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Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Gestatten Sie mir eingangs auch, allen Kameraden, die heuer im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz gestanden sind, von dieser Stelle aus meinen herzlichen Dank auszusprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben für diese Republik eine ihnen hoch anzurechnende Leistung erbracht, auch wenn sie dafür vonseiten der politischen Führung nicht gerecht entlohnt wurden und dann teilweise auch noch über die Medien – anstatt über den Dienstweg, wie sich das eigentlich gehören würde –, also mit dem sprichwörtlichen Fußtritt und unter teilweise chaotischen Zuständen aus ihrem Dienst verabschiedet wurden.

Aber jetzt zum vorliegenden Entschließungsantrag: Eine Evaluierung dieses Milizeinsatzes ist unumgänglich. Immerhin war das die erste Teilmobilmachung in der Geschichte unserer Republik, und nicht alles ist so glatt gelaufen, wie es uns die Frau Minister vielleicht weismachen will. Ohne jetzt ein Hellseher zu sein, kann ich aber schon heute prophezeien, dass die Evaluierung Probleme in zumindest – aber nicht nur – drei Teilbereichen, die ich kurz anreißen werde, aufzeigen wird.

Das erste Problem, das sich zeigen wird, ist das Problem der sogenannten befristet beorderten Soldaten. Hiebei handelt es sich um keine echten Milizsoldaten, weil sie niemals an einer Milizübung teilnehmen. Diese mangelhaft ausgebildeten befristet Beorderten haben aber bei der Teilmobilmachung fast 100 Prozent aller Mannschaftsdienstgrade, und damit eine Mehrheit aller Soldaten, gestellt.

Das zweite Problem, das sich zeigen wird, sind gravierende Ausrüstungsmängel. Unsere strukturierte Miliz ist auch materiell nicht annähernd ausreichend ausgestattet. Für den Assistenzeinsatz musste Gerät aus ganz Österreich sprichwörtlich zusammengekratzt werden, obwohl nur einige Kompanien im Einsatz waren, und das waren so banale Dinge wie zum Beispiel Sicherheitsholfter, Schutzwesten und natürlich auch Fahrzeuge.

Und der dritte Punkt sind die Entlohnungsungerechtigkeiten. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult.) Es darf nicht sein, dass Soldaten mit gleichem Dienstgrad und gleicher Funktion massiv ungleich bezahlt werden. Hier auf diesem Taferl sehen Sie zum Beispiel: Ein Wachtmeister in der Funktion eines Gruppenkommandanten verdient im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz als Einsatzpräsenzdiener, das heißt als mobilgemachter Soldat, 1 849 Euro. Wenn ein Milizsoldat eine freiwillige Waffenübung macht und so in den Assistenzeinsatz geht, verdient er mit gleichem Dienstgrad und gleicher Funktion 3 559 Euro. Und wenn ein Berufssoldat für diese Funktion abgestellt wird und in den Einsatz geht, verdient dieser 4 189 Euro. – Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. (Abg. Lausch: Genau! Richtig!)

Der Einsatz hat gravierende Mängel im System aufgezeigt, die es jetzt zu beheben gilt. Im Ausschuss hat die Frau Ministerin gesagt, dass dieser Assistenzeinsatz eine „Kraftanstrengung im Ressort“ erfordert hat. Also diese Aussage halte ich für ein Armutszeugnis. Wenn so ein kleiner Einsatz – nur 13 Kompanien und so ein Low-Level-Einsatz, ein Covid-Einsatz – bereits eine Herausforderung für das Ministerium darstellt, dann möchte ich mir nicht ausmalen, wie Sie überfordert gewesen wären, wenn Sie den Einsatz nicht so langfristig hätten planen können und wenn es sich um einen etwas robusteren Einsatz gehandelt hätte.

Frau Bundesminister, Sie wissen ganz genau, dass wir zwar laut unserer Verfassung ein Milizsystem haben, dass wir diese Verfassungsbestimmung aber derzeit nicht umgesetzt haben. Daher fordere ich Sie wieder einmal auf: Bitte beenden Sie diesen rechtswidrigen Zustand, stellen Sie den verfassungskonformen Zustand wieder her – so wie es ja eigentlich auch in Ihrem eigenen Regierungsprogramm stehen würde – und führen Sie die verpflichtenden Milizübungen ein, die Ihr Vorvorgänger Günther Platter seinerzeit abgeschafft hat!

Eine Miliz, die nicht regelmäßig übt, ist keine Miliz, und da gehören eben auch die Mannschaftsdienstgrade dazu. Alle anderen Maßnahmen zur Stärkung der Miliz sind ohne verpflichtende Milizübungen lediglich scheinheilige Lippenbekenntnisse und untaugliche Alibiaktionen. (Beifall bei der FPÖ.)

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