11.12

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren vor den Fern­sehbildschirmen! Also Herr Kollege Loacker, unser Landeshauptmann in Salzburg ist ein äußerst verantwortungsvoller Landeshauptmann (Abg. Loacker: Völlig durch den Wind!) und Landesvater und er geht mit der Situation, die eine große Herausforderung darstellt, sehr sorgsam um. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Herr Loacker, entschuldigen Sie sich für Ihre Ausdrucksweise! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich glaube, schön langsam sollten die NEOS ihr oberlehrerhaftes Ge­habe ablegen, meine Damen und Herren, es ist unerträglich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wöginger: ...die rosarote Brille!) – So.

Frau Kollegin Belakowitsch ist leider nicht da, aber ich muss ganz ehrlich sagen, was Frau Kollegin Belakowitsch heute hier getan hat, ist äußerst unredlich. Herr Kickl hat heute ein paar Zahlen strapaziert, ich möchte für die FPÖ auch eine Zahl strapazieren: minus 23 Prozent beim Vertrauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grü­nen.) Es wundert mich nicht, denn solche Aktionen tragen nicht zu einer Vertrauens­bildung bei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, aber jetzt möchte ich zum Budget kommen. Wir behandeln das Budget des Jah­res 2021. Ich denke, wir haben ein Budget, das aufgrund dieser Pandemie eine große Herausforderung darstellt. Diese Pandemie ist ja nicht auf Österreich beschränkt, wir haben heute schon viele Vergleiche mit anderen Ländern gehört, daher sollten wir uns auch der Tatsache bewusst sein, dass diese Pandemie auf der ganzen Welt ihre Opfer findet. Wir haben am Arbeitsmarkt weltweit gegenüber Ende 2019 momentan 550 Mil­lionen Arbeitsplätze weniger zur Verfügung. Diese Situation, meine Damen und Herren, geht auch an Österreich nicht spurlos vorbei. Gerade deshalb haben wir ein Budget geschnürt, mit dem wir 29 Milliarden Euro in den Arbeitsmarkt investieren, um genau die richtigen Maßnahmen für Beschäftigung und für sichere Arbeitsplätze zu setzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kassegger.)

Ich bin sehr froh, dass der Finanzminister Gernot Blümel heißt, denn Gernot Blümel ist ein fleißiger, engagierter und fachkundiger Minister, der genau weiß, welche Schwer­punkte wir setzen müssen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die SPÖ fordert hier, kleine Einkommen zu entlasten – haben wir gemacht! –, Investitionen zu sichern – haben wir gemacht! – Betriebe zu retten: Da sind wir dabei. Jeder Betrieb ist uns sehr viel wert, denn die Betriebe sind es, die die Arbeitsplätze sichern, meine Damen und Herren, und nicht wir in der Politik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben uns diese drei großen Ziele gesetzt: die Rettung von Menschenleben, von Arbeitsplätzen und von unseren Betrieben, die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher und Investitionen in den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit. Dafür haben wir ein Paket von 50 Milliarden Euro geschnürt, meine Damen und Herren. Diese Maßnahmen bilden eben die ganze Vielfalt unserer Landschaft an Unternehmen und Betrieben ab. Wir haben die Steuern gestundet, wir haben Garantien gegeben, es gibt einen Fixkostenzuschuss, es gibt den Härtefallfonds, der bereits von 200 000 Personen in Anspruch genommen wurde. Es gibt die Kurzarbeit, für die wir 8 Milliarden Euro vorgesehen und schon fast 5 Milliarden Euro ausbezahlt haben. Meine Damen und Herren! Insgesamt haben wir bis jetzt 24,8 Milliarden Euro an Maßnahmen gesetzt und die entsprechenden Mittel dafür zur Verfügung gestellt, und auch 2021 wird es wieder die notwendigen Mittel dafür geben.

