*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich eröffne die 58. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet  sind die Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Alexander Melchior, Klaus Köchl, Philip Kucher, Maximilian Lercher, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Ing. Markus Vogl, Rainer Wimmer, Mag. Gerald Hauser, Edith Mühlberghuber, Walter Rauch, Mag. Georg Bürstmayr und Josef Schellhorn.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Antrag:

Zurückziehung: Zu 949/A(E)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 965/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Zuwanderung in unser Sozialsystem

Finanzausschuss:

Antrag 959/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung der Freibeträge für Auslandspensionsbezieher

Antrag 960/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eigenkapital steuerlich gleichstellen

Kulturausschuss:

Antrag 963/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Umsetzung des Projekts einer gemeinsamen Internen Revision der Bundesmuseen

Unterrichtsausschuss:

Antrag 961/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mobilisierung von Spenden für Bildung

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 962/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweiten Lockdown ausschließen – Planungssicherheit für die Wirtschaft herstellen

*****

Fristsetzungsantrag

Präsident Ing. Norbert Hofer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Weidinger und Fischer beantragt haben, dem Ausschuss für Konsumentenschutz zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden, 409 der Beilagen, eine Frist bis 16.11.2020 zu setzen.

Der Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Redezeitbeschränkung

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Es wurde eine Tagesblockzeit von 5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 98, SPÖ 68, FPÖ 55, Grüne 50 sowie NEOS 40 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 20 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wir kommen zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte Sie, wenn Sie diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.