18.20

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Abgeordneter Stocker, in welchem Teil Ihrer Rede sind die Argumente vorgekommen, warum die ÖVP dagegen ist? Am Anfang oder zum Schluss oder war das in der Mitte? Wo waren die Argumente? (Ruf bei der ÖVP: Sie hätten ja zuhören können!) Ich habe zugehört, ich habe sie nur nicht gefunden. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Jetzt werde ich mir das Protokoll auch noch durchlesen müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die Angst eigentlich nicht. Wovor haben Sie Angst? Dass die Bevölkerung mitbekommt, was gefragt wird beziehungsweise was geantwortet wird? Wozu? – Die Bevölkerung hat großes Interesse an diesem Ausschuss! (Abg. Schmidhofer: Nein!) Sie bezahlt Sie auch! (Beifall bei der SPÖ.) Das wird von der Bevölkerung finanziert, und Sie wollen, dass diese nichts mitbekommt! Wovor haben Sie Angst? Es soll doch öffentlich werden. Das Interesse besteht und, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind nicht das erste Land, das so etwas macht: In modernen Demokratien gibt es das schon, und zwar zum Beispiel in den USA oder in Deutschland! (Beifall bei der SPÖ.) Wir sind da also nicht irgendwie die Fahnenträger, die etwas ausprobieren, und dennoch haben Sie Angst davor.

Vielleicht kann ich Ihnen mit einem Argument helfen, Sie haben ja bis jetzt keine Argumente vorgebracht, weswegen die ÖVP wirklich dagegen ist. Die Bevölkerung könnte dann ja mitbekommen, dass der Präsident den fragenden Abgeordneten unterstellt, dass sie respektlos sind, dass sie etwas unterstellen und so weiter und so fort. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das würden die Leute dann ganz unmittelbar erfahren. Oder sie könnten erfahren, dass sie einen Finanzminister haben, der sich 86 Mal nicht erinnern konnte. Das muss man sich wirklich einmal vorstellen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind Ihre Argumente. Nach mir kommt dann Abgeordneter Stögmüller dran – ich kann nicht verstehen und weiß auch nicht, warum die Grünen Angst davor haben. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) 30 Jahre lang haben Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger nach Transparenz geschrien. Habt ihr es nicht so ernst gemeint, wie es gesagt war? (Zwischenruf des Abg. Koza.) Ich empfehle Ihnen zwei Leute, mit denen Sie reden sollten, die sich wirklich um Transparenz bemüht haben. Der eine ist jetzt Vizekanzler und der andere ist Bundespräsident. Fragen Sie sie einmal, warum diese darauf gepocht haben, und sich selbst, warum Sie dagegen sind, dass dieser Ausschuss öffentlich übertragen wird! Ich weiß es nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen nur eines mitgeben, man braucht sich vor der Bevölkerung nicht zu fürchten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

18.23

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Abgeordneter David Stögmüller zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.