14.23

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Danke an die 380 590 Menschen, die das Klimavolksbe­gehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, weiters an die über 1000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zahlreichen Initiativen sowie die vielen NGOs und Organisationen, beispielgebend die Naturfreunde, die Kinderfreunde, Global 2000, die Wiener Volkshochschulen, Attac, die Erzdiözese Wien, die Umweltberatung, die Volks­hilfe, die Diakonie und viele, viele mehr. Nicht zu vergessen die Initiatoren und tragenden Säulen des Projekts wie Fridays for Future oder die Arbeiterkammer und Greenpeace – vielen Dank ihnen allen! Vielen Dank für ihren Geist, vielen Dank für ihre Haltung und vielen Dank für ihren Weitblick! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich erwarte mir als Staatsbürger und Unterzeichner des Klimavolksbegehrens nun aber auch – und appelliere an die Mitglieder der Bundesregierung –, dass die Inhalte und An­liegen ernst genommen werden. Die heutige verwaiste Regierungsbank deutet noch nicht darauf hin. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Betrachten Sie das Ergebnis des Volksbe­gehrens als Auftrag und handeln Sie dementsprechend! Ich richte hier meinen Appell auch an die grüne Partei, sich in dieser Angelegenheit nicht von der ÖVP weichkochen zu lassen. Keine weiteren Taskforces mehr, keine weiteren Vertagungen und keine weiteren Ausweichmanöver, das Wahlmotiv Ihrer Wähler heißt: Klima- und Umweltschutz umsetzen!

Neben einem umfangreichen Maßnahmenpaket im Bereich Verkehr, Energie und Mobi­lität sollte Österreich einen Schritt weitergehen und eine prominente Vorreiterrolle in der Umweltpolitik einnehmen. Verantwortungsvoll wäre es, auch im Hinblick auf nachfolgen­de Generationen, den Klimaschutz in unserer rot-weiß-roten Verfassung zu verankern. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen und gehen wir diesen Schritt in unsere Zukunft!

Abschließend ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass klimafreundliches Handeln für alle Menschen möglich gemacht werden muss. Echte Klimapolitik verbindet Ökologie und Soziales miteinander. Es handelt sich beim Klimaschutz nicht um ein elitäres Pro­jekt, sondern um egalitäre Wertehaltung, die nicht durch das Geldbörsel bestimmt wer­den darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Schicksalsgemeinschaft müssen wir alle Menschen mitnehmen und dürfen nieman­den zurücklassen. Daher müssen wir in diesem Kontext auch eine ökosoziale Steuer­reform umsetzen. Einen ersten Schritt dazu – einen Klimabonus – beschließen wir noch heuer: Wer öffentlich in die Arbeit fährt, soll durch den Klimabonus künftig die große anstatt der kleinen Pendlerpauschale erhalten. In Kombination mit dem sozialdemokra­tischen Projekt 1-2-3-Klimaticket wird es möglich sein, dass noch mehr Menschen künftig mit Bus oder Bahn statt mit dem Auto in die Arbeit fahren. Dazu braucht es aber einen verbesserten öffentlichen Nahverkehr zu den Zubringern.

Das alles ist Klimaschutz mit sozialer Handschrift, der nur mit einer kollektiven Be­wusstseinsveränderung umzusetzen ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Cornelia Ecker. –Bitte, Frau Abgeordnete.