13.30

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir dürfen heute die erste Lesung zum Volksbegehren „Klimavolksbegehren“ halten, und ich glaube, das ist ein wesentli­ches Thema: Klimaschutz und die Frage der Zukunft unserer Gesellschaft.

Wenn wir die zahlreichen Unterschriften, die dieses Volksbegehren letztendlich bekom­men hat, sehen, dann müssen wir schon eine Begrifflichkeit dahinter stellen, und die heißt: Eine Unterschrift ist nicht nur eine Verpflichtung, die man persönlich eingeht, wenn man unterschreibt, diese Verpflichtung ist vor allem auch keine Entpflichtung, das heißt, all diese Menschen, die sich dazu positiv ausgedrückt haben, wollen auch etwas zum Ausdruck bringen. Klimaschutz lässt sich nicht delegieren – nicht auf andere Länder, nicht auf andere Gesellschaftsgruppen und auch nicht auf andere innerhalb der Gesell­schaft, das heißt, jeder muss letztendlich für sich seinen Beitrag leisten und tätig werden.

Diese Unterschriften sind nicht nur Verpflichtung, sie entpflichten uns als Politik auch nicht, das Thema sozusagen an die Gesellschaft abzugeben, sondern sie verpflichten uns, als Politik auch tätig zu werden – und wir werden tätig. Wir haben ja in den vergan­genen Stunden und auch gestern in der Budgetdebatte schon erlebt, welchen Stellen­wert Klimaschutz in der neuen Regierung hat und wie das Budget dazu entsprechend ausgestattet wurde. Ich denke, es ist ein ganz wichtiger Aspekt, dass Bundesministerin Gewessler mit der Klimamilliarde entsprechend ausgestattet ist, sodass wir auch tätig werden können.

Die ersten Schritte dieser verantwortungsvollen Verpflichtung der Politik sind mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gemacht worden, und ich möchte davon nur ein Beispiel herausgreifen, nämlich das Gas: Beim Gas haben wir eine Verpflichtung, rund 20 Pro­zent des CO2-Energieausstoßes in Österreich wird durch Gas verursacht. Bei 90 Prozent des Gases besteht eine Importabhängigkeit, und das ist außenpolitisch momentan ein starkes Thema; einerseits Nord Stream 2, die Auseinandersetzung mit Russland, ande­rerseits die Auseinandersetzung mit der Türkei in der Ägäis. Das heißt, Gas ist ein Rie­senthema. Wir haben den großen Schatz, Biogas, grünes Gas in Österreich erzeugen zu können. Zum heutigen Zeitpunkt könnten wir aus unseren Rohstoffreserven, aus hei­mischen Lebensmitteln und letztendlich auch Biomasse und Biogasrohstoffen, bereits 50 Prozent dieses Gasverbrauchs abdecken.

Das heißt, wir müssen auch im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz dem Biogasthema die ent­sprechende Priorität zuordnen. Gestern erst wurde die Methanstrategie der Europäi­schen Kommission vorgestellt, und da hätten wir einen doppelten Effekt, einen Win-win-Effekt, indem wir mit der Biogasverwertung noch positiv aus Methan aussteigen könnten.

Das heißt, diese Unterschriften sind Verpflichtung, aber nicht Entpflichtung – auch für die Gesellschaft! Politisch haben wir die ersten Schritte gesetzt. Wo stehen wir aber ge­sellschaftlich? – Da ist die Bereitschaft, tätig zu werden, eine sehr große, wenn man nur die Beteiligungsverhältnisse bei Solarkraftwerken betrachtet. Wir wollen es ja auch ge­setzlich schaffen, dass sich die Bürger an der erneuerbaren Energie beteiligen können, und dort, wo sie es nicht am Eigenheim können, in Genossenschaften und dergleichen machen. Man sieht es aber auch im Verhalten, dass in der Gesellschaft die Bereitschaft wächst, sich da und dort klimaneutral zu verhalten, wie etwa mehr öffentliche Verkehrs­mittel zu benutzen.

