10.01

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fernsehzuschauer zu Hause! Einleitend nur ein paar Worte zu Herrn Klubobmann Kickl: Wir von der ÖVP halten uns an die Vorgaben des Gesundheitsministers. Es ist in der Präsidiale hier im Hause gesagt worden, dass wir aufgrund dessen, dass die Glasscheiben zwischen den Abgeordneten aufgebaut wurden (Zwischenruf des Abg. Kickl), wenn wir hier herinnen sitzen, die Maske ablegen können. – Das zur Korrektheit! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Kickl, ich werde auf Ihre Rede sicherlich nicht eingehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sondern sage nur: Was die Menschen von der Politik halten, die Sie in der letzten Zeit verkünden, hat sich am Sonntag in Wien gezeigt, dort ist die Rechnung dafür gekommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Was die Menschen von der Politik und von der Arbeit unseres Finanzministers halten, hat sich auch am Sonntag in Wien gezeigt, dort haben die Wähler ihre Meinung dazu abgegeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Herr Finanzminister, Sie haben gestern in Ihrer Budgetrede das Budget vorgestellt, mit dem Titel: „,Gemeinsam durch die Krise‘. Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort“. Ich möchte das jetzt nicht wiederholen, sondern im Zusammenhang mit diesem Budget, das Sie aufgestellt haben, nur sagen: Sie sind in einer schwierigen Zeit Finanzminister, sodass Sie eine so schwierige Aufgabe zu erledigen haben, wie sie niemand vor Ihnen in der Zweiten Republik vorgefunden hat.

In der wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs in der Nachkriegszeit hat es vorher nur zweimal ein negatives Wirtschaftswachstum gegeben, und zwar Mitte der Siebzigerjahre in der Zeit der Ölkrise – ganz minimal, minus 0,4 Prozent – und 2009 während der Finanz- und Wirtschaftskrise, als wir ein Minuswachstum von 3,8 Prozent hatten.

Wie schaut es jetzt aus? – Als ich vor acht Monaten als Budgetsprecher der ÖVP nominiert wurde und im Anschluss von euch zum Vorsitzenden des Budgetausschusses gewählt wurde, hatte ich andere Vorstellungen für die Budgets – Sie, Herr Finanz­minister, sicherlich auch.

Ich bin seit 40 Jahren selbstständig. Das Budget, das wir im Dezember für das heurige Jahr aufgestellt haben – das wisst ihr alle! –, konnten wir im April wegwerfen. Das Budget, das wir im April für unsere Betriebe aufgestellt haben, können wir jetzt, im Herbst, nach dieser Sommersaison auch wieder wegwerfen und neu aufstellen. Die Voraussetzungen zur Bewältigung der Herausforderung, in einer solch schwierigen Zeit die Betriebe über Wasser zu halten, und der Herausforderungen an den Finanzminister – das Rad ist zwar immer gleich, aber es hat eine andere Größe –, diesen Staat sicher durch diese Krise zu führen und auch die Zukunft zu gestalten, haben Sie in diesem Budget abgebildet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie schaut es wirklich aus? – Die Wirtschaftsforscher sind, wie gesagt, bis März noch von 0,8 Prozent ausgegangen, dann waren es minus 7 Prozent, jetzt liegen die Pro­gnosen für heuer bei circa minus 6,8 Prozent, nächstes Jahr sollten es, wie schon gesagt wurde, plus 4,4 Prozent werden – wieder ein Wachstum –, im Jahr darauf 2,4 Prozent – die Wirtschaft sollte sich erholen.

Wie gesagt, das Budget, das Sie gestern vorgestellt haben, zeigt aus heutiger Sicht wirklich in die richtige Richtung, das sieht man, wenn man es sich genau anschaut. Meine Vorredner haben eigentlich auch nur Sätze anders formuliert, und Zahlen kann man immer in diese und jene Richtung argumentieren. Wir werden erst in vielleicht zwei, drei oder vier Jahren sehen, ob alles hundertprozentig richtig war. Das wird die Praxis zeigen. Sie, Herr Finanzminister, und Ihr ganzer Stab haben aber nach bestem Wissen und Gewissen ein Budget erstellt, das absichert und hilft, dass wir diese Wirtschaftskrise halbwegs bewältigen, und trotzdem die Investitionen in die Zukunft nicht vergisst.

