09.51

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich über das Budget rede, möchte ich eingangs eine ganz dringende Bitte an alle Mitglieder dieses Hauses richten. Das Thema Maske darf bitte nicht zu einem – ich weiß nicht was – polarisierenden Kampfbegriff werden. Da schaue ich aber auch die ÖVP an, denn ihr habt es genauso gemacht. Wenn wir jetzt also das Thema Mund-Nasen-Schutz zu einer Fahnenfrage erheben, werden wir sicherlich nicht gemeinsam gut aus der Krise herauskommen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich habe Ihre gestrige Budgetrede mit großem Interesse gehört. Das waren viele Worte, es war sehr ruhig gesprochen, aber es ist erstaunlich ambitionslos, was Sie uns da vorgelegt haben, und ich werde ausführen wieso.

Meiner Meinung nach haben Sie gleich zu Beginn den allerwichtigsten Punkt vergessen, Sie haben sich zwar an die Österreicherinnen und Österreicher, auch an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewandt, aber Sie haben vergessen, den Menschen in Österreich, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Konsumentinnen und Konsumenten, den Unternehmerinnen und Unternehmern zu danken (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hammerschmid und Oberrauner), Danke dafür zu sagen, dass sie ihre Beiträge leisten, und zwar grosso modo auch gerne und freiwillig leisten, und so dazu beitragen, dass Sie hier das Geld anderer Leute verteilen können.

Ich möchte das also nachholen: Ein herzliches Dankeschön an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land! Es ist Ihnen zu verdanken – die Bundesregierung heftet es sich gerne an die Fahnen –, es ist letztlich Ihnen zu verdanken, dass wir überhaupt in der budgetären Situation sind, um auf diese Weise agieren zu können. Es ist nämlich nicht die Leistung der Bundesregierung und schon gar keine jahrelange Leistung gewesen, dass wir einen konsolidierten Haushalt hatten, sondern es ist vorwiegend – das sagen alle Ökonomen – durch Mehreinnahmen aufgrund Ihrer Leistungen passiert. Danke Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ich kann Ihnen das auch sagen, weil gestern gesagt wurde: dank einer soliden Budgetpolitik in den vergangenen Jahren. Das ist irgendwie in Form von Eigenlob gelobt worden – das kann die Regierung gut, die ÖVP kann das am allerbesten. Das sind so die Zahlen (eine Tafel mit der Aufschrift „2020/2021 Historische Budgetdefizite“ und einem Säulendiagramm in die Höhe haltend – Abg. Wöginger: Sehr rot ist das!), ich habe die Jahreszahlen nicht draufgeschrieben, aber Sie können erkennen: 2020, wir sind jetzt hier (die Erklärung auf dem Säulendiagramm mit dem Finger nachvollziehend), hier gab es einen leichten Überschuss, hier ein ausgeglichenes Budget und ich würde einmal sagen, die ÖVP-Finanzminister haben irgendwann einmal hier angefangen. Die Leistungen in der Konsolidierung des Budgets waren also nicht so wahnsinnig großartig (Beifall bei den NEOS), sondern es waren Sie, meine Damen und Herren, mit Ihren Steuerleistungen. (Abg. Wöginger: Das ist nicht mehr pink, das ist schon rot!) – Keine Sorge, Herr Wöginger (Abg. Wöginger: Sehr rot ist das!), die Verantwortung der Sozialdemokratie, was diese Schulden hier (wieder auf das Säulendiagramm zeigend) betrifft, werden wir als NEOS nicht vergessen, aber diese Verantwortung liegt bei Ihnen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Aber sehr rot ist es schon! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Sie haben ein Krisenbudget vorgelegt, das ist schon etwas, aber nichts darüber hinaus. Dieses Krisenbudget haben Sie natürlich mit der Pandemie gerechtfertigt – klar –, aber vor allem sind Sie auch sehr schnell dabei, es einer Weltwirtschaftskrise zuzuschieben – Sie haben gestern von den globalen Auswirkungen gesprochen. Was ich vermisst habe, ist ein Bekenntnis dazu, dass es auch Sie mit Ihrem doch überaus scharfen Lockdown waren, der letztlich bewirkt hat, dass die Unternehmen in die Krise geschlittert sind, dass Einnahmen von einem Tag auf den anderen weggebrochen sind, die Kosten weitergelaufen sind und Menschen ihren Job verloren haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger, Pfurtscheller und Wöginger.) Das alles nur auf eine globale Krise zu schieben, das erscheint mir ein bisschen zu billig, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien.

Ich möchte auch ganz bewusst nach Deutschland schauen, wo damit und auch mit der Verantwortung, die eine Regierung in der Frage: Lockdown, ja oder nein?, hat, ganz anders umgegangen wird. Gesundheitsminister Spahn hat sich entschuldigt und gesagt, ja, das war zu scharf. Er hat auch etwas gesagt, was ich bemerkenswert finde, er hat nämlich schon im Februar oder März gesagt: „Wir werden in ein paar Monaten einander wahrscheinlich viel verzeihen müssen.“ – Sehen Sie, das ist ein ganz anderer, ein demütiger, ein verantwortungsbewusster Umgang und Zugang zu dieser Krise als Ihre Selbstherrlichkeit und Ihr Eigenlob. (Beifall bei den NEOS.)

