15.11

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich darf vielleicht noch einen kleinen Nachtrag zum Klimavolksbegehren machen, in Zusammenhang damit, dass am vergangenen Wochenende medial die Kritik aufgekommen ist, dass im Parlament ausländische – nämlich neuseeländische – Äpfel verteilt werden. Gestern kam eine Delegation von steirischen Apfelbauern ins Parlament und wurde auch vom Herrn Präsidenten empfangen. Sie hat symbolisch eine große Menge steirischer Äpfel übergeben, um auch unserem Cateringunternehmen zu zeigen, dass es sehr wohl genügend österreichisches Obst und österreichische Äpfel gibt, mit denen wir versorgt werden können. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir als Parlamentarier und Parlamentarierinnen mit gutem Beispiel vorangehen. Deswegen (einen Apfel in die Höhe haltend): steirische und österreichische Äpfel hier im Parlament! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Leichtfried. – Der Redner stellt den Apfel auf das Rednerpult.)

So, nun zum Thema Asyl und zum vorliegenden Volksbegehren: Mit 135 000 Unterstützerinnen und Unterstützern – wir sagen herzlich Danke für die Mühe – gehört es zwar nicht zu den erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte Österreichs, legt aber den Finger in eine offene Wunde der europäischen Politik und betrifft einen Themenbereich, der für die Zukunft Europas sehr, sehr wichtig ist.

Die Frau Kollegin hat vorhin Moria angesprochen. Gerade Moria oder auch andere Flüchtlingslager innerhalb und außerhalb Europas erinnern uns leider immer wieder daran, dass es dringend einer besseren Handhabung, einer besseren Abwicklung der gesamten Migration bedarf. Heute vor fünf Jahren sind Tausende, Zehntausende innerhalb weniger Tage über die Grenze gekommen, gerade auch in meinem Heimatort, in meiner Heimatregion. Sie wurden nicht gefragt, woher sie kommen oder wohin sie gehen, sodass der Staat einen gewissen Kontrollverlust über sein eigenes Territorium erlitten hat.

Wenn uns das heute noch in Erinnerung ist, dann ist es umso dringender, dass es eine gemeinsame europäische Antwort auf die gesamte Asyl- und Flüchtlingsproblematik gibt. Wenn es keine gemeinsame europäische Strategie gibt, gibt es einige Länder, die mit sehr großen Belastungen konfrontiert sind, einerseits Länder, die an den Außengrenzen Europas liegen, also Italien, Griechenland und Spanien, aber auch jene Länder innerhalb Europas, auf die sich die Flüchtlingsströme sehr stark fokussieren, weil sie die am besten funktionierenden Sozialsysteme anzubieten haben. Nicht ohne Grund haben viele Deutschland, Schweden und eben auch Österreich als Zielland gewählt.

Daher begrüßen wir es außerordentlich, dass die Europäische Kommission jetzt einen Schritt gesetzt hat und versucht, einen Asyl- und Migrationspakt europäisch auszuverhandeln. Im Vorfeld waren auch die beiden zuständigen Kommissare in Österreich, der Migrationskommissar und die Innenkommissarin, und haben über verschiedenen Themen gesprochen.

Der Migrationskommissar Margaritis Schinas hat gesagt, dass er den Migrationspakt als Haus mit drei Stockwerken aufbauen will. Das wichtigste Stockwerk, so hat er das formuliert, ist die sogenannte Außendimension, also die Hilfe vor Ort. Es muss uns gelingen, dazu beizutragen, dass viele Länder, von denen Migrationsströme ausgehen, stabilere politische Verhältnisse, bessere Lebensbedingungen erreichen. Allein der afrikanische Kontinent ist einer exorbitanten Bevölkerungsexplosion ausgesetzt. Afrika wächst derzeit mit 2,5 Prozent pro Jahr. Das heißt, und das ist wirklich kein Rechenfehler, Afrika wächst jeden Tag um 89 000 Menschen – pro Tag! Viele werden in arme, in ärmste Verhältnisse hineingeboren, und der eine oder die andere werden dann wahrscheinlich früher oder später den Wunsch verspüren, ihre Lebenssituation grundlegend zu verbessern. So entstehen dann Migrationsströme. Das heißt, wir müssen als gemeinsames europäisches Projekt in die Hilfe vor Ort intensivieren.

Der zweite Stock dieses Hauses ist ein robuster Außengrenzschutz. Es gilt, ganz klar festzustellen, wer in die Europäische Union hineinwill, zu sagen, ob es eine Chance auf Asyl gibt – und wenn nicht, muss der Zutritt verwehrt bleiben. Es ist in diesem Zusammenhang wohl unverdächtig, wenn ich die Innenkommissarin Ylva Johansson zitiere, die aus Schweden ist und dort der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei angehört, die auch festgestellt hat, das klar sein muss:  „Die keine Rechte haben, sollen nach Hause gehen – das verlangen die Bürger von uns. Die Botschaft lautet: Du wirst zurückkehren.“

Wir müssen im Bereich der Rückkehrmöglichkeiten, der Vereinbarungen mit den Herkunftsstaaten auf europäischer Ebene einen entscheidenden Schritt weiterkommen. Deswegen bedarf es einer gemeinsamen europäischen Strategie. Es braucht einfach einen entschiedenen Kampf gegen die illegale Migration und vor allem auch gegen das sehr profitable Schlepperunwesen. Es braucht unbedingt eine europäische Antwort auf die Asyl- und Migrationsproblematik. (Beifall bei der ÖVP.)

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