13.12

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte die Anfragediskussion der SPÖ und die Anfragebeantwortungsdiskussion dazu nützen, um ein paar allgemeine Dinge zum Thema Gemeinde und Gemeindefinanzen zu sagen, und damit vor allem auch die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in den einzelnen Reihen ansprechen. Vielleicht versteht der eine oder andere Bundespolitiker nicht, in welcher Lage sich die Gemeinden befinden, deshalb möchte ich das jetzt noch einmal aufzeigen.

Schaut man sich die Gesamtstaatseinnahmen an, dann bekommt von den Gesamtstaatseinnahmen circa zwei Drittel der Bund, circa 20 Prozent gehen in die Länder und circa 11 Prozent in die Gemeinden. Die Gemeinden sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit diesem Geld immer ausgekommen, sie haben sogar in Summe in Österreich Überschüsse erwirtschaften können – das ist auch belegt im Gemeindefinanzbericht. Der Bund hat dies erstmals seit 64 Jahren im Jahr 2019 geschafft.

Die Gemeinden und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – da sitzen einige und oben lächelt mich gerade eine an (in Richtung Abg. Baumgartner) – wissen also, wie sie sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich mit dem Geld umgehen und damit haushalten. Das muss man den Gemeinden zugutehalten, egal, von wem sie geführt werden.

Was machen die Gemeinden mit diesem Geld? – Die wesentlichen Dinge des täglichen Lebens werden von den Gemeinden zur Verfügung gestellt. Das beginnt bei der Kinderbetreuung und endet bei der Seniorenbetreuung. Wir betreiben über unsere Verbände Seniorenheime, wir betreiben über unsere Verbände Schulgemeindeverbände, Volksschulen und Hauptschulen. Wir sind die Schulerhalter, wir haben dort Mitarbeiter angestellt. Die Gemeinden leisten alles, was im Bereich der Infrastruktur gebraucht wird, von der Wasserversorgung, von der Abwasserentsorgung, von der Müllabfuhr bis hin zur gesamten Infrastruktur, die eine Gemeinde und ihre Bürger brauchen. All das wird aus dem sogenannten ordentlichen Haushalt einer Gemeinde finanziert.

Jeder, der das kleine Einmaleins beherrscht – ich gehe davon aus, Herr Finanzminister, dass Sie das auch können –, weiß, wenn die Einnahmen des Staates, so wie jetzt in der Größenordnung von Milliarden, einbrechen – das bedeutet für die Gemeinden 2 Milliarden Euro und für die Länder 5 bis 6 Milliarden Euro –, dann geht sich das nicht mehr aus, dann werden wir diese für die Bevölkerung notwendigen Strukturen nicht mehr aufrechterhalten können. Deshalb wird der Bund da helfen müssen (Beifall bei der SPÖ), weil die Gemeinden nicht in der Lage sind – meine Bürgermeisterkollegen werden mich da wieder unterstützen –, sich selbst zu finanzieren, weil sie es auch nicht dürfen. Sie werden von der Gemeindeaufsicht nicht dazu ermächtigt, dass sie sich selbst auf dem freien Markt – so wie das der Bund heute macht – zwischenfinanzieren, damit auf diese Weise Geld in die Gemeindekasse kommen könnte, das sie für die Zwischenfinanzierung, für die Aufrechterhaltung ihrer täglichen Aufgaben brauchen – das geht nicht.

Das, was heute das kommunale Investitionspaket ist, was wir als Freiheitliche als Erste gefordert haben, war ein Paket, um auch in einem ersten Schritt die Wirtschaft zu stärken, indem unsere kommunalen, unsere regionalen Betriebe Aufträge bekommen. Die Gemeinden sind eine der wichtigsten Auftraggeber in diesem Land, und wenn wir die Projekte nicht mehr umsetzen können, dann schadet das auch der Wirtschaft. Das hat aber mit dem allgemeinen Haushalt, mit dem ordentlichen Haushalt und mit dem Aufrechterhalten der Standardaufgaben einer Gemeinde überhaupt nichts zu tun. Deswegen braucht es da eine zusätzliche Hilfe und ein zusätzliches Paket für die Gemeinden.

Viele Gemeinden – das liest man auch aus dieser Anfragebeantwortung heraus – sind natürlich auch aufgrund der Einnahmenausfälle jetzt nicht in der Lage, diese Projekte umzusetzen, unabhängig davon, dass man versucht hat, mit, ich sage einmal, grünen Vorschriften und Auflagen dieses Abholen der Gelder nur für gewisse Projekte zuzulassen und man das Ganze sehr verkompliziert hat. Man muss einen riesigen Aufwand betreiben, um diese Anträge entsprechend zu stellen und um vor allem entsprechende Projekte zur Verfügung zu haben, die man umsetzen kann.

Es wird aber nicht gehen, ohne dass man den Gemeinden zusätzlich hilft, und deshalb haben wir auch schon vor dem Sommer einen Antrag dahin gehend gestellt, dass man einen Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds schafft, um den Gemeinden zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Das wird notwendig sein, damit sie ihre Aufgaben aufrechterhalten können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Dr. Elisabeth Götze. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.