9.24

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget 2021, das uns vorliegt, muss unter ganz schwierigen Voraussetzungen abgearbeitet werden. Wir befinden uns mitten in der größten Pandemie seit 100 Jahren und wir haben die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen; und das nicht nur bei uns in Österreich, sondern in ganz Europa und auf der ganzen Welt.

Dieses Budget bedeutet vor allem auch, die Verantwortung für die Menschen in unserem Land wahrzunehmen und Standort und Arbeitsplätze in den Mittelpunkt zu rücken. Wir haben insgesamt über 50 Milliarden Euro an Konjunktur-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspaketen aufgestellt. Dass wir das in Österreich tun können, ist nur möglich, weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben, weil wir darauf geachtet haben, dass wir in guten Zeiten nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Das ist die Grundlage dafür, dass wir mit diesen milliardenschweren Paketen überhaupt gegensteuern können. Die Finanzpolitik, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, ist die Grundlage dafür, dass wir jetzt den betroffenen Menschen helfen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir retten damit nicht nur Leben, wir retten Arbeitsplätze und Unternehmen. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und stellen Investitionen in Standort und Wettbewerbsfähigkeit sicher. Absolute Priorität, Frau Kollegin Rendi-Wagner, hat der Kampf um jeden Arbeitsplatz: Wir geben im heurigen und im nächsten Jahr insgesamt 29 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik aus. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Ich weiß nicht, in welchem Budget Sie geblättert haben, Frau Kollegin, aber das, was ich sehe, sind Milliardenbeträge für Kurzarbeit. Insgesamt stellen wir im heurigen und im nächsten Jahr bis zu 8 Milliarden Euro für die Kurzarbeit zur Verfügung.

Meine Damen und Herren, es ist die Kurzarbeit, die vielen Menschen das Einkommen gesichert hat, die viele Unternehmerinnen und Unternehmer vor dem Bankrott gerettet hat. Das ist eine gute Lösung, die auch gemeinsam mit der Sozialpartnerschaft ausgearbeitet wurde. Wir stellen heuer und nächstes Jahr insgesamt rund 8 Milliarden Euro für die Kurzarbeit zur Verfügung. Das ist ein Erfolgsmodell in dieser schwierigen Zeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Weiters stellen wir für das kommende Jahr und für das Jahr 2022 700 Millionen Euro für Arbeitsstiftungen ein. Da geht es genau darum, dass wir umschulen, dass wir qualifizieren, dass wir jene Menschen, die durch die Krise den Job verloren haben, wieder in den Arbeitsmarkt zurückbekommen – viele Unternehmen und Unternehmer brauchen und suchen trotz der schwierigen Krisensituation Leute –, und es geht darum, dass wir diese Menschen so schnell wie möglich dorthin bringen. Das geht nur mit Umschulung und Qualifizierung, und dafür stellen wir in den nächsten beiden Jahren 700 Millionen Euro zur Verfügung.

Sie sagen, wir haben nichts für die Kaufkraft getan. Frau Kollegin, ich möchte das wirklich mit Nachdruck widerlegen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Wir haben Einmalzahlungen für Arbeitslose durchgeführt, wir haben die Steuern gesenkt, wir sind mitten drinnen in der Steuerentlastung; das ist umgesetzt, es wurde innerhalb weniger Wochen ausbezahlt. Wir haben, nämlich auch rückwirkend für das Jahr 2020, den Eingangssteuersatz um 5 Prozent, von 25 auf 20 Prozent, abgesenkt. Wir haben Familien unterstützt – nicht nur die, die jetzt sowieso eine schwierige Situation zu bewerkstelligen haben –, wir haben im September für jedes Kind 360 Euro mit der Familienbeihilfe ausbezahlt, meine Damen und Herren. Das ist Hilfe, die ankommt, das ist Hilfe, die rasch erfolgt, und rasche Hilfe hilft bekanntermaßen doppelt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was auch mit im Paket ist, ist die Pensionsanpassung für das Jahr 2021. Ich darf hier schon einige Jahre als Volksvertreter tätig sein, ich kann mich an keine derartige Pensionsanpassung erinnern. Wir heben den Ausgleichszulagenrichtsatz an, das ist Armutsbekämpfung pur, meine Damen und Herren. Wir verstehen das: Gerade jetzt müssen wir die niedrigen und unteren Pensionseinkommen stärken, wir heben um 3,5 Prozent im unteren Bereich an, weil es genau jene Menschen brauchen. (Abg. Loacker: Welcher Angestellte kriegt 3,5 Prozent?) Die Pensionistinnen und Pensionisten liegen uns am Herzen und wir müssen gerade jetzt deren Kaufkraft stärken, damit sie ihr Leben auch bestreiten können. Deshalb kommt diese Pensionsanpassung mit einer ganz starken Unterstützung im kleinsten, im unteren Bereich. Das ist Hilfe, die ankommt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt noch zu den Wirtschaftshilfen – man kann alle Länder mit offenen Augen betrachten –: Ich nehme jetzt diese 80 Prozent her, die die Betriebe, die jetzt wieder geschlossen wurden, seien es die Wirte, seien es Dienstleistungsbetriebe wie Friseure et cetera, brauchen und zu Recht bekommen. 80 Prozent im Vergleich zum Umsatz des Vorjahresmonats November: Das ist eine sehr gute Unterstützung, auch zu Recht, denn diese Unternehmen brauchen dieses Geld auch, weil das Wirtshausgeschäft nicht so gehen wird, wie das in anderen Zeiten möglich ist, auch wenn dann wieder geöffnet wird. (Beifall des Abg. Hörl.)

