9.33

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Mit der laufenden Woche ist ein ohnehin recht ereignisreiches Jahr 2020, möchte ich fast sagen, um eine ebenso ungewöhnliche wie dramatische Facette reicher. Man muss sich nämlich vorstellen, dass wir in den kommenden Tagen mit dem Budget 2020/2021 ein Zahlenwerk diskutieren, das von der Regierung, die es vorgelegt hat, auch schon wieder zusammengeschossen worden ist, zusammengeschossen und zertrümmert worden ist, genauso wie es beim Budget 2020 der Fall gewesen ist, über das wir vor einigen Monaten diskutiert haben, und zwar mit derselben Methode zusammengeschossen, wie Sie es damals gