12.42

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuhörerInnen und ZuseherInnen zu Hause! Ich beginne mit einer Frage, die sich wahrscheinlich mehrere hier im Saal und auch zu Hause stellen: Was kann Gernot Blümel?

Da ich, wie die Frau Präsidentin gesagt hat, 10 Minuten Redezeit habe und das keine abendfüllende Diskussion ist, wir also gleich mit der Beantwortung dieser Frage fertig sind, komme ich gleich zur nächsten Frage: Was kann Gernot Blümel nicht? – Dafür reicht die Redezeit wiederum leider nicht aus, aber ich werde trotzdem versuchen, dies in ein paar Punkten darzustellen.

Der Herr Finanzminister kann sich zum Beispiel nicht erinnern – 86 Mal im Untersuchungsausschuss. (Ruf bei der ÖVP: Wer hat das gezählt?) Jeder Mensch mit Gedächtnisverlust ist gegen den Herrn Finanzminister ein wandelndes Lexikon. Er hat zum Beispiel keine Ahnung, ob er einen Laptop besitzt oder nicht. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Es gibt zwar aus der Vergangenheit Fotos vom Herrn Finanzminister, auf denen er an einem Laptop arbeitet, aber das ist eben die Messagecontrol. (Abg. Gerstl: Oje, einfallslos!) Da wird mit gestellten Fotos Arbeit vorgetäuscht, aber es wäre an der Zeit, Herr Minister, dass Sie in Wirklichkeit einmal mit der Arbeit beginnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Blümel kann kein Budget erstellen, das wissen wir. (Abg. Gerstl: Hat Ihnen das die Partei zusammengeschrieben?) Wenn es Kai Jan Krainer nicht gegeben hätte, hätten wir vor wenigen Wochen sehr müde ausgeschaut. Blümel kann kein Formular ausfüllen, um sich EU-Förderungen zu holen. (Ruf bei der ÖVP: FPÖ-Niveau!) Er kann auch keine Hilfspakete schnüren. Alles, was er in diesem Bereich macht, erweist sich am Ende des Tages als Rohrkrepierer.

Das gilt auch für das Gemeindehilfspaket. Die Anfragebeantwortung dazu hat es bereits gezeigt: Von dieser großartigen 1 Milliarde Euro – Kollege Muchitsch ist heute schon darauf eingegangen – sind bisher von den Gemeinden gerade einmal 4 Prozent abgerufen worden. Das ist deshalb der Fall, weil die Gemeinden in der momentanen Situation ganz andere Probleme haben, als sich Förderungen zu holen. Diese müssen momentan in Wirklichkeit überlegen, wie sie das, was sie ihren Bürgerinnen und Bürgern anbieten, überhaupt aufrechterhalten können, und denken nicht sonderlich an neue Projekte, die sie zu 50 Prozent vorfinanzieren müssen, um vom Finanzministerium die restlichen 50 Prozent zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann wird es interessant: Ein Schreiben einer Finanzmitarbeiterin einer Gemeinde an die zuständige Stelle, die diese Förderungen bearbeitet:

Ich versuche seit einiger Zeit vergeblich, über das System einen Antrag einzubringen, was mir aber nicht gelingt, weil ich immer folgende Fehlermeldung bekomme: Fehler bei der Berechnung der Formel. – Zitatende.

Und die Antwort der Stelle: Danke für den Hinweis auf den Formularfehler. Wir haben den Betreiber der Seite bereits darauf hingewiesen. Es wird bereits an der Behebung des Fehlers gearbeitet. Bitte haben Sie noch etwas Geduld und versuchen Sie es in den nächsten Tagen noch einmal. – Zitatende.

Jetzt könnte man sagen, okay, das ist wahrscheinlich ein Schreiben aus dem Juli, als dieses Gesetz beschlossen wurde. – Weit gefehlt! Das ist eine Antwort vom 12. Oktober. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Seit vier Monaten funktioniert das System teilweise nicht, dass die Gemeinden die Förderungen überhaupt beantragen können – seit vier Monaten! Blümel kann nicht einmal richtig gewährleisten, dass man auf einer Homepage Anträge stellen kann – für eine Förderung, die sowieso nicht funktioniert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Der Herr Finanzminister – und somit sind wir am Punkt – kann natürlich auch nicht Anfragebeantwortung, er kann nicht Rechtsstaatlichkeit, er kann nicht Transparenz, und er kennt sich anscheinend auch beim Datenschutz überhaupt nicht aus. Übrigens, Kollege Drobits hat mir gesagt, ich soll Ihnen sagen, wenn Sie sich ein bisschen näher informieren wollen, ist er gerne bereit, Ihnen eine kleine Unterrichtseinheit in Sachen Datenschutz zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Anfrage: Kollege Stöger und ich haben eine Anfrage zum Kommunalen Investitionsprogramm gestellt und wollten wissen, wie viel von dieser 1 Milliarde Euro schon an einzelne Gemeinden ausbezahlt worden ist, nämlich konkret, also nicht eine Summe, sondern: Wie viel hat jede einzelne Gemeinde schon bekommen und wofür?

