18.23

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die ÖVP erwähnt ja immer wieder, dass sie bei der Bevölkerung ist: Wir sind auch bei der Bevölkerung, und draußen höre ich immer wieder, dass durch den Unter­suchungsausschuss sehr viel herauskommt, dass da viel aufgedeckt wird. Es gibt da ein sehr gutes Feedback, dass wir sehr gut unterwegs sind und auch viele neue Erkenntnis­se hervorbringen. Es ist die Arbeit des gesamten Untersuchungsausschusses, was da bisher aufgedeckt worden ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Gerade der aktuelle Untersuchungsausschuss zeigt sehr gut auf, wie wichtig politische Aufklärung nach Ibiza und nach der türkis-blauen Regierung ist. Ein Untersuchungsaus­schuss ist ein extrem wichtiges Gremium und ein Instrument der parlamentarischen Kon­trolle und muss aus diesem Grund auch ernst genommen werden. Wir haben davor kei­ne Angst, Frau Kollegin (in Richtung Abg. Yılmaz), nein. Es ist auch notwendig, dass dieses Gremium von allen Abgeordneten des Hauses und auch von allen geladenen Auskunftspersonen ernst genommen wird. Diese müssen dem Kontrollgremium den not­wendigen Respekt entgegenbringen.

Ich werde oft gefragt: Wie läuft das denn ab im Untersuchungsausschuss? (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Wie funktioniert denn das? Was beredet ihr denn dort? Gibt es dort im Untersuchungsausschuss wirklich so viele Erinnerungslücken oder Entschlagun­gen? – Ja, die Menschen haben ernsthaftes Interesse daran, mitzubekommen, was im Untersuchungsausschuss passiert, was und auch wie die Auskunftspersonen antworten. Warum schaffen wir nicht eine Möglichkeit, dass BürgerInnen hautnah am Untersu­chungsausschuss teilnehmen können? Dafür gibt es auch Vorbilder. Zum Beispiel kön­nen wir auf den US-Kongress verweisen. Dort ist das normal, und es gibt spannende Diskussionen, spannende Befragungen, die öffentlich übertragen werden. Ich schaue selber öfters zu; es ist wirklich eine interessante Möglichkeit, parlamentarische Partizipa­tion mitzuerleben.

Bei uns wird dagegen oft das Argument vorgebracht, dass das aus Gründen des Persön­lichkeitsschutzes und wegen der nötigen Wahrung der Privatsphäre nicht möglich ist. Das ist zum Teil durchaus nachvollziehbar, aber kein unlösbares Problem. Dieser Antrag stellt nunmehr die nachträgliche Veröffentlichung von Einvernahmen von aktiven und auch ehemaligen obersten Organen des Bundes und der Länder in Ton- und Bildauf­nahmen zur Diskussion. Dieser Vorschlag stellt eine Möglichkeit dar, die Ernsthaftigkeit dieses Ausschusses zu unterstreichen, diesem Gremium mehr Gewicht in der Öffentlich­keit zu verleihen.

Natürlich muss im Zuge einer Änderung auf jeden Fall sichergestellt werden, dass es dann zu keinem Missbrauch dieser Regelung kommt. Das werden wir uns noch einmal im Detail anschauen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir sicher keine Angst davor haben, da wichtige Schritte für die Zukunft und eine Weiterentwicklung des Untersu­chungsausschusses zu setzen. Für uns Grüne und für uns alle muss Aufklärung im Zentrum stehen, und die muss auch so bleiben und vorangetrieben werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

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