Es hat mich auch etwas überrascht, aus dem Mund eines ÖVP-Finanzministers zu hören, dass Sie im Zusammenhang mit den getätigten Rekordausgaben sagen, dass Sie stolz darauf sind. Ich kann das nicht nach vollziehen, ich weiß nicht, was einen stolz darauf machen kann, Rekordausgaben zu tätigen. Es ist nötig, aber wesentlich besser wäre es – und darauf wäre ich stolz –, müssten wir es nicht tun, hätten wir Unternehmen, die gut wirtschaften, die Arbeitsplätze schaffen, die Arbeitsplätze sichern, und hätten wir genügend freie Jobs, damit die Menschen auch wieder Arbeitsplätze haben und so selbstständig ein eigenes Einkommen haben. Stolz ist da also wahrscheinlich das falsche Wort.

Sie haben all Ihre Leistungen unter das Motto „Koste es, was es wolle“ gestellt. Schauen Sie, ich finde das problematisch, denn was heißt „Koste es, was es wolle“? – Das ist eigentlich ein Bekenntnis dazu, dass Sie auch in eine wirklich exzessive Schuldenpolitik gehen können, ohne ein Bekenntnis zu einer gewissen Solidität des Budgets. Ich glaube, viel besser wäre der Satz: Koste es, was nötig ist!, gewesen. Ich habe damals gesagt: Whatever it takes!, was auch etwas ganz anderes ist, nämlich im Sinne von was auch immer nötig ist, um das aufzufangen, was unter anderem auch Sie – ich möchte kein Hehl daraus machen, dass wir diese scharfen Maßnahmen auch mitgetragen haben – mit dem Lockdown verursacht haben, wobei Sie gleichzeitig auch den Entschädigungsanspruch vor allem der Unternehmer abgeschafft haben. Der Ansatz „Koste es, was es wolle“ ist brandgefährlich und die Verlockungen des Füllhorns sind natürlich sehr groß, das haben wir in der Vergangenheit gesehen.

Es ist aber vor allem ein Krisenbudget und kein Aufschwungsbudget. Was meine ich damit? – Ich bin davon überzeugt, dass wir die konsolidierten Budgets auch und gerade in Zeiten der Krise im Blick behalten müssen. Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht so tun können, als gäbe es ein Comeback und alles wird genauso sein wie vor der Krise, wenn es dereinst vielleicht einen Impfstoff geben wird und dieses Virus wirklich besiegt sein wird. Ich bin davon überzeugt, dass wir lernen müssen, noch viele Monate mit diesem Virus zu leben. Das bedeutet aber vor allem eines, nämlich den Mut zu haben, in eine echte Erneuerung zu gehen, einen Aufschwung zu schaffen, den Mut zu haben, diese Kreativität und Schaffenskraft wirklich zu entfesseln. Das geht nicht durch Almosen, das geht nicht, indem man sagt: Euch wird gegeben werden!, sondern das geht ausschließlich mit einer Entlastung, mit einer Deregulierung und mit einer Entbürokratisierung. (Beifall bei den NEOS.)

Ich meine eine echte Entlastung, denn Sie loben sich regelmäßig für die größten Steuerreformen aller Zeiten, und in Wahrheit machen Sie Tarifreformen. Ich habe nichts dagegen, aber Sie wissen ganz genau, dass das, was Sie jetzt an Entlastung vorgezogen haben, zu wenig ist. Ich bin auch der Meinung gewesen, dass man auch auf den Mittelstand schauen muss, untere Einkommensbezieher ja, aber auch den Mittelstand im Auge behalten muss. Das wird von der kalten Progression aufgefressen. Sie machen da einen Taschenspielertrick. Sie ziehen den Menschen Jahr für Jahr mehr Geld aus der Tasche, um es dann großzügig in Eigenlob, teilweise in kleinen Tranchen, wieder zurückzugeben.

Haben Sie doch endlich den Mut zu einer wirklichen Steuerreform, einer wirklichen Entlastung der Menschen, denn trotz Ihrer kleinen Tarifreform bleibt Österreich im europäischen Vergleich ein Hochsteuerland! Wenn wir wirklich entlasten wollen, dann wäre ein Volumen von ungefähr 9 Milliarden Euro nötig, und das sehe ich in diesem Budget nicht.

Last but not least fehlen die großen Zukunftsinvestitionen. Das Thema Klima wurde angesprochen – ich bin froh, dass da etwas weitergeht, aber umso erstaunter war ich, als ich gestern lesen musste, dass elf Staats- und Regierungschefs in Europa sich in einem Brief für eine mutigere CO2-Reduktion um mindestens 55 Prozent bis 2030 ausgesprochen haben. Ich habe gedacht, es wäre doch schön (erheitert), wenn die Grünen in Österreich in der Regierung wären, Österreich war nämlich nicht dabei.

Das sind schon erste Schritte in die richtige Richtung, ich glaube aber, es braucht vor allem eine Steuerreform.

Es geht darum, diese Investitionslücke in die Zukunft zu schließen. In anderen Ländern, wie der Schweiz oder Schweden, ist der Anteil der Zukunftsinvestitionen an 100 Euro weit höher als bei uns. In Österreich wird die Vergangenheit verwaltet, anstatt in die Zukunft und in einen Aufschwung zu investieren – das geht vor allem über Bildung.

Sie haben ein Krisenbudget vorgelegt, aber kein Aufschwungsbudget. Sie haben ein Krisenbudget vorgelegt, aber keinen mutigen Schritt in Richtung eines Neustarts, und Sie haben damit ein Vergangenheitsbudget vorgelegt und kein Zukunftsbudget. (Beifall bei den NEOS.)

10.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.