Die Antwort des Finanzministers: „Von einer konkreten Bekanntgabe der Gemeinden muss gemäß § 1 DSG aus datenschutzrechtlichen Gründen Abstand genommen werden; das gilt auch für die weiteren Antworten.“

Und dann schreibt er noch: „Aufgrund der großen Anzahl an erhaltenen Schreiben muss im Sinne der Verwaltungsökonomie von einer detaillierten Beantwortung Abstand genommen werden.“

Herr Minister, geht’s Ihnen noch gut? Sie bestimmen, ob Sie eine Antwort geben oder nicht? Sie bestimmen, ob das verwaltungstechnisch zu aufwendig ist, dass Sie einem Abgeordneten und der gesamten Öffentlichkeit eine Antwort geben? Sie wollen das bestimmen? (Ruf bei der ÖVP: Reiß dich einmal ein bisschen zusammen! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Er muss sich nicht von jedem ... lassen da herinnen! )

Sie sind ja bekanntlich ein Philosoph. Sie kennen mit Sicherheit auch den Diogenes in der Tonne. Ich würde Ihnen empfehlen: Kommen Sie raus aus der Tonne und gestalten Sie nicht ständig die Republik als Bananenrepublik – weil das tun Sie mit Ihren ständigen Verfassungsbrüchen, die Sie da betreiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Salzmann: Unfassbar! – Abg. Gerstl: Eine Verunglimpfung der Republik! Unerhört! Unglaublich! – Abg. Steinacker: Ihre Wortwahl ist wirklich nicht passend! Wir sind keine Bananenrepublik! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Mäßigung!)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Kollross, ich würde Sie ersuchen, sich in der Ausdrucksweise ein wenig zu mäßigen. Sie können jetzt fortfahren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Andreas Kollross (fortsetzend): Danke schön.

Zum Datenschutz – die Zeit lauft leider eh viel zu geschwind –: Sie widersprechen sich halt auch ständig. Einmal sagen Sie, es ist der Datenschutz, dann war vorige Woche Bundesratssitzung, da sagen Sie dann wieder (Abg. Kopf steht an der Ministerbank und spricht mit Bundesminister Blümel – Abg. Greiner: ... als Bundesminister und er hört nicht einmal zu! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Nein, nein, eh nicht Datenschutz, es ist nur so aufwendig, aber wir reichen das natürlich gerne nach!

Da gilt der Datenschutz auf einmal nicht mehr, auf einmal könnten Sie die Informationen hergeben. Nebenbei bemerkt: Nachgereicht haben Sie die Informationen noch immer nicht, auch nicht an den Bundesrat.

Ich will ja aber nicht zu lange sprechen, und deshalb nur ein paar Beispiele zur Frage, ob das nun unter den Datenschutz fällt oder nicht: Da lese ich dann in den „Vorarlberger Nachrichten“ vom Dienstag dieser Woche (eine Kopie in die Höhe haltend), dass der Herr Finanzminister und das Finanzministerium von sich aus Informationen an die „Vorarlberger Nachrichten“ geschickt und mitgeteilt haben, welche Vorarlberger Gemeinden schon wofür Anträge gestellt und Gelder ausgezahlt bekommen haben.

Das heißt, für die „Vorarlberger Nachrichten“ gilt der Datenschutz nicht, aber für einen Abgeordneten, für das Parlament und für die gesamte Öffentlichkeit, gilt Ihrer Auffassung nach der Datenschutz. – Entschuldigung, Herr Minister, das ist lächerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: ... Würde des Hauses! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist auch lächerlich, was passiert ist, als das Gesetz beschlossen worden ist: Da sind in allen Gemeinden diese ÖVP-Zettel verteilt worden (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – sofort, da wart ihr schnell, denn da ist es um Medienarbeit, um Öffentlichkeitsarbeit gegangen, beim Austeilen seid ihr nicht so schnell –, in allen Gemeinden sind die ausgeteilt worden. Da steht klar geschrieben: Die Gemeinde X, die Gemeinde Y kriegt aus diesem Paket so und so viele Gelder. – Wie viel sie aber schon bekommen haben, soll jetzt auf einmal unter Datenschutz fallen?! – Entschuldigung, so kann es ja wohl nicht gehen.

Ich komme zum Abschluss: Herr Minister, kennen Sie – ich weiß nicht, wollen Sie vielleicht zu mir schauen? – diese Excel-Tabelle (eine aus vielen Seiten bestehende Tabelle in die Höhe haltend)? – Kommunalinvestitionsgesetz 2017, dasselbe also, worüber wir jetzt bezüglich 2019 diskutieren, nur aus dem Jahr 2017. Das ist eine Excel-Tabelle, in der fein säuberlich aufgelistet ist, welche einzelne Gemeinde in den Jahren 2017 und 2018 welche Summe aus dem Kommunalinvestitionsgesetz 2017 erhalten hat.

Jetzt raten Sie einmal, woher ich das habe! – Es stammt von der Homepage des Finanzministeriums. Das heißt, für das Kommunalinvestitionsgesetz 2017 gilt der Datenschutz nicht, für eine Anfrage von Kollegen Stöger und mir gilt er auf einmal schon! (Zwischenruf der Abg. Greiner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Deshalb möchte ich abschließend nur noch Herrn Präsidenten Sobotka, der leider gerade nicht anwesend ist, darauf hinweisen, dass es Zeit wird, dass sich der Präsident einschaltet, denn es ist ja immer wieder dasselbe: Das Anfragerecht wird von manchen und ganz besonders von Ihnen mit Füßen getreten. – Es wird Zeit, Herr Sobotka, wo immer Sie sich in diesem Haus gerade befinden, dass Sie Herrn Blümel endlich einmal die Leviten lesen – das ist dringend notwendig! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Herr Minister ...! – Abg. Steinacker: ... unglaublich! – Abg. Gerstl: Das ist nicht die Geschäftsordnung!)

12.52

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. (Abg. Leichtfried hebt die Hand.) – Herr Abgeordneter, ich habe Sie zu spät gesehen, ich habe das Wort bereits erteilt, aber nach dem Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Hofinger können wir in eine Geschäftsordnungsdebatte einsteigen. – Bitte, Herr Abgeordneter.