Die Bereitschaft der Gesellschaft muss aber auch etwas Neues zulassen können, und da sehen wir schon eine gewisse Divergenz. Wenn man Bürgerlisten begutachtet, dann kann man erkennen, dass für einen Leitungsausbau keine Bereitschaft besteht, dass für einen neuen Anlagenbau, gerade im Bereich der Windkraft oder auch der Wasserkraft, da und dort sehr starker Widerstand aus den Regionen kommt. Das müssen wir ernst nehmen, wir müssen aber auch schauen, da wir ja ein großes Ziel haben, wie wir damit umgehen.

Da muss man aber ganz klar sagen: Klimaschutz ist eine Verpflichtung und kann mit einer Unterschrift oder mit einer Beglaubigung nicht entpflichtet sein, sondern muss ge­tragen werden. Da müssen wir auch dieses Ja zum Klimaschutz einfordern können, denn Klimaschutz wird nicht nach dem Florianiprinzip funktionieren: Ich bin dafür, wenn es woanders stattfindet. – Das werden wir nicht stattfinden lassen können.

Ich glaube, die Konzeption der Bundesregierung ist eine sehr, sehr glückliche: Wir haben alle Schlüssel zum Erfolg im Bundesministerium vereint, denn wir haben da nicht nur Umwelt, Klima und Energie, sondern vor allem auch Infrastruktur. Hinsichtlich des Lei­tungsausbaus des Stromnetzes haben wir die Möglichkeiten im Ministerium, daran wird stark gearbeitet, das finde ich sehr, sehr wesentlich. Das gilt auch für den Bereich der Schiene. Was im Budget jetzt für zusätzliche Maßnahmen für den Ausbau der Schiene in Österreich vorhanden ist, ist gewaltig, und das hat es lange nicht gegeben.

Ein kleines Beispiel: In der Vergangenheit wurden unter dem Geschäftsführer der ÖBB – Christian Kern, wer ihn noch kennt – die Verladebahnhöfe der Rail Cargo Austria zurückgebaut. Da müssen wir wieder vorankommen, wir müssen mehr Fracht auf die Schiene bekommen. Auch in der Frage der Straße sehen wir, dass die CO2-Bilanzen wesentlich geringer sind, wenn der Verkehr flüssig ist. Das heißt, wir dürfen Straßenprojekte nicht prinzipiell als böse betrachten und negativ bescheiden, sondern müssen schauen, dass wir fließenden Verkehr zustande bringen. Da möchte ich besonders die S 8 im Marchfeld ansprechen oder auch den Lobautunnel in Wien, der viel CO2 einsparen könnte, wenn wir gescheite Verkehrsleitsysteme entwickeln könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf schon zum Ende kommen: Ich glaube, es ist ein wesentliches Thema, und darum hat es auch so viele Bürger bewegt. In den Sechzigerjahren hat es den großen Ost-West-Konflikt zwischen den USA und Russland gegeben. Damals war die Situation so, dass sich Staaten im Kalten Krieg thematisch gegenübergestanden sind, und heute sind es oft unterschiedliche Anschauungen, die sich gegenüberstehen, gar nicht so zwischen Staaten oder Nationen, vielmehr in den Gesellschaftsgruppen.

John F. Kennedy hat 1963 etwas gesagt, das uns, wie ich glaube, auch eine Leitschnur für den Klimaschutz, für die Frage der Umweltpolitik weit über die Grenzen hinaus sein sollte. Er sagte damals – in Bezug auf den Kalten Krieg zwar, aber ich glaube, das wird man auch auf die Klimapolitik umlegen können –: „Denn letztlich bildet die Tatsache, dass wir alle Bewohner dieses kleinen Planeten sind, das uns im tiefsten gemeinsame Band. Wir alle atmen die gleiche Luft, uns allen liegt die Zukunft unserer Kinder am Her­zen und wir sind alle sterblich.“ (Beifall bei der ÖVP.)

13.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Julia Elisabeth Herr. – Bitte, Frau Abgeordnete.