18.39

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Transparenz und Aufklärung – wir haben es vorhin schon gehört – sind Säulen einer funktionierenden Demokratie, ohne die eine wirklich wirkungsvolle parlamentari­sche Kontrolle einfach nicht funktionieren kann. Umso wichtiger ist es, diese sicherzu­stellen. Gerade im laufenden Ibiza-Untersuchungsausschuss haben wir gezeigt, dass Aufklärungsarbeit sehr dringend nötig ist. Die vielen unterschiedlichen Beispiele, wie etwa der Prikraf, das Projekt Edelstein oder auch zurückgezogene Glücksspielnovellen, sind nur ein Bruchteil davon, was wir im Ibiza-Untersuchungsausschuss aufgedeckt und an Aufklärungsarbeit geleistet haben. Der Untersuchungsausschuss hat schon sehr viel hervorgebracht, was vielleicht nicht immer strafrechtlich relevant ist, aber sehr wohl poli­tisch relevant – und genau das ist unsere Aufgabe.

Seit Beginn des Ausschusses befinden wir uns in der Covid-19-Pandemie, was die Arbeit im Untersuchungsausschuss natürlich nicht unbedingt leichter macht. Das weiß jeder, der im Untersuchungsausschuss sitzt: Covid-Tests, Masken, Plexiglasscheiben zwi­schen unseren Fraktionen – all das ist schon fast Teil unserer wöchentlichen Arbeit im Untersuchungsausschuss geworden.

Ich gebe dem Antragsteller – wo ist er, der Herr Hafenecker?, da ist er – sehr wohl recht, dass die Covid-19-Pandemie uns Abgeordnete und die Auskunftspersonen und beson­ders auch die Parlamentsdirektion vor gewaltige Herausforderungen stellt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch mein herzliches Dankeschön an das Team der Parla­mentsdirektion, an die Registratur richten. Sie alle erledigen ihre Aufgabe großartig und gewährleisten unseren Schutz und auch den bestmöglichen Schutz der Auskunftsperso­nen. Vielen Dank an alle für die gesamte Arbeit, die da geleistet wird! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dennoch darf eine Pandemie nicht eine Ausrede sein, dass man als Auskunftsperson nicht auftaucht und sich einer Befragung vor dem Untersuchungsausschuss entzieht. Da könnten natürlich entsprechende Videobefragungen schon eine Möglichkeit sein, so et­was zu verhindern. Kollege Hafenecker schlägt in diesem Antrag vor, dass die Möglich­keit in der Geschäftsordnung geschaffen wird, Auskunftspersonen im Untersuchungs­ausschuss aus gesundheitlichen Gründen per Videoübertragung einzuvernehmen.

Grundsätzlich ist das im Zeitalter von moderner Technologie ein sehr guter Vorschlag, allerdings wirft das aber auch einige zu klärende technische Fragen auf, etwa wie über­prüft werden kann, dass die Aussagen unbeeinflusst von anderen im Raum anwesenden Personen gemacht werden. Weiters müssen wir als Untersuchungsausschuss klären, wie mit der Vorlage von Dokumenten und Akten, nicht nur seitens der Abgeordneten, sondern auch vonseiten der Auskunftspersonen, umgegangen werden soll und wie eine etwaige Klassifizierung von diesen Unterlagen stattfinden kann, sodass die Vorgangs­weise auch dem Informationsfreiheitsgesetz entspricht. Auch die technischen Machbar­keiten im Untersuchungsausschusslokal müssen dementsprechend geprüft werden. Eben­so ist der Schutz der Persönlichkeitsrechte ein Thema, das bedacht werden muss und das wir uns konkreter anschauen müssen.

Es sind also einige offene Fragen, die wir im Geschäftsordnungsausschuss diskutieren müssen beziehungsweise auch auf ExpertInnenebene und auf ReferentInnenebene vor­her noch genau diskutiert werden müssen. Ich hoffe aber dennoch, dass wir hier eine Lösung finden und auch diese Fragen klären können, um vielleicht eine solche Videobe­fragung neben einer regulären Befragung in herausfordernden Zeiten wie eben dieser zu ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.43

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter. – Bitte. (Abg. Brandstätter tritt mit einem Buch an das Rednerpult. – Ruf bei der ÖVP: Und er hat schon wieder ein Buch mit – was für eine Überraschung!)