22.19

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Herr Innenminister! Hohes Haus! Ein letztes Mal: Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag durchgeht, und möchte mich an dieser Stelle insbesondere bei den Grünen und bei der ÖVP für die Zusammenarbeit bedanken. Das ist ja der zweite Antrag, den wir gemeinsam eingebracht haben, um das SKKM auf neue rechtliche Beine zu stellen und für mehr Transparenz zu sorgen.

Wir haben heute schon eine Dringliche Anfrage debattiert, die sehr genau gezeigt hat, dass diese Transparenz, diese Offenheit und dieser Dialog auch zwischen Bundesländern und dem Bund nicht immer optimal funktioniert haben, ohne jetzt noch einmal diese Diskussion aufzukochen.

Genau da ist ein starkes und klar strukturiertes SKKM, nämlich als gemeinschaftliches Gremium, in dem die Bundesländer und alle Stakeholder zusammenkommen und gemeinsam darüber diskutieren, was wie zu funktionieren hat, was wie und wo funktioniert, ganz essenziell. Ich glaube, dass wir mit diesem Antrag einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gehen, damit es hier mehr Klarheit, mehr Transparenz gibt.

Ich glaube, es ist unumstritten, dass wir in der Krise durchaus gemerkt haben, dass es Nachholbedarf gibt. Es hat keine Protokolle gegeben, sondern nur Tagesbriefings, aus denen nicht viel herauszulesen war. Es wurde nicht aufgezeichnet, wer an welcher Sitzung teilgenommen hat, und so weiter. Das sind Dinge, die eigentlich zum Einmaleins der Transparenz gehören, Einmaleins jeder Sitzung sein sollten. Ich glaube, jeder von uns, der in Vereinen aktiv ist, weiß das auch und kennt das von den Vereinen. Dementsprechend sollten wir natürlich auch die staatlichen Funktionen so aufstellen, dass sie bestmöglich arbeiten können und auch genau diese Transparenz walten lassen.

Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass wir das heute gemeinsam auf den Weg bringen. Ich glaube, in diesem Sinne sollte das Parlament auch in anderen Bereichen, in denen wir in der Krise gelernt haben, wenn wir Dinge gesehen haben, die nicht optimal funktionieren, selbstbewusst nach vorne gehen. Wir sollten auch dort an die Hebel greifen und gemeinsame Initiativen setzen, damit wir wirklich aus dieser Krise herauskommen und sagen: Wir haben Dinge gelernt, wir haben Dinge verbessert, damit so eine Krise in dieser Form nicht mehr vorkommt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ries. – Bitte.