Wir wollen unsere Betriebe unterstützen, wir wollen Arbeitsplätze schaffen und sichern und wir wollen vor allem die Menschen wieder in Beschäftigung bringen, das ist uns eines der größten Anliegen. Deshalb investieren wir in Maßnahmen wie Aus- und Weiter­bildung und auch Umschulung, denn es ist ganz wichtig, dass wir die Menschen nicht in der Arbeitslosigkeit verwalten, sondern dass wir das gestalten und die Menschen wieder einen sicheren Arbeitsplatz in den Betrieben bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich weiß, es ist kein einfacher Weg. Ich bin auch viel bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, wir nehmen ihre Anregungen auch auf und versuchen ja permanent, unsere Maßnahmen anzupassen. Heute in der Früh hat auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gesagt, dass es notwendig ist, die Maßnahmen immer wieder an die Gegebenheiten anzupassen, da sich ja die Gegebenheiten permanent verändern. Genau das tun wir, meine Damen und Herren. Wir setzten mit Umsicht und Weitblick die richtigen Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist mir ja als Unternehmer und Wirtschaftsvertreter ein besonderes Anliegen. In Österreich sind 80 Prozent der Unternehmen KMUs, kleine und mittelständische Unter­nehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Es ist ja ganz besonders wichtig, dass wir eben diese Unternehmen unterstützen, denn sie beschäf­tigen zwei Millionen Menschen. Genau das ist es, was wir brauchen, nämlich Wachstum in diesen Bereichen und eine Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb – Kollege Schwarz hat es heute schon angesprochen – ist die Investitions­prämie eine richtige und gute Maßnahme (Zwischenruf bei der SPÖ), denn durch Inves­titionen sichern wir die Arbeitsplätze und wir sichern unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Wir haben in diesem Bereich jetzt schon 24 000 Anträge vor allem aus dem KMU-Be­reich, von den Kleinstunternehmen und von Kleinunternehmen, und es wurden bereits 1,7 Milliarden Euro zugesagt. Das löst ein Gesamtinvestitionsvolumen von 17 Milliarden Euro aus, meine Damen und Herren, und das ist eine richtige und wichtige Maßnahme für den Standort Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir dann noch genau schauen, wofür dieses Geld investiert wird, dann sehen wir, dass über die Hälfte in den Bereichen Digitalisierung und Ökologisierung investiert wird. Das ist genau das, was wir in unserem Regierungsprogramm vereinbart haben – also die richtige Maßnahme punktgenau eingesetzt.

Ich möchte schon auch sagen: Wir haben auch Maßnahmen gesetzt, die jahrelange Forderung von vielen hier herinnen waren: Wir haben die degressive AfA umgesetzt, wir haben einen Verlustvortrag umgesetzt. Also, meine Damen und Herren, wir tun sehr viel, dass wir die Unternehmer auf diesem schwierigen Weg, der zweifellos noch vor uns liegt, begleiten.

Eines noch: Kollege Leichtfried hat wieder Deutschland als Beispiel gebracht, was die Arbeitslosenzahlen betrifft. Deutschland und Österreich kann man schon vergleichen, aber dann muss man auch die Ausgangssituation richtig darstellen. Österreich hat 16 Prozent der Beschäftigten im Tourismus, Deutschland knapp 10 Prozent. Österreich lebt vom Tourismus. 15 Prozent des BIP erwirtschaftet der Tourismus, in Deutschland sind es nur 10 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ich glaube, wenn in Öster­reich die Gäste ausbleiben, dann ist es relativ logisch, dass die Arbeitslosigkeit auch entsprechend steigt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Herr Kollege Leichtfried, ich habe bei Ihrer Rede festgestellt: Sie sind von der Wirtschaft so weit weg wie ich jahrestechnisch von den punischen Kriegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Herr Haubner! Wann waren denn die?)

Ganz zum Schluss möchte ich noch einmal eines einbringen: Ich möchte die Gelegenheit auch benutzen, um mich im Namen von Salzburg zu bedanken, nämlich für die Unter­stützung der Festspielhäuser, weil es nämlich ganz wichtig ist, dass wir weiterhin die besten Festspiele der Welt in unserem Land haben und damit sehr viel Positives für Österreich und für Salzburg beitragen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Ich wünsche mir, dass wir aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort gemeinsam durch diese Krise gehen – gemeinsam ist da nämlich ganz wichtig. Wir als Unternehmen wissen nämlich, was gemeinsam bedeutet, weil wir das tagtäglich in unseren Betrieben mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern machen. Gemeinsam heißt miteinander und nicht gegeneinander, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der Grünen.)

11.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.