16.18

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Noch-Bun­desminister! (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Wenn sich alle Oppositionsparteien zu einem ge­meinsamen Misstrauensantrag zusammenschließen (Zwischenrufe bei der ÖVP), dann geschieht das nicht leichtfertig, sondern dann geschieht das wohlüberlegt und aus einem guten Grund.

Wenn Sie sich zum Thema Landesverteidigung äußern, dann bereitet mir das regelrecht körperliche Schmerzen, und ich garantiere Ihnen, ich bin nicht der einzige hier im Haus. (Ruf bei der ÖVP: Geh zum Arzt! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie haben einfach keine Ahnung vom Militär. Sie sind nur eine brave Parteisoldatin, die die Aufträge, die Befehle des Bundeskanzlers widerstandslos durchführt, das Bundesheer herunterfährt und dem mangelnden Budget entsprechend anpasst.

Dieser Misstrauensantrag entspringt nicht einem parteipolitischen Kalkül. Er entspringt der sachlichen Notwendigkeit, weil wir unser Bundesheer vor Ihnen retten wollen. Eigent­lich könnten wir als Oppositionspolitiker uns keinen besseren Reibebaum als Sie wün­schen. Insofern müssten wir Sie eigentlich bitten, möglichst lange in diesem Amt zu blei­ben, aber das können wir aus staatspolitischer Verantwortung unserer Republik einfach nicht antun. (Beifall bei der FPÖ.)

Airbus hat Sie bis heute nicht kennengelernt, wir aber leider schon (Zwischenruf des Abg. Loacker), und sogar Landespolitiker der ÖVP, also Ihrer eigenen Partei, sprechen, natürlich nur hinter vorgehaltener Hand, von einer politischen Fehlbesetzung im Verteidi­gungsministerium.

Und wennschon unser heutiger Misstrauensantrag keine Mehrheit finden wird, so gehen Sie bitte in sich und stellen Sie sich doch einmal selbst die Frage, ob Sie wirklich die Richtige für genau diesen Posten sind. Wenn Sie sich ehrlich den politischen Spiegel vorhalten, dann müssen Sie zum Schluss kommen, entweder komplett von dieser Funk­tion zurückzutreten oder zumindest das Ressort zu wechseln. Ich bin mir sicher, es gibt Ressorts, die Ihnen besser zu Gesicht stehen.

Die Wienwahl ist vorbei, jetzt wäre eigentlich der richtige Zeitpunkt für einen solchen Schritt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.)

16.20