14.12

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Klimavolksbegehren: Das Klima geht uns alle an und betrifft uns tagtäglich. Jede Initiative ist zu begrüßen, jedoch gilt die Devise: Klimaschutz mit Hausverstand.

Was nützt es dem Klima, wenn wir in Österreich Maßnahmen und Regeln umsetzen, die Arbeitsplätze zerstören? Was nützt es dem Klima, wenn manche aufgrund der hochgesteckten Klimaziele energiepolitisch auf die Atomenergie setzen, weil diese als klimaneutral gesehen wird? Wir lehnen die Kernkraft zur Energiegewinnung ab, und das ohne Ausnahme. Es ist auch etwas seltsam und ich hoffe natürlich auch, dass im Umweltausschuss dem Euratom-Volksbegehren genau die gleiche Anerkennung zugesprochen wird wie diesem Klimavolksbegehren, weil ich denke, dass das genauso wichtig ist.

Ein weiterer Kritikpunkt an diesem Klimavolksbegehren ist die schleichende Zentralisierung und die Aushöhlung des Föderalismus. Dieses Volksbegehren verlangt unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine Konzentration aller Entscheidungen in einer Hand. Der Klimarechnungshof klingt für mich weniger nach Transparenz, vielmehr nach neu erfundenen Parallelbehörden.

Am Weg zur Klimadiktatur: Die Einführung eines Klimadienstes, der entscheiden darf, ob ein Gesetz beschlossen werden darf, bedeutet das Ende des Parlamentarismus. Ein Recht auf Klimaschutz bedeutet in Wahrheit die Unterordnung des Gemeinwesens unter Klimaziele. Somit wäre alles diesem Ziel unterzuordnen. Wir sehen dieses Ziel sehr kritisch. Klimaschutz ist auch uns wichtig, unsere Demokratie aber darf nicht eingeschränkt werden.

Klimaschutz schon einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mit Förderung von Regionalität könnten wir das Klima nachhaltig mit Hausverstand ist angesagt. Eine nachhaltige und schonende Wirtschaftsweise sollte wieder mehr Bedeutung erhalten. Regional statt global würde am meisten und am besten schützen.

Abschließend möchte ich bei dieser Gelegenheit auch die Leistungen der Landwirtschaft zum Klimaschutz herausstreichen. Im Boden, im Wald, im Holz und in den Holzprodukten ist mehr CO₂ gespeichert, als in der Atmosphäre vorkommt. Die Bäuerinnen und Bauern leisten daher mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Das wird leider allzu oft in der Debatte vergessen und die Landwirtschaft wird sehr oft als Klimasünder dargestellt.

Meine Damen und Herren, eine einseitige, nur auf das Klima ausgerichtete Betrachtungsweise ist nicht richtig. Wir müssen wieder zu den Fakten zurückkehren und uns für einen Klimaschutz mit Hausverstand aussprechen. (Abg. Lukas Hammer: Hausverstand oder Fakten?)

Als letzten Satz darf ich Ihnen mitgeben – das ist ein alter Spruch –: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben! (Beifall bei der FPÖ.)

14.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dr.ⁱⁿ Astrid Rössler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.