12.01

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir muss­ten in unserer wunderbaren Stadt, in der wir auf das friedliche Miteinander so stolz sind, in der es so viel Lebensfreude gibt, eine grauenvolle, eine furchtbare Nacht erleben, wie wir das schon lange nicht mehr erleben mussten. Wir müssen Tote beklagen, wir müssen Verletze beklagen, und viele Menschen werden die schrecklichen Bilder dieser Nacht lange nicht aus ihren Köpfen bekommen. – Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen, den Verletzten, denen wir gute und baldige Besserung wünschen; und auch jenen, die gerade noch entkommen sind, die die grauenvollen Szenen miterleben mussten, wün­schen wir, bald damit umgehen zu können.

Unser Dank gilt den Einsatzkräften, den Einrichtungen der Stadt – der Rettung, der Feuerwehr, den Wiener Linien –, die unermüdlich gearbeitet und geholfen haben. Es ist bitter und zugleich sehr berührend, dass sich parallel zu diesem entsetzlichen Grauen aber auch das schöne Bild dieser Stadt gezeigt hat: die Hilfsbereitschaft, die Zivil­courage, das Füreinander-da-Sein, das Türen-Öffnen der Kulturinstitutionen, der Hotels, des gebeutelten Gastgewerbes. – Es ist berührend, und dafür großen Dank. Das ist unsere Stadt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Selbstverständlich, sehr geehrte Damen und Herren, ist das ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte, auf unser friedliches Miteinander, auf die Art, unsere Art, ein freies Leben zu führen – und damit das auch ausdrücklich gesagt ist: wo auch Frauen ein freies, selbstbewusstes und selbstbestimmtes Leben führen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir müssen jetzt das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt und in unserem Land wieder­herstellen und daher alles zur Aufklärung tun und daraus lernen, damit so etwas nicht mehr vorkommen kann. Wir müssen die Konsequenzen ziehen. Eine selbstgewählte Untersuchungskommission ist zu wenig, sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin.

Wir haben viele Appelle gehört, keine Schuldzuweisungen zu machen, aber es ist ein bisschen schwierig, eine derartige Debatte zu führen, wenn dann im nächsten Halbsatz sofort Schuldzuweisungen und Schuldabschiebungen vorkommen. Damit haben Sie, sehr geehrter Innenminister, und Sie, Herr Bundeskanzler, diese Ebene der Debatte eröffnet.

Herr Innenminister! Wir haben uns von Ihnen heute erwartet, dass Sie uns hier mehr mitteilen, dem Parlament mehr mitteilen, als Sie in Pressekonferenzen schon dargelegt haben. Wir haben uns erwartet, dass Sie dem Parlament mitteilen, welche Behörden wann welche Informationen gehabt haben und wie diese Behörden dann auf Basis dieser Informationen reagiert haben. Das haben Sie uns nicht dargestellt.

Wir hätten, sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Situation heute keinen Misstrau­ensantrag an den Herrn Innenminister gestellt, von unserer Seite wäre das heute nicht gekommen, aber, Herr Bundesminister, ich muss Ihnen sagen, um Ihnen aktiv das Vertrauen auszusprechen, dafür reicht es nicht aus. (Beifall bei der SPÖ.)

12.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Was für eine Wohltat ...!)