖVP.) Das braucht niemand. Wir brauchen Transparenz und einen offenen Diskurs. Das haben sich die Menschen, deren Grundrechte beschnitten werden, verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

22.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stögmüller. – Bitte. (Ruf: Das mit den Ordnungsrufen üben wir noch!)