Diese Hilfe kommt rasch an. Wenn man mit den Betroffenen redet – sogar auch in diesen Reihen; ich nenne keine Namen –, sagen diese: Das habt ihr gut gemacht! Das geht schnell! (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Wir haben 30 000 Anträge mit einem Volumen von 900 Millionen Euro, und 800 Millionen Euro sind bereits auf dem Weg. Danke, Herr Finanzminister, dass wir da sehr rasch handeln, dass diese Hilfe auch rasch zu den Betroffenen kommt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich nenne die Investitionsprämie mit 2 Milliarden Euro, und ja, wenn es notwendig ist, werden wir diese aufstocken, weil das genau in die regionale Wirtschaft geht, das sichert den Standort und natürlich die Arbeitsplätze insbesondere auch im ländlichen Raum. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Gemeindemilliarde möchte ich zusätzlich erwähnen, weil das Geld ist, das letzten Endes direkt vor Ort ankommt und dort auch ausgegeben wird.

Wir investieren zusätzlich in Bildung, Wissenschaft und Sicherheit. Es gibt plus 1,2 Milliarden Euro für die Universitäten. Da möchte ich auch den neuen Standort für die technische Universität in Linz erwähnen, für die nun sozusagen der Grundstein gelegt wird. 235 Millionen Euro für den digitalen Unterricht: Das ist besonders in dieser Zeit eine sehr, sehr wesentliche zusätzliche Unterstützung vor allem auch für die Kinder und die Eltern. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Mehr Geld für die Sicherheit: Gerade in diesen Tagen steht das Sicherheitsthema besonders im Fokus. Wir statten die Polizei mit einer besonderen Ausrüstung aus, die sie auch brauchen, und es gibt 4 300 zusätzliche Planstellen für die Polizei. Das ist Sicherheitspolitik, die sich die Menschen in diesem Land auch verdient haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gerade in Zeiten wie diesen sehen wir auch, wie wichtig unser Bundesheer ist, wie wichtig eine funktionierende Landesverteidigung ist, auch für die Mithilfe beim Contacttracing. In dieser schwierigen Situation, in der Pandemie, stocken wir das Budget des Bundesheeres um über 8 Prozent auf – über 200 Millionen Euro und zusätzliche Mittel für Katastrophenschutz und Cybersicherheit, weil wir das Glück haben, in einem sozialen Land leben zu dürfen, aber auch in einem sicheren Land leben zu dürfen; dafür investieren wir mit diesem Budget in die nächsten Jahre.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich festhalten, es geht um drei Dinge: den Kampf um jedes Menschenleben, den Kampf um jeden Arbeitsplatz und den Kampf um jeden Betrieb. Finanzminister Blümel schafft mit diesem Budget ein solides Fundament, auf dem wir alle gemeinsam aufbauen können, um die bestehenden und kommenden Herausforderungen erfolgreich meistern zu können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) In diesem Sinne appelliere ich an Sie: Halten wir zusammen, halten wir durch und beschließen wir dieses Budget, das den Menschen in diesem Land hilft! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Kickl. – Bitte.