13.51

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle, vor allem die Mitglieder des Umweltausschusses, haben in den letzten Wochen viele E-Mails von engagierten Menschen bekommen, die uns an unsere histori­sche Verantwortung betreffend den Klimaschutz erinnern wollten.

Ich möchte Ihnen aus einer E-Mail von einer Bürgerin vorlesen, die so wie ich zwei Töch­ter hat und deren Nachricht mich daher besonders berührt hat:

„Jeden Abend wenn ich die beiden zu Bett bringe, kommt in mir diese Angst hoch.

Die Angst, dass wir es nicht mehr schaffen.

Wir spüren es jetzt schon überall: Hitzeperioden, Dürren, Überschwemmungen und Ar­tensterben. Das alles sind nur Vorboten einer sich ankündigenden Klimakatastrophe, die unser Leben und vor allem, das unserer Kinder, massiv gefährdet.

Wenn wir es nicht schaffen, diese Klimakrise zu verhindern, werden meine Töchter in 30 Jahren in einem Wien leben, in dem es im Sommer mehr als 47 Grad hat. Trocken­perioden werden auch hierzulande vielerorts zu Wasserknappheit führen, alte Menschen und Kinder werden zu tausenden an Hitze und Luftverschmutzung sterben, auch in Ös­terreich. In anderen Monaten, werden Starkregen und Überschwemmungen viele Ge­genden lahmlegen und immense Schäden verursachen.

Die Arktis wird bis dahin eisfrei sein, ebenso wie die meisten, auch heimischen, Glet­scher. Der Amazonas und andere Regenwälder haben sich von den wichtigsten Luftfil­tern der Erde in trockene Steppenlandschaften verwandelt. Sämtliche Korallenriffe der Erde werden verschwunden und Millionen von Tier- und Pflanzenarten im Meer und an Land ausgestorben sein. [...]

Bei dem Gedanken an eine solche Zukunft für meine Töchter habe ich Tränen in den Augen – Tränen der Angst, Tränen der Verzweiflung aber auch Tränen der Wut, weil ich weiß, dass wir diese schreckliche Zukunft verhindern können. Wir haben alle techni­schen und politischen Instrumente bereits erfunden, um einer solchen Katastrophe vor­zubeugen.“

Das schreibt mir eine Bürgerin, und es hat mich wie gesagt sehr berührt. Für mich ist das, so wie all die Unterschriften des Klimaschutzvolksbegehrens, vor allem ein Hand­lungsauftrag an uns alle hier im Parlament.

Ich bedanke mich gleich zu Beginn bei den Initiatorinnen und Initiatoren des Klima­volksbegehrens und all den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern. Es war in so einer Zeit wirklich nicht einfach, ein Volksbegehren am Laufen zu halten und Unterschriften zu sammeln: Es gibt eine Pandemie, die sehr viel der öffentlichen Aufmerksamkeit genom­men hat; es gab dann Computer- und IT-Pannen – auch beim Innenministerium –; und dann war Ende Juni die Eintragungswoche, nach einem Lockdown, da sind viele Men­schen zu Hause geblieben, weil sie eher nicht mit anderen Menschen am Gemeindeamt in der Schlange stehen wollten. Umso erfreulicher ist das Ergebnis, dass 380 950 Men­schen dieses Klimavolksbegehren unterschrieben haben. – Herzliche Gratulation dazu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich bei allen Menschen in Österreich, die dieses Volksbegehren unter­schrieben haben, dafür bedanken. Für uns ist das ein Auftrag, der an uns gerichtet wird, und lieber Kollege Kassegger, da geht es nicht um Ideologie! Im Prinzip geht es nur um eines, man kann die Forderungen dieses Klimavolksbegehrens und all der jungen Men­schen, die immer noch jeden Freitag auf die Straße gehen, so zusammenfassen: Macht verdammt noch einmal das, was die Klimawissenschaft sagt, damit diese Erde noch be­wohnbar bleibt! Um nichts anderes geht es, es geht nicht um Ideologie; es geht nur darum, zu sagen: Fahrt nicht gegen die Wand, auf die wir da zusteuern! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau diesem Ziel hat sich auch die türkis-grüne Koalition verschrieben, dass wir in Österreich bis 2040 klimaneutral sein wollen. Einige Forderungen, die in diesem Klima­volksbegehren stehen, befinden sich auch schon in Umsetzung, wie zum Beispiel eine garantierte Finanzierung der Energiewende.

Wir haben gerade über das Budget gesprochen, in dem es vor allem für die Wärme­wende genug Budget geben wird. Wir werden Ende dieses Jahres ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschließen, mit dem ab 2021 pro Jahr 1 Milliarde Euro bereitgestellt wird, damit wir bis zum Jahr 2030 100 Prozent Ökostrom erreichen.

Weitere Maßnahmen, an denen wir gerade arbeiten, sind bekannt: Das Bundes-Energie­effizienzgesetz, ein neues Klimaschutzgesetz, eine ökosoziale Steuerreform und natür­lich auch ein Abbau umweltschädlicher Subventionen. Wir wissen aber, dass es trotz­dem langsam vorangeht – für viele zu langsam –, und wir wissen, dass wir natürlich noch mehr machen müssen. Wir werden uns daher im Umweltausschuss eingehend und sehr detailliert mit den Forderungen dieses Klimavolksbegehrens befassen, und als Obmann des Umweltausschusses ist es mir sehr wichtig und ich werde mich sehr dafür einsetzen, dass wir diese Beratungen transparent und öffentlich führen. Wir werden auch Expertin­nen und Experten aus der Wissenschaft einladen, um den wissenschaftlichen Sachver­stand in den Umweltausschuss miteinzubeziehen, damit diese Expertinnen und Ex­perten mit uns die Forderungen durchgehen, und wir werden uns dafür genügend Zeit nehmen.

Am Ende des Tages wird es darum gehen, ob wir im Sinne des Volksbegehrens und im Sinne der Klimawissenschaften handeln oder nicht – daran werden wir gemessen. Nut­zen wir die Gelegenheit, die uns das Klimavolksbegehren bietet und werden wir unserer Verantwortung hier im Hohen Haus gerecht! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.