12.53

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder, insbesondere Herr Innenminister! Herr Innenminister, wir werden dem Misstrauensantrag, der gegen Sie eingebracht wurde, heute nicht zustimmen, aber ich sage es Ihnen gleich: Verstehen Sie mich nicht falsch! Das bedeutet nicht, dass das Vertrauen in Sie besonders groß ist, das bedeutet nur, dass wir davon überzeugt sind, dass dieser Tag heute, an dem wir noch dreitägige Staatstrauer haben, ein Tag der Trauer ist und kein Tag, diesem Misstrauensantrag hier zuzustimmen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Herr Innenminister, das bedeutet auch nicht, dass das, was Sie die letzten Tage an Aufklärung auszudrücken versucht und vorgeschlagen haben, reicht. Sie können jetzt zeigen, dass Sie das mit der Aufklärung ernst nehmen. Sie können zeigen, dass Sie es wirklich ernst nehmen, denn das, was Sie bis jetzt gemacht haben, reicht dazu sicher nicht aus – und auch die zwei Entschließungsanträge der Regierungsparteien, die Kol­lege Gerstl eingebracht hat, reichen sicherlich nicht aus.

Herr Bundesminister, ich habe drei Forderungen an Sie, die Sie hoffentlich so mitneh­men.

Erstens: Es braucht eine echte unabhängige Untersuchungskommission, bei der die Opposition den Vorsitzenden dieser Untersuchungskommission bestimmen kann (Beifall bei den NEOS), eine Untersuchungskommission, die nicht verschleiert, die nicht zu­deckt, die nicht versucht, irgendwie abzulenken – und, Herr Bundesminister, wenn das nicht kommt, das sage ich Ihnen jetzt schon, dann werden wir Ihnen das Misstrauen aussprechen.

Es braucht zweitens volle Transparenz, volle Akteneinsicht in alle Unterlagen über die letzten Monate, die mit dem Anschlag im Zusammenhang stehen. Auch wenn uns das nicht gewährt wird – sprich: volle Akteneinsicht, volle Transparenz; wir kennen das ja aus diversen Untersuchungsausschüssen, wenn geschwärzte Akten kommen –, wenn das nicht passiert, dann werden wir Ihnen das Misstrauen aussprechen.

Und ein Letztes, Herr Bundesminister: Wenn sich der Verdacht erhärtet, wenn es sich am Schluss als erwiesen zeigt, dass aufgrund von Fehlern in Ihrem Ressort dieser Anschlag nicht verhindert werden konnte, dann erwarte ich mir, dass Sie von selbst zurücktreten. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Bundesminister, wenn auch das nicht passiert, dann garantiere ich Ihnen, dass wir Ihnen das Misstrauen aussprechen werden. (Beifall bei den NEOS.)

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