18.36

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Hafenecker, wir kön­nen die Intention Ihres Antrages total verstehen und nachvollziehen, denn wir erleben es ja, dass sich aufgrund der Pandemie einige Auskunftspersonen – manchmal natürlich auch berechtigt – mit diversen Attesten entschuldigen, nicht in den Ausschuss zu kom­men und als Auskunftsperson zur Verfügung zu stehen.

Wir haben nur ein wenig Bedenken, ob in einer Videobefragung – als Fragesteller in Untersuchungsausschüssen haben Sie ja schon länger Erfahrung und Sie wissen das natürlich – nicht alles, was dazugehört, nämlich sowohl die Mimik als auch die Gestik, die Zwischentöne, das Zwischenverhalten, also all das, was eigentlich die Unmittelbar­keit von Befragungen ausmacht, untergeht. Es sind also einige Dinge, die natürlich bei einer Videobefragung verloren gehen. Ergänzend stellt sich die Frage der Wahrung der Rechte der Auskunftspersonen, Stichwort Verfahrensanwältin, -anwalt, Verfahrensrich­ter, -richterin, die im Sinne der Auskunftsperson dieser zur Seite stehen.

Wir denken, dass es ganz, ganz zentral ist, und da richte ich mich an Sie, Herr Präsident, dass Sie Räume schaffen, in denen alle Personen, BefragerInnen, aber vor allem auch Auskunftspersonen, Vertrauenspersonen, JournalistInnen einen sicheren Zugang zum Untersuchungsausschuss haben. Wir haben schon vor Langem einen Vorschlag ge­macht: Wir würden den Ausschuss gerne hier im Plenarsaal stattfinden lassen. Hier ist genug Platz und es wäre einfach die Option. Deshalb richten wir erneut den Appell an Sie, dass Sie wirklich sichere Räume für den Untersuchungsausschuss auf die Beine stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich noch einen zweiten Aspekt ansprechen und ein paar Worte, Herr Prä­sident und Herr Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka, zu Ihren Medienauftritten sa­gen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe geglaubt, ich traue meinen Augen und Oh­ren nicht (Zwischenruf bei der ÖVP), ich sage Ihnen das wirklich in dieser Offenheit, es war und ist für mich unfassbar. Ich erwarte mir als Abgeordneter, als Volksvertreterin, dass Sie als Präsident, als Nationalratspräsident alles dafür tun, dass das stärkste Kontrollinstrument, das wir im Nationalrat, im Parlament haben, bestens ausgestattet wird, und dass Sie alles dafür tun, dass dieses auch ernst genommen wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich halte es für nicht förderlich, wenn Sie in einem Fernsehinterview von der vereinigten Opposition sprechen. Was bedeutet das? – Sie haben das ein bisschen auch sozusagen ins Lächerliche gezogen. Sie haben auch von Mobbing gesprochen: Ganz ehrlich, Sie wissen, wie es Menschen geht, die gemobbt werden. Ich möchte das an der Stelle klipp und klar sagen: Das geht nicht, Herr Präsident, sorry! Es ist einfach auch Ihre Aufgabe, den Untersuchungsausschuss mit Zähnen und Klauen als Instrument, das ernsthaft betrieben werden kann, zu verteidigen, weil die Rahmenbedingungen und die Sitzungs­kultur stimmen, nämlich so, wie es in der Verfahrensordnung festgeschrieben ist (Zwi­schenruf des Abg. Sobotka), und weil es ganz klar um Aufklärungsarbeit geht, Herr Präsident, um das Parlament und damit um die gesamte Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

18.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.