12.30

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Schriftstellerin Astrid Lindgren hat einmal gesagt: „Wie die Welt von morgen aussehen wird, hängt in großem Maß von der Einbildungskraft jener ab, die gerade jetzt lesen lernen.“ – Die Welt unserer Kinder, die Welt von morgen, hängt aber auch ganz entscheidend davon ab, wie wir die Budgetpolitik von heute gestalten, damit es uns gelingt – und damit schließt sich der Kreis zu Astrid Lindgren wieder –, und es muss uns gelingen, dass unsere Kinder möglichst rasch und sinnerfassend lesen lernen.

Wir müssen ihnen die Chancen und die Möglichkeiten dazu aufbereiten, damit sie sie nutzen können. Dazu braucht es das beste und dazu braucht es das zuverlässigste Schulsystem und Bildungssystem, und wenn wir das wirklich wollen, müssen wir auch Geld in die Hand nehmen und die Wichtigkeit stets hervorheben und betonen.

Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrer Budgetrede gestern gerade einmal drei Sätze zum Bildungsbudget, zu unseren Schulen und zu unserem Schulsystem geäußert – zu einem Bereich, einem Feld, das weite Teile der Bevölkerung betrifft. Eltern, Lehrer und Schüler haben in den vergangenen Monaten extrem großes Engagement an den Tag gelegt und viel dazu beigetragen, dass die oftmals chaotischen Zustände an unseren Schulen nicht gänzlich aus dem Ruder gelaufen sind.

Drei Sätze zum Bildungsbudget, Herr Bundesminister: Das ist eindeutig zu wenig! Sie schreiben das Bildungsbudget – und da stimme ich Kollegin Künsberg Sarre zu – einfach nur fort und sind dabei mutlos.

Der Bildungsbereich war wie kaum ein anderer in den vergangenen Monaten von großer Verwirrung und Unsicherheit gekennzeichnet: Schule auf, Schule zu, Distancelearning, Abschiebung der Betreuungspflichten auf die Eltern und Großeltern, Maskenpflicht an den Schulen ja oder nein, Unsicherheit durch ein nicht ausgereiftes Ampelsystem, Schulsport ja oder nein, leere Zetteln bei der Matura. Heute ist mit der sogenannten Nost das nächste Thema aufgeploppt; das ist auch eine altbekannte Baustelle, an der man schon seit fast zehn Jahren herumpfuscht. Auch da haben die Eltern, die Schüler und die Lehrer Großartiges geleistet.

Herr Bundesminister, drei Sätze zum Bildungsbudget: Das ist zu wenig! Sie haben auch nicht gesagt, in welche Richtung Ihre Budgetpolitik unser Schulsystem drängt. Sie haben kein Wort darüber gesagt, dass die Ausgaben für die klassischen Integrationsagenden im Schulbereich wie das Erlernen der Unterrichtssprache, Werterziehung oder Konfliktlösung zwar ständig steigen, es gleichzeitig aber kaum Budget für die Talenteförderung gibt. Es ist aber mindestens genauso wichtig, jene zu fördern, die eine höhere Begabung haben, die mehr Talente besitzen und die zu mehr Leistung fähig und bereit sind. Das haben sich unsere Kinder ganz einfach verdient.

Ihr Budget, Herr Bundesminister, setzt auch keinen Schritt in Richtung einer leistungsorientierten Bezahlung der Lehrer, obwohl dies notwendig und wichtig wäre und obwohl wir das bereits in der Zeit unserer Regierungsbeteiligung vereinbart hatten.

Hohes Haus! Investitionen in die Bildung schaffen Gerechtigkeit, Investitionen in die Bildung verhindern Bildungsverlust. Laut einer aktuellen OECD-Studie, „Bildung auf einen Blick“, liegt der Anteil der öffentlichen Ausgaben für den Bildungsbereich, und zwar inklusive der Hochschulen, im Verhältnis zu den Staatsausgaben in Österreich unter dem OECD-Durchschnitt von 11 Prozent. Auch mit dem Anteil der Gesamtausgaben im Schulbereich am Bruttoinlandsprodukt liegt Österreich unter dem OECD-Durchschnitt.

Allein das, Hohes Haus, zeigt, dass vonseiten dieser Regierung weniger Gleichgültigkeit gegenüber unserer Jugend, gegenüber unseren Kindern und dafür mehr Kreativität und mehr Wille zum Fortschritt aufgebracht werden muss. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in unsere Jugend, sind Investitionen in unsere Zukunft und in die Zukunft unserer Kinder und sind Investitionen in Wirtschaftswachstum. Und genau das ist es, was dieses Land jetzt braucht, genau das ist es, was die Österreicherinnen und Österreicher jetzt brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.35

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.