15.53

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Minister! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Ich finde diese Diskussion schon sehr spannend, weil gerade die Parteien, die heute am meisten auf die Ministerin schimpfen, jahrelang dieses Landesverteidigungsressort geleitet haben und die Situation, vor der wir stehen, mit zu verantworten haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Dabei ist es egal, ob es um Doskozil oder eben um Kunasek geht. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wir waren es nie, glaub ich!) – Das ist richtig. Die NEOS waren nicht dabei. Wer weiß? Aber die beiden, die ich genannt habe, hatten keine Lösungsansätze, sie haben nur den Status quo weiterverwaltet. (Abg. Kickl: Sie werden schon noch draufkommen, wer ... in der Koalition!)

Eines muss ich schon sagen: Frau Ministerin Tanner hat das Landesverteidigungsministerium in einer finanziell echt schwierigen Situation übernommen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und sie hat es geschafft, für dieses Jahr ein gewaltiges Budgetplus zu ergattern, und für das nächste Jahr dürfte ebenfalls ein Plus davor stehen.

Dafür muss man auch einmal gratulieren, dass sie sehr wohl ein Plus herausgeholt hat. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Werte Kolleginnen und Kollegen Wehrsprecher! Ich kann Ihre Kritik daran jetzt nicht nachvollziehen. Wir haben im Regierungsübereinkommen ganz klar stehen, dass wir das Bundesheer und seine Aufgaben genau dorthin orientieren wollen, wo in Zukunft die größten Herausforderungen für diese Republik bevorstehen werden. Wir haben nämlich große Herausforderungen, das ist unbestreitbar, für die wir ein gut ausgestattetes Bundesheer brauchen, sei es bei den Cyberattacken, sei es bei den durch den Klimawandel bedingten Naturkatastrophen oder bei einem Blackout. Wir brauchen dafür sehr wohl auch eine Steigerung der Resilienz, etwa für ein Blackout, und zwar in den Kasernen und auch für das gesamte Bundesheer.

Auch bei der Miliz haben wir viele Punkte vor, die bereits in der Pipeline sind, die wir nur noch umsetzen müssen. Ziel ist es, dass das Heer als Ganzes endlich auch modernisiert wird, der Grundwehrdienst attraktiviert wird, auch die Miliz ausreichend Ressourcen bekommt, um notwendige Aufgaben im Krisen- und Katastrophenmanagement zu übernehmen und uns während Pandemien, Naturkatastrophen, Cyberattacken und auch Blackouts unterstützen kann.

Seit Beginn der Covid-19-Krise wissen wir, dass eine Pandemie nicht nur eine theoretische Bedrohung ist, sondern auch eine reale Bedrohung sein kann, die den gesamten Staat und auch die Bürgerinnen und Bürger und das Bundesheer besonders herausfordert. Da muss man auch wirklich einmal vielen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten draußen sagen, die diese Aufgabe übernommen haben – vielen Dank dafür. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Für uns ist klar, dass die militärische Landesverteidigung auch weiterhin als traditionelle Aufgabe des österreichischen Bundesheers ausgeübt wird. Das sieht auch Artikel 79 des Bundes-Verfassungsgesetzes vor. An dieser Stelle werden auch die Aufrechterhaltung der Sicherheit im Inneren und der Ordnung oder die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen, also eben auch der Katastrophenschutz als Aufgabe genannt.

Wir brauchen richtige Antworten auf die Herausforderungen und auf die aktuellen Bedrohungen. Wir Grüne wollen das Bundesheer zukunftsfähig, kosteneffizient, modern und voll einsatzfähig haben, und ich weiß, dass wir mit Frau Bundesministerin Tanner genau dafür eine Mitstreiterin haben, wenn es um die wichtigen Fragen und Herausforderungen geht. (Abg. Kickl: Jössas na! ... aus dem Archiv ...!)

Klar ist, es wird nicht allen Personen gefallen – Herr Kickl, vielleicht Ihnen auch nicht –, aber wir wollen eine Steigerung der Synergien, vielleicht auch eine Senkung des Personalstands im Ministerium, damit wir hier zugunsten der Mannschaft draußen entsprechend Ressourcen freischaufeln.

Frau Ministerin, wir werden diesen Antrag natürlich nicht unterstützen, ganz im Gegenteil: Schauen wir gemeinsam, dass wir das Regierungsprogramm und die Punkte, die wir uns für ein zukunftsfähiges Bundesheer vorgenommen haben, auch gemeinsam Schritt für Schritt umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Trauttmansdorff. – Bitte.