14.01

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Damen und Herren vor den Monitoren! Hohes Haus! Vor allem aber Sie, liebe 380 590 Unterstützerinnen und Unterstützer des Klimavolksbegehrens! Derzeit über­schattet und überlagert das Coronavirus all unser politisches Handeln, die wirtschaftliche Entwicklung und die öffentliche Berichterstattung.

Das Virus hat eine andere Krise in die zweite Reihe gerückt: die Klimakrise, jene Krise, deren Bewältigung oder Nichtbewältigung langfristig viel mehr Auswirkungen auf die Ge­sellschaft, auf uns und auf unseren Lebensraum haben wird. Bis auf wenige Unbelehr­bare erkennen alle den Fakt an, dass der Klimawandel menschlich verursacht wurde, voranschreitet und nur durch Änderungen in unserem System aufgehalten werden kann. Mit dem Abkommen von Paris wurde im Jahr 2015 der Auftakt für eine nachhaltige Kurs­korrektur gelegt.

Ich bin Vater von drei Kindern, mein Jüngster war 2015 ein Jahr alt. Wenn wir das Jahr 2040 schreiben, wird er 25 Jahre alt sein, so alt wie unsere jüngsten Abgeordneten hier im Haus.

Wir haben uns als Regierungsfraktion das Ziel gesetzt, dass Österreich 2040 klima­neutral sein wird. An Kindern, sagt man, merkt man, wie die Zeit vergeht. Somit wird für mich und für alle begreifbar, wie zeitnah das österreichische, das europäische, aber auch das globale System klimaschonend umgebaut werden müssen.

Ich danke auch, wie Kollege Bernhard und meine Vorredner es schon getan haben, den Initiatoren des Klimavolksbegehrens und der Bürgergesellschaft für ihren Einsatz und für ihr Engagement. (Beifall bei der ÖVP.)

Änderungen verursachen immer Ängste und Unbehagen. Es wird nicht nur Gewinner der Umstrukturierung geben. All das wird unsere Gesellschaft insgesamt fordern, des­halb sind die Akzeptanz und die Mitarbeit der Menschen in Österreich so wichtig. Die Unterstützer und Unterstützerinnen sind nicht nur Forderer, sondern ich wünsche mir, dass sie für die notwendigen Handlungen, die gesetzt werden müssen, auch Multipli­katoren sind.

Vielen von Ihnen ist mein steirischer Politikerkollege Dr. Josef Riegler wahrscheinlich ein Begriff. Schon 1987, also vor über 30 Jahren, hat er für die Österreichische Volkspartei die ökosoziale Marktwirtschaft aufgesetzt. Mit seinen Ideen und Zielen nahmen wir als Volkspartei schon immer und schon lange davor beim Umwelt- und Klimaschutz eine zukunftsorientierte Position ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Regierung gibt mit dem Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Öster­reich“ und dem heute bereits heftig diskutierten Budget auf Bundesebene schon die Antwort auf viele Anliegen des Klimavolksbegehrens. Gemeinsam mit dem Koalitions­partner stellen wir als Volkspartei die ökosoziale Marktwirtschaft mit den neuen Techno­logien und den neuen Möglichkeiten in den Mittelpunkt und setzen im Bereich des Kli­maschutzes und der erneuerbaren Energien neue Maßstäbe – zum Beispiel bei der Energiewende.

Die Energiewende ist essenzieller Bestandteil des Volksbegehrens und der Klimaret­tung. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz setzen wir die Rahmenbedingungen neu, um aus den fossilen Energieträgern auszusteigen und Österreich mit 100 Prozent Öko­strom zu versorgen. Leicht wird es aber nicht werden, 27 Terawattstunden, davon 11 Te­rawattstunden aus Sonnenstrom, zu erzeugen. Zwar sind die Anlagen dann prioritär auf Dachflächen umzusetzen und werden besser gefördert – es kommt darauf an, welches Rechenmodell man ansetzt –, wir werden aber auch 7 000 Hektar Fotovoltaikzellen in der Landschaft brauchen. 7 000 Hektar, das bedeutet durchschnittlich 3,3 Hektar pro Gemeinde. Diese Anlagen müssen im Zusammenspiel mit der bäuerlichen Lebensmittel­versorgung – wir dürfen sie nicht nur auf den besten Böden errichten – und mit der Landschaft als touristisches Asset errichtet werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Die Bundesländer sind gefordert, auch da rasch marktwirtschaftliche Rahmenbedingun­gen zu schaffen, um gemeinsam mit den Gemeinden die richtigen Flächen raumplane­risch umzusetzen.

Der Begriff Hausverstand, sehr geehrte Damen und Herren, wird ja gerade in diesen Zeiten sehr inflationär verwendet, vermutlich weil das Wort Hausverstand auf so viele Handlungsfelder zutrifft. Genau diesen aber wird es brauchen, um – vor allem mit der Wirtschaft gemeinsam! – mittelfristig die Wirtschaft zu transferieren, um den Klimaschutz umzusetzen. Wir dürfen nicht übereilt einzelne Maßnahmen setzen, die die Wirtschaft überlasten, denn dann wird die Klimarettung zum Wohlstandsvernichter.

Die österreichische Wirtschaft und die Industrie haben erst diesen Montag erklärt, ein aktiver Part und Teil der Lösung zu sein. Gemeinsam müssen wir diese Chance für Be­stehendes und Neues, für neue Jobs, für Wirtschaftsfelder und Innovationen in Öster­reich nutzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil heute schon so viel über die Gemeinden diskutiert wurde, noch ganz kurz: Auf den kommunalen Ebenen passiert sehr viel: Klimabündnis-Gemeinden, e5‑Gemeinden, KEM-Regionen, Klar!-Regionen bis hin zu vielen tollen Einzelinitiativen – da wird schon über Jahre und Jahrzehnte sehr viel getan.

Eine Einzelinitiative und eine Einzelperson möchte ich hervorheben, und weil Kollege Brandstätter immer ein Buch mitnimmt, habe ich gedacht, ich nehme auch einmal eines mit. (Der Redner hält das Buch „Klimawandel – Stopp und Umkehr“ in die Höhe.) Der Autor ist aus meiner Nachbargemeinde, aus meiner Region, Herr Prof. Dr. August Rag­gam, Wissenschafter und erfolgreicher Unternehmer. Er beschreibt in diesem Buch, wie es möglich ist, auf den Klimawandel zu reagieren. Ich danke ihm exemplarisch für die vielen Engagierten, die sich seit Jahren und Jahrzehnten für die Rettung unseres Klimas einsetzen.

Ich freue mich auf die Diskussion im Umweltausschuss mit den Expertinnen und Exper­ten und schließe – quasi in einer Abwandlung des Regierungsprogramms, „das Beste aus beiden Welten“ – mit: Alle zusammen für das Beste der Welt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Kollege Andreas Kollross. – Bitte, Herr Abgeordneter.