Plenarsitzung
des Nationalrates
59. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Donnerstag, 15. Oktober 2020
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
59. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Donnerstag, 15. Oktober 2020
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Stenographisches Protokoll
59. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 15. Oktober 2020
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 15. Oktober 2020: 18.55 – 18.56 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Geschäftsbehandlung
Verlangen gemäß § 26 Abs. 8 GOG hinsichtlich des Antrages 574/A ........................... 4
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Petition ............................................................................................................................ 2
Petition betreffend „Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!“ (Ordnungsnummer 44) (Überreicht vom Abgeordneten Mag. Peter Weidinger)
Bericht ............................................................................................................................. 3
III-192: Sicherheitsbericht 2019 gemäß § 19 UUG 2005; BM f. Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen (3114/AB zu 3120/J)
Beginn der Sitzung: 18.55 Uhr
Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.
Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 59. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Alexander Melchior, Klaus Köchl, Philip Kucher, Maximilian Lercher, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Ing. Markus Vogl, Rainer Wimmer, Mag. Gerald Hauser, Edith Mühlberghuber, Walter Rauch, Mag. Georg Bürstmayr und Josef Schellhorn.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortung: 3114/AB
B. Zuweisungen:
1. Zuweisung seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 44 betreffend "Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!", überreicht vom Abgeordneten Mag. Peter Weidinger
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 973/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringlichkeit von Maßnahmen zur Verhinderung von Massenkündigungen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen
Antrag 974/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweiten Lockdown ausschließen – Planungssicherheit für die Wirtschaft herstellen
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Antrag 971/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichungspflicht von Auftragsstudien
Gesundheitsausschuss:
Antrag 972/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Sperrstundenvorverlegung und Kompensation der Einnahmenausfälle für Gastronomie und Tourismus
Antrag 975/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweiten Lockdown ausschließen – Planungssicherheit für die Wirtschaft herstellen
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 981/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlfreiheit für Unternehmer herstellen – obligatorische elektronische Zustellung beenden
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 976/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bonus für freiwillige Strohhaltung als Tierwohlmaßnahme
Antrag 978/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltig bewirtschaftete heimische Wälder statt importiertem Billigholz
Antrag 980/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Antrag auf Einheitswertfortschreibung für Kleinstwaldbesitzer
Antrag 982/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollmilchkalb-Prämie
Unterrichtsausschuss:
Antrag 970/A(E) der Abgeordneten Mag. Sibylle Hamann, Mag. Dr. Rudolf Taschner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Eindämmung von negativen Auswirkungen von benachteiligten Gruppen im Bildungsbereich, die aufgrund des Corona-Situation entstanden sind
Verfassungsausschuss:
Antrag 968/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012, das KommAustria-Gesetz, das Presseförderungsgesetz 2004, das Publizistikförderungsgesetz 1984 und das ORF-Gesetz geändert werden
Antrag 969/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert werden
Antrag 977/A der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) geändert wird
Verkehrsausschuss:
Antrag 979/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Christian Hafenecker, MA, Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 966/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 geändert wird
Antrag 967/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998, das Ziviltechnikergesetz 2019 und das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert werden
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Verkehrsausschuss:
Sicherheitsbericht 2019 gemäß §19 UUG 2005, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-192 d.B.)
C. Verlangen gemäß § 26 Abs. 8 GOG hinsichtlich des Antrages
574/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird
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Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich den Antrag 983/A der Abgeordneten Obernosterer, Jakob Schwarz dem Budgetausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 17. November, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.56 Uhr
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