17.02

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Anmerkung zu einem anderen Thema machen, weil ich gerade so verwundert bin. Ich war ja in der letzten Gesetzgebungsperiode im Volksanwaltschaftsausschuss und bin in dieser Periode im Rechnungshofausschuss sowie im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, und ich kann mit dieser Uhrzeit gar nicht umgehen, dass nämlich um 17 Uhr Themen aus diesen – meiner Meinung doch sehr wichtigen – Ausschüssen behandelt werden. Normalerweise sind das immer die Ausschüsse, deren Inhalte wir – eh heute auch – am Ende der Tagesordnung ansetzen, heute ist die Tagesordnung halt schon ein bisschen früher erschöpft.

Mein Appell an alle Parteien, auch an meine eigene, wäre deshalb, über die Gestaltung der Tagesordnung nachzudenken, was die Berichte aus diesen Ausschüssen angeht. Muss man die Debatte über die Berichte aus dem Petitionsausschuss immer ans Ende der Tagesordnung setzen oder könnte man sie nicht ganz bewusst weitaus früher ansetzen? Es geht da wirklich um berechtigte Bürgerinnen- und Bürgeranliegen, und da geht es halt auch darum, dass man die sozusagen zu einer christlichen Zeit behandelt. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Bernhard.)

Ich möchte jetzt konkret zu einer Bürgerinitiative sprechen, und zwar zu jener „Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!“. Im Jahr 2018 hat ja der Verfassungsgerichtshof das betreffende Gesetz der rot-schwarzen Regierung aufgehoben, und seitdem befinden wir uns in dieser Frage ein bisschen im luftleeren Raum. An dieser Stelle sei auch an die Adresse der FPÖ gesagt: Solange Sie in der Regierung waren, haben Sie leider im Konsumentenschutzausschuss und darüber hinaus nicht sonderlich viele Aktivitäten gesetzt, diesbezüglich Reparaturen vorzunehmen.

Jetzt scheint es mit der ÖVP in diese Richtung weiterzugehen – eh klar –, nur mit einem anderen Koalitionspartner. Mittlerweile warten wir seit drei Jahren auf eine Reparatur, damit auch zukünftig gewährleistet ist, dass man sich sein Geld nach wie vor ohne Gebühren vom Bankomaten holen kann.

Wir wissen, dass es bei uns in den Großstädten, zum Beispiel in Wien, erst langsam beginnt – aber ich war dieses Jahr, noch vor Corona, in Berlin, und wenn man dort Bargeld abheben will, dann muss man schon sehr, sehr lange suchen, um überhaupt noch einen Bankomat zu finden, bei dem man keine Gebühren für sein eigenes Bargeld bezahlt. Um diese Entwicklung von Beginn an zu stoppen, meine ich, ist es wichtig, dass das Parlament jetzt aktiv wird. Ich bedanke mich auch bei allen Mitgliedern des Petitionsausschusses, die dafür gesorgt haben, dass diese Petition jetzt eben weiter in den Ausschuss für Konsumentenschutz geht.

Ich erinnere mich leider an die letzte Sitzung des Konsumentenschutzausschusses: Ich würde mich wirklich freuen, wenn dort dann nicht das Begräbnis erster Klasse stattfindet, indem der Antrag vertagt wird, sondern dass wirklich ernsthaft über dieses Thema diskutiert. Man muss das wirklich angehen, eine gesetzliche Regelung einzuführen, denn ich meine, dass wir alle hier im Parlament einen Auftrag haben, nämlich Politik für Bürgerinnen und Bürger zu machen, nicht für die Bankenlobby. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte.