12.53

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ohne die Art der Ausdrucksweise von Herrn Kollross zu beurteilen, möchte ich eines festhalten: Bei all deinen Ausführungen ist es nicht um die Gemeinden gegangen (Zwischenruf des Abg. Kollross – heftiger Widerspruch bei der SPÖ), das Wohl der Gemeinden ist Ihnen also anscheinend nicht wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Inhalt möchte ich noch sagen: Dass das mit der Antragstellung der Gemeinden bei der Bundesbuchhaltungsagentur nicht funktioniert, nehme ich so einfach nicht hin. Ich bin in vielen Gemeinden unterwegs und höre von ihnen: Sie haben das Geld schon bekommen. Sie haben nicht nur den Antrag gestellt, sie haben das Geld schon bekommen! (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Mit diesem kommunalen Investitionspaket für die Gemeinden 2020 haben wir, glaube ich, ein sehr gutes Paket zusammengeschnürt, um die Einnahmenausfälle der Gemeinden zu kompensieren. Die Ertragsanteile und die Kommunalsteuer sind die wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden, diese gingen aber aufgrund der Coronakrise und der fehlenden Wirtschaftsleistung, die natürlich mit der Krise in Verbindung steht, zurück. Mit genau diesem Programm aber können wir viele notwendige Investitionen in den Gemeinden umsetzen, und ich glaube, da haben wir insgesamt ein gutes Paket geschnürt: Es kurbelt die Wirtschaft an, es schafft Arbeitsplätze, es sichert Arbeitsplätze und es werden viele sehr gute Projekte in den einzelnen Gemeinden umgesetzt.

Mittlerweile haben die Gemeinden 2 139 Anträge gestellt und es wurden bereits 256 Millionen Euro beantragt. Fakt ist aber auch, dass zwei Drittel der Gemeinden noch nichts beantragt haben, daher lautet auch als Kommunalsprecher mein dringlicher Appell an die Gemeinden: Sie müssen den Antrag stellen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist aber nicht ganz so einfach, weil es natürlich den Gemeinden überlassen ist, in welche Projekte sie das Geld investieren, und sie müssen das natürlich auch im Gemeinderat erarbeiten und dort beschließen. Das dauert seine Zeit, und daher haben wir die Frist verlängert: Man kann bis Ende nächsten Jahres beantragen und diese Projekte dann bis 2024 abrechnen. Ich glaube, das ist ein entscheidender Punkt, dass wir den Gemeinden auch die nötige Zeit geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Kommunalsprecher habe ich auch die Zeit im Sommer genützt. Ich war draußen in meiner Region bei vielen Gemeinden und habe Gespräche mit den Bürgermeistern und Amtsleitern geführt. Sie alle freuen sich über dieses Investitionspaket und die meisten Gemeinden haben schon ein Projekt zur Umsetzung in der Pipeline. Sie alle machen sich schon Gedanken und es werden viele schöne Projekte entstehen. Probleme gibt es nicht bei der Beantragung, sondern eher bei der Frage, wie man die Gelder in der Gemeinde dann aufteilt.

Ich bin selber Bürgermeister in einer kleinen Gemeinde mit 1 300 Einwohnern im wunderschönen Innviertel. Wir haben im vergangenen Jahr ein Kanalprojekt begonnen; und laut Antragserfordernissen kann man auch solche Projekte hineinnehmen, die im letzten Jahr schon begonnen wurden und deren Finanzierung aufgrund der Coronakrise schwierig ist. Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir so ein neues Siedlungsprojekt mit 20 Häusern umsetzen können. Genau da kommen die Hilfen des Investitionspaketes für Kommunen gerade rechtzeitig. Auch in vielen anderen Gemeinden werden schöne Projekte umgesetzt, Straßensanierung etwa, die Umstellung auf LED-Beleuchtungen und, wie aus den Berichten hervorgeht, sehr viele Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen. Das ist, glaube ich, ein ganz großer Mehrwert für die Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt aber natürlich auch regionale Unterschiede und da gebe ich auch jenen recht, die etwas kritisieren. Wir in Oberösterreich haben das Glück, dass uns auch das Land unterstützt, und das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Teil, denn diese Investition, diese Gemeindemilliarde, hat ja einen Mehrwert von eigentlich 2 Milliarden Euro, weil man natürlich Eigenmittel aufbringen muss. Das ist für manche finanzschwache Gemeinden aber nicht ganz so einfach, und da sind natürlich auch die Länder gefragt, Unterstützungen zu geben. In Oberösterreich funktioniert das, glaube ich, sehr, sehr gut, und somit ist auch der ordentliche Haushalt in den einzelnen Gemeinden gedeckt und diese Projekte können umgesetzt werden.

Noch ganz kurz zur Frage des Datenschutzes (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): In § 1 des Datenschutzgesetzes steht, glaube ich, auch, dass natürliche und juristische Personen das Recht auf Datenschutz haben, und da zählen eben auch die Gemeinden dazu.

Die Zahlen sind alle öffentlich - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, den Schlusssatz bitte! Wir haben 5 Minuten Redezeit vereinbart.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (fortsetzend): Wichtig ist jetzt, nicht zu polemisieren und über Datenschutz zu sprechen, sondern die Gemeinden zu animieren, dass sie das Geld abholen und den Antrag stellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.59

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt nun eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor. – Bitte, Herr Abgeordneter Leichtfried.

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