17.15

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer daheim und oben auf der Galerie! Meine Vorredner sind bereits auf einige Bürgerinitiativen und Petitionen einge­gangen. Die Petition betreffend „Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie“ möchte ich jetzt noch einmal hervorheben. Die Petition ist vom Pongauer Energie-Center angestoßen worden, da der Klima- und Energiefonds Bundeskompetenz ist. Der Klima- und Energiefonds hat die Aufgabe, mit seinen unter­schiedlichen Programmen und Initiativen Unterstützungsarbeit zu leisten, damit wir das gesetzte Ziel unserer Bundesregierung von CO2-Neutralität bis 2040 erreichen können.

Es handelt sich um ein extrem hochgestecktes Ziel, dessen müssen wir uns bewusst sein. Dementsprechend müssen wir auch konsequent darauf hinarbeiten, ohne die Bo­denhaftung zu verlieren. Die Kernaufgabe des Fonds ist es, direkt zu den Menschen vor Ort in den Gemeinden, in den Regionen und in den Städten Brücken zu bauen, um in­novative Lösungen und Technologien aus Österreich zu unterstützen und diese schnell auf den Markt zu bringen. Die Maßnahmen und Initiativen, die durch diese Mittel unter­stützt und gefördert werden, sind äußerst vielfältig und decken zahlreiche wichtige Be­reiche ab: von der Energiewende mit Förderungen im Bereich Solar- und Fotovoltaik sowie Wärmedämmung über die Mobilitätswende hin zu Forschungsprogrammen im Bereich Entwicklung, die gefördert werden. Auch die Bewusstseinsbildung im Zeichen, Menschen zu motivieren, anstatt sie zu bevormunden, ist ein wichtiger Teil des Fonds. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Unterstützt werden konkrete Umsetzungsbeispiele für die Stadt der Zukunft. Dabei wer­den etwa Projekte in 36 Smartcities und 6 Smart Urban Regions, beispielsweise in der Stadt Salzburg, in Hallein oder in Zell am See, umgesetzt, die insgesamt rund 4 Millionen Menschen betreffen. Für unsere Regionen wird auch die Möglichkeit geboten, sich als Klima- und Energiemodellregion zu bewerben. Es gibt bereits 96 solcher Regionen in 841 Gemeinden, die Klimaschutzprojekte umsetzen.

Die Ausschreibung ist übrigens noch bis 23. Oktober offen, für all jene, die Interesse daran haben. Bei uns in Salzburg sind bereits das Saalachtal, der Oberpinzgau und der Lungau solche Regionen, und da bietet sich auf jeden Fall eine große Chance, sich zu vernetzen, Synergieeffekte zu nutzen und Wissen auszutauschen.

Wie bereits erwähnt, ist es die Aufgabe des Klima- und Energiefonds, Brücken zu bauen. Man muss an der Basis anfangen, da bin ich wieder bei den Gemeinden und Regionen, bei den Bürgerinnen und Bürgern. Da kann viel gemacht werden. Die nötigen Unterstüt­zungs- und Förderinstrumente gibt es, und diese müssen – und werden es auch – immer wieder adaptiert und weiterentwickelt werden. Klimaschutz ist ein lebendiger Prozess, der nur gemeinsam gelingen kann. Es braucht die großen Maßnahmen genauso wie die kleinen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Es braucht auch die richtigen Instrumente, um Beteiligung am Klimaschutz zu ermöglichen und zu fördern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.18

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.