11.47

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Menschen in unserem Land! Das, was wir am Montagabend in unserem schönen, belebten, lebensfrohen, weltoffenen Wien erlebt haben, ist eine abscheuliche, niederträchtige Straftat. Was oder wer den Mörder zu diesem Verbrechen brachte oder ihm dabei behilflich war, werden die Ermittlungen von Polizei und Justiz zu klären haben. Verstehen werden wir diese Tat dennoch nie, und wir werden sie auch nicht rückgängig machen können.

Unsere Gedanken sind daher bei den vier Todesopfern, den vielen Verletzten, ihren Familien und Freunden, den geschockten Augenzeugen, die diese Bluttat miterleben mussten. Die vier Verstorbenen bringt keine Ermittlung wieder zurück, nicht die junge Kunststudentin, die neben ihrem Studium gekellnert hat und jetzt nicht mehr zu ihrer Familie nach Deutschland zurückkehren wird, nicht den 21-jährigen Burschen, den 39-jährigen Mann und auch nicht die 44-jährige Frau, deren Schussverletzungen doch zu schwer waren, als dass sie von unseren Ärztinnen und Ärzten im Spital hätte gerettet werden können.

Diese vier Verstorbenen bringt nichts und niemand mehr zurück. Das Letzte, was ihre Familien und Freunde brauchen, sind unredliche Schuldzuweisungen und Streitereien. Das Letzte, was die schwer getroffenen Menschen in diesem Land jetzt brauchen, sind unredliche Schuldzuweisungen und Streitereien. Das Letzte, was die Polizistinnen und Polizisten, die in diesem Einsatz heldenhaft ihr Leben riskiert haben, jetzt brauchen, sind unredliche Schuldzuweisungen und Streitereien. (Beifall bei den NEOS.)

Was wir alle brauchen, Herr Innenminister, ist eine unabhängige und lückenlose Aufklärung und sind entsprechend den Ergebnissen Konsequenzen. Was wir brauchen, ist ein Staat, der für die Sicherheit der Menschen in diesem Land sorgt – aller Menschen bestmöglich. Das ist die Pflicht des Staates.

Schon durch die Arbeit des letzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum BVT wurde deutlich: Das BVT kann diese Pflicht nicht erfüllen. Das BVT ist eine Baustelle, personell und strukturell, und dies schon sehr lange, weil parteipolitische Interessen vor dem Schutz der Menschen in diesem Land standen – schon lange –, weil parteipolitische Spielchen im Innenministerium seit Jahrzehnten wichtiger gewesen sind, weil dort auch seit Jahrzehnten Freunderlwirtschaft mehr zählte als Kompetenz – lange in Schwarz, kurz in Blau, jetzt in Türkis. Das ist die bittere Realität.

Mit Montagnacht muss endgültig Schluss sein mit diesem nachlässigen Umgang mit unserer Sicherheit. Die Baustelle, in die das BVT gestoßen wurde und in der man es durch Parteipolitik verharren ließ, ist mittlerweile lebensgefährdend geworden. Das BVT soll nicht für eine Partei da sein, für keine Partei, sondern für unser Land. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist, Kollege Amesbauer und andere, sehr wohl mit den gesetzlichen Möglichkeiten ausgestattet, um alle, die in Österreich leben, gerade vor dem zu schützen, was am Montag leider traurigste Realität wurde. Was es braucht, ist, dass im BVT kein Parteibuch, sondern Kompetenz, durchgehend Kompetenz herrscht; Kompetenz und ein scharfer Verstand, der nicht von parteipolitischen Wünschen von oben vernebelt wird, sondern klar die Grundwerte unserer liberalen, demokratischen und offenen Gesellschaft als Leitbild verfolgt und verteidigt, egal von welcher Seite auch immer diese Grundwerte bedroht werden. Und es braucht ausreichend viele solcher kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unserem Schutz; zum Beispiel auch durch die Überwachung von Gefährdern. Nur dann sind wir eine wehrhafte Demokratie. (Beifall bei den NEOS.)

Wir sollten gemeinsam beginnen, das BVT endlich zu dem zu machen, wofür es da ist, und das schnellstmöglich. Wir sollten diese dringende notwendige Reformarbeit nicht noch weiter verzögern und durch Streitereien lähmen. Wir NEOS und ich sehen uns dazu jedenfalls schon immer verpflichtet und nun umso mehr und umso eindringlicher aufgrund des Blickes auf die Opfer, deren Familien und alle anderen Menschen in diesem Land. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ernst Gödl. – Bitte.