Diese Regierung und dieses Haus haben heuer im März ein Hilfspaket für die Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt in der Höhe von 40 Milliarden Euro beschlossen. Bei der Klausur der Regierung wurde es noch um 10 Milliarden Euro aufgestockt, und zwar mit drei ganz klaren Schwerpunkten: Rettung von Menschenleben und Unternehmen, Entlastung der Bürger und Bürgerinnen, damit Kaufkraft vorhanden ist, und Investitionen in den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit.

Ich werde draußen immer gefragt: Wie können wir uns das leisten? – Die gute Arbeit, auch budgetäre Arbeit, der Regierung in den letzten Jahren hilft uns dabei. Im Jahr 2015 hat Österreich eine Staatsverschuldung von circa 85 Prozent gehabt, im Jahr 2019 waren es 70,5 Prozent. Mit diesem Budget, mit dem so viel Geld in die Hand genommen wird, haben wir dann, wie gesagt, wieder einen Schuldenstand von 85 Prozent.

Österreich ist gut aufgestellt und bekommt auf dem internationalen Markt zu günstigsten Konditionen Geld. Vor zehn Jahren waren wir, wenn Geld ausgeliehen wurde, von der Höhe der Zinsen noch mit den Italienern gleichgestellt, heute ist Österreich europaweit unter den besten vier und bekommt Geld mit einem Minuszinssatz von 0,28 Prozent. (Abg. Kickl: Das hat aber mit dem ... nichts zu tun! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Wie liegen wir nach diesem Budget verglichen mit dem EU-Durchschnitt? Der EU-Durch­schnitt – das ist die durchschnittliche Verschuldung bezogen auf die Wirtschaftsleis­tung – liegt bei 95,1 Prozent. Wir in Österreich brauchen uns nicht zu rühmen, aber wir sind trotzdem gut und liegen mit 84 Prozent im unteren Bereich. Es wurde schon vom Klubobmann ausgeführt, was das in Zahlen heißt: Heuer fehlen circa 29 Milliarden Euro, nächstes Jahr 20 Milliarden Euro.

Wie sind diese 50 Milliarden Euro aufgeteilt? – Wie gesagt, es geht nicht nur darum, durch die Krise zu führen, sondern sie sind so aufgeteilt, dass auch in die Zukunft inves­tiert und den Unternehmen geholfen werden kann, über diese Krise drüberzukommen.

Zum Abschluss: Für Österreich ist die derzeitige Situation fast noch schwieriger als für andere Staaten in Europa. Unsere Wertschöpfung ist erstens hauptsächlich vom Export abhängig, das heißt, wir sind davon abhängig, dass uns Waren abgekauft werden, und zweitens sind wir ein Tourismusland. Die Wertschöpfung im Tourismus macht bei uns 16 Prozent aus, im Verhältnis dazu sind es in den Niederlanden und in Dänemark 5 Prozent. In Spanien, das das Obertourismusland ist, hat der Tourismus auch keinen größeren Anteil als in Österreich.

Deshalb ist es wichtig – das sehen wir an den Zahlen und an dem Budget, das hier vorgelegt wurde –: Halten wir uns an die Regeln, schauen wir, dass wir die Coronazahlen niedrig halten! Ich sage euch nur, was das für den Tourismus bedeutet: Österreich hat circa 152 Millionen Nächtigungen, 70 Prozent davon von Gästen aus dem Ausland.

Wenn es uns nicht gelingt, die Zahl der Infizierten zu senken, sind wir auf der roten Liste, das heißt, 70 Prozent der Gäste dürfen nicht nach Österreich einreisen. Diese Verant­wortung erwarte ich wirklich von euch allen, damit die Wertschöpfung wieder steigt und damit wir wieder positiv in die Zukunft schauen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Zanger: Das war jetzt wie der schmerz­hafte Rosenkranz!)

10.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Leichtfried. – Bitte.