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Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann die Initiatoren des Volksbegehrens ein Stück weit verstehen, wenn sie das Rauchverbot in der Verfassung haben wollen, weil man in Österreich nie weiß: Hier sitzen ÖVP-Abgeordnete, die das Rauchverbot eingeführt haben. Dieselben Personen haben das Rauchverbot mit einem Beschluss hier wieder abgeschafft, und dieselben Personen haben es wiedereingeführt. Dass es dann Bürger gibt, die sagen: Ich weiß nicht, was denen als Nächstes einfällt, vielleicht schaffen sie es wieder ab!, kann ich nachvollziehen.

Wenn Kollege Saxinger hier heraußen steht und Dinge sagt, die ich teile, nämlich dass meine Freiheit dort aufhört, wo die des anderen beginnt, muss ich ihm aber sagen: Das konnte man in der ÖVP vor drei Jahren noch nicht sagen, ohne dass man die Funktion des Gesundheitssprechers verloren hat. Sie können bei Kollegen Smolle nachfragen, wie das genau gegangen ist. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Er wäre es geworden, hat vor seinem Einzug in den Nationalrat aber gesagt, er sei für das Rauchverbot, und dann wurde es Gaby Schwarz. (Abg. Steinacker: Was du alles weißt!) So aber hat er Gaby eine Karrieremöglichkeit eröffnet.

Zur FPÖ, die ja immer behauptet, das Rauchverbot mache die Gastronomie kaputt: Ich glaube, wenn man heute einen Gastwirt fragt, was seine Probleme sind, ist es nicht das Rauchverbot, sondern es sind Sperrstunden um 22 Uhr, ausgesprochen durch irgendwelche wildgewordenen ÖVP-Landeshauptleute, die glauben, dass die Leute nach Hause ins Wohnzimmer gehören, und es sind Sperrstunden um 17 Uhr, ausgesprochen durch Landeshauptleute, die in ihrer Hilfslosigkeit gar nicht mehr zu übertreffen sind.

Wenn man also die Gastronomie kaputtmachen will, macht man das, was jetzt Haslauer, Platter und Wallner aufführen. Man muss sich vorstellen: In Vorarlberg fahren Shuttlebusse mit jungen Menschen zum Weggehen in die Schweiz, weil man in Vorarlberg um 22 Uhr die Rollläden herunterlässt. Das heißt natürlich für den Kellner, dass er spätestens um halb zehn sagen muss: Bitte letzte Runde, und dann schnell austrinken, weil ich noch abkassieren und euch dann rausschmeißen muss! – Das, was die Gastronomie kaputtmacht, ist sicher nicht das Rauchverbot. Das, was die Gastronomie kaputtmacht, sind die überzogenen Maßnahmen, die von den Landesregierungen und der Bundesregierung in diesen Tagen gesetzt werden. (Beifall bei den NEOS.)

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