10.25

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebes Hohe Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben in den letzten Monaten ein paar paradoxe Auswirkungen der Coronakrise auf Umwelt und Klima feststellen können. Wir können zum Beispiel Delfine in Triest beobachten oder sehen, dass der Canal Grande auch einen Boden hat.

Wir haben aber vor allem gesehen, dass die CO2-Emissionen massiv gesunken sind: minus 1,6 Milliarden Tonnen an CO2-Emissionen im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr, in etwa 9 Prozent der globalen Emissionen. Es kam also kurzfristig zu einer Rezession, die Emissionen sind gesunken. Das ist allerdings weder eine große Kunst, noch ist es nachhaltig, und drittens ist es vor allem schmerzhaft. Die Kunst und die große Herausforderung bei der Emissionsreduktion sind es, Wirtschaftswachstum und Umweltverschmutzung zu entkoppeln. In diesem Sinn ist das Budget, das die Bundesregierung vorgelegt hat, ein Meilenstein, weil es damit gelingt, auf diese Herausforderung, vor der wir insbesondere im Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronakrise stehen, eine eindrucksvolle Antwort zu liefern, nämlich dass Wachstum der Wirtschaft möglich ist, dass die Beschäftigung wieder steigt und gleichzeitig die Emissionen niedrig bleiben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Mit diesem Budget werden schon in der Krise die Weichen so gestellt, dass wir nachhaltiger wieder herauswachsen, als wir in diese Krise hineingekommen sind. So schaut es von oben betrachtet aus: Wie aber läuft es im Detail ab? – Nehmen wir zum Beispiel das große Sorgenkind der österreichischen Klimaschutzpolitik her, den Verkehr. In diesem Bereich gibt es die Herausforderung, einerseits die Emissionen zu reduzieren und andererseits gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln, regionale Jobs zu schaffen und die nationale Kaufkraft zu stärken.

Wie geht das? – Indem wir massiv in die Schiene, in Elektromobilität und sanfte Mobilität, vulgo Radfahren, investieren. Dieses Budget sieht das vor: 40 Millionen Euro für den Radverkehr, das ist eine Verzehnfachung des Budgets seit 2019, und 40 Millionen Euro für die Förderung von Elektromobilität. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs gibt es einen Ausbau und eine Attraktivierung in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro, seien es die vorhin schon angesprochene Erhöhung von 95 Millionen Euro für das 1-2-3-Ticket, 124 Millionen Euro für die Elektrifizierung der Privatbahnen oder 92 Millionen Euro für die Ausweitung und Verdichtung von Fahrplänen. Über 17 Milliarden Euro ist der neue ÖBB-Rahmenplan schwer. Damit gelingt im Verkehrsbereich die Wende. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ähnliches – ohne das jetzt durchzugehen – gilt natürlich auch für die anderen großen Sektoren mit wesentlichen CO2-Emissionen, sei es im Bereich der Gebäude, wo wir 350 Millionen Euro für die thermische Sanierung budgetiert haben, sei es im Bereich der Stromerzeugung – immer noch einer der größten Emittenten in Österreich –, wo wir 62 Millionen Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien vorgesehen haben, oder sei es im Bereich der Industrie, auch sehr zentral, wo es 110 Milliarden Euro zusätzlich für die Förderung klimafreundlicher Technologien gibt.

Dabei gibt es oft auch Investitionen, die Produkte und Technologien schaffen, die auch im Ausland nachgefragt werden, und das schafft eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie, indem nämlich die Exportnachfrage gestärkt wird. Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, natürlich ist der Einbruch der Exportnachfrage ein wichtiges und sozusagen dramatisches Element unserer Coronakrise und hat dramatische Auswirkungen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ja, schon, aber in dieser Situation haben wir bei der Exportnachfrage schon einen wesentlichen Anteil hinsichtlich des Einbruchs unseres BIP. Mit dieser Zukunftsinvestition, die auch in diesem Budget vorgesehen ist, gibt es eine Reaktion auf diesen Einbruch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gleichzeitig können diese Exporte aber auch dazu beitragen, die weltweiten Emissionen zu reduzieren. Das geht jetzt ein bisschen in Richtung FPÖ: Sie behaupten ja oft, dass sozusagen das kleine Österreich keinen Beitrag in der großen Welt leisten kann. – Mit diesen Exporten, die quasi auch dazu beitragen können, klimafreundliche Technologien in andere Länder zu bringen, schaffen wir es auch dort und damit weltweit, die Emissionen zu reduzieren.

Insgesamt ist in diesem Budget über eine Milliarde Euro für den Klimaschutz vorgesehen. Damit geht die Regierung einen wichtigen Schritt in Richtung Transformation. Eine jährliche Klimamilliarde ist – um es mit Werner Kogler zu sagen – sicherlich eher ein Wumms als ein Klacks. Das werden auch die meisten einsehen.

Was ich allerdings aus den Vorreden ein bisschen herausgehört habe, ist sozusagen, dass zwar eine Klimamilliarde und die anderen Zukunftsinvestitionen nicht wenig sind, dass deren Volumen aber, im Zusammenhang mit den massiven Überbrückungshilfen und insbesondere auch dem 21 Milliarden schweren Defizit gesehen, sozusagen in der Relation nicht groß ist. Da fragt man sich aber: Was passiert denn mit diesen Überbrückungshilfen für die von Corona betroffenen Unternehmen und Arbeitslosen, mit der Kurzarbeit, mit dem Fixkostenzuschuss, mit den Steuerstundungen? – Die gehen ja nicht verloren, sondern sie stützen mit den Mitteln des öffentlichen Haushalts den privaten Sektor, und das kostet natürlich Geld, schafft aber gleichzeitig für ArbeitnehmerInnen und Unternehmen die Möglichkeit, wieder in die Wirtschaft zu investieren.

Das ist für sich schon gut, ist aber insbesondere dann – da kommt wieder die Kunst ins Spiel – von Vorteil, wenn man es schafft, diese Investitionen auch noch zu lenken. Dafür gibt es im Budget einen weiteren Hebel, nämlich dass man private Investitionen so lenkt, dass sie quasi dazu beitragen, dass wir in die richtige Richtung aus der Krise wachsen. Das beste Beispiel dafür ist die Investitionsprämie. Mit der Investitionsprämie werden allein 5 Milliarden Euro an privatem Kapital mobilisiert, um Ökoinvestitionen voranzutreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wichtig für diese große Transformation, vor der wir stehen, ist aber natürlich nicht nur das Kapital. Klarerweise braucht es budgetäre Mittel und es braucht auch privates Kapital, es braucht aber auch die Menschen, es braucht die Arbeitskräfte –in dieser Transformation braucht es insbesondere qualifizierte Arbeitskräfte. Auch dafür ist im Budget etwas vorgesehen, nämlich die 700 Millionen Euro schwere Arbeitsstiftung, von der 350 Millionen Euro bereits im Voranschlag für 2021 budgetiert sind. Damit wird einerseits sichergestellt, dass wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen und Beschäftigung schaffen, und gleichzeitig werden die Menschen, diese qualifizierten Arbeitskräfte damit zum Motor für diese Transformation. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist Arbeitsmarktpolitik mit Weitblick, die Ihre Klubobfrau, Herr Leichtfried, eingefordert hat!

Dieses Budget setzt also mehrere wesentliche Hebel für eine erfolgreiche Transformation in Bewegung, schafft gleichzeitig Arbeitsplätze und sichert ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. Vielen Dank an die Bundesregierung und an Sie, Herr Minister, und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.