12.11

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe mir das Budget aus Perspektive der Nachhaltigkeit angeschaut. Das wird meine Kollegen und Kolleginnen wahrscheinlich nicht sehr überraschen.

Nachhaltigkeit ist – anders als viele glauben – kein so dehnbarer Begriff, wenn man ihn aus einer ökologischen Perspektive betrachtet. Es geht darum, dass die bestehende Generation nicht mehr Ressourcen verbraucht und benötigt als jene, die nachwachsen, damit die nächste Generation die gleichen Ressourcen in der gleichen Qualität und Quantität zur Verfügung hat. Das ist die ganze Idee der Nachhaltigkeit. Diese Definition gibt es übrigens schon seit dem 17. Jahrhundert, sie ist also nicht ganz neu und es haben sie ganz sicherlich nicht die Grünen erfunden. Das, was die Grünen uns aber zu erzählen versuchen, ist, dass dieses Budget jetzt ein wahnsinnig nachhaltiges Budget ist. Entsprechend der Definition, die es, wie gesagt, schon sehr lange gibt, ist es kein sehr nachhaltiges Budget.

Da kann man – und das ist natürlich auch ein wesentlicher Punkt – sich das Ganze genauer anschauen und sagen: Es haben in der aktuellen Situation die ÖVP und die Grünen gewonnen. Wie meine ich das? – Aufseiten der Grünen können sie das tun, was sie sehr gerne tun: Sie geben mehr Steuergeld aus, sie geben in allen Kategorien, wo sie mitreden können, mehr Geld aus. Da bin ich übrigens durchaus der Meinung, dass das mitunter sinnvoll eingesetzt wird, aber nicht immer. Die ÖVP ist auch zu ihrem Erfolg gekommen, weil sie all das behalten darf, wo sie bisher betoniert und blockiert hat, sie darf weiter die Umweltverschmutzung finanzieren.

Genau da ist der große Gap: Wenn es um Nachhaltigkeit geht, geht es nicht nur darum, richtige Dinge zu tun, also in bestimmte Klimaschutzmaßnahmen, in eine Energiewende, in eine bessere Mobilität zu investieren, sondern es geht auch darum, falsche Dinge nicht mehr zu tun. Dieses Budget ist der Beleg dafür, dass ein paar Dinge richtiger gemacht werden und alles, was falsch ist, weiter falsch bleibt. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn man sich das in Zahlen anschaut, dann ist es sehr leicht erkennbar, weil es nicht gut versteckt ist. Es hat sich auch niemand die Mühe gemacht, das – ehrlicherweise – sehr gut zu verstecken.

Was ist denn an diesem Budget anders als am letzten? – Man gibt in der Umweltpolitik – also im Näheren: Klimaschutz, Naturschutz – 220 Millionen Euro mehr aus als im letzten Jahr. Diese Maßnahmen unterstützen die NEOS mehrheitlich. Man gibt in der Mobilität (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), namentlich natürlich ganz stark für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, 400 Millionen Euro mehr aus als im letzten Jahr. Im gleichen Atemzug ist es aber so, dass man weiterhin 4,7 Milliarden Euro für die Subvention von umweltschädlichen Maßnahmen ausgibt. Das heißt, 600 Millionen Euro Plus haben die Grünen bekommen, 4,7 Milliarden Euro für Umweltverschmutzung hat die ÖVP bekommen. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist alles andere als an die nächste Generation denkend. Das ist eine Augenauswischerei. Das ist in Wirklichkeit billiger Zahlenpopulismus. Das ist keine Trendwende, das ist keine Transformation, das ist keine Zukunft, das ist nur ein bisschen ein größeres Pflaster auf die Wunde, die die ÖVP schon seit Dekaden diesem Land zufügt.

Was ich dazusagen möchte: Was wären denn die richtigen Antworten? – Im Übrigen sind das nicht nur wir NEOS, die das sagen: Ganz viele Ökonomen und Ökonominnen, ganz viele Wissenschaftler im Bereich der Klimaforschung zeigen vor, was es eigentlich in unserem Land bräuchte. Allem voran gibt es eine Maßnahme, die in jedem Interview, in jeder Studie genannt wird, die im Übrigen auch im Regierungsprogramm steht, nämlich eine Ökologisierung der gesamten Steuerstruktur, eine Ökologisierung der kompletten Abgabenstruktur und der Gebühren. Da geht es nicht nur um die CO₂-Steuer, sondern um eine echte Ökologisierung. Die, die wir im Budget für 2021 sehen, ist marginal, sie ist verschwindend gering. Ganz ehrlich, das hätte eine FPÖ, wenn sie quasi schon ein bisschen später am Abend verhandelt hätte, auch zusammengebracht. Das ist nicht wahnsinnig grün. (Beifall bei den NEOS.)

Diesbezüglich bin ich maximal enttäuscht. Das, was unser Land dringend gebraucht hätte, wären Jobs, Jobs, Jobs. Wenn wir über die Umwelt- und Klimapolitik sprechen, dann gibt es eine unglaubliche Chance, wenn wir tatsächlich einen Wandel in Richtung neue Arbeitsplätze vollziehen. Es ist nicht einfach nur eine Sonntagsrede, sondern dazu gibt es Studien von der TU Wien abwärts. Es würde knapp 180 000 lokale und regionale Jobs in Österreich schaffen – 180 000 Arbeitslose weniger –, wenn man richtig investiert. Diese 180 000 Arbeitslosen bringen Sie derzeit mit den geplanten Aktivitäten nicht in Beschäftigung. Mit den 600 Millionen Euro mehr, die ich errechne, der Milliarde, die die grüne Regierungsfraktion errechnet, kommen Sie nicht gegen die 4,7 Milliarden Euro an Umweltverschmutzungen, die Sie in diesem Budget beschließen wollen, an.

Aus unserer Sicht ist das eindeutig kein Vorankommen. Wir werden dieses Budget aus Sicht der Nachhaltigkeit keinesfalls unterstützen können, und es ist auch kein Budget, in dem wir so viel Grün sehen, wie uns jeden Tag aufs Neue verkauft wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

12.17

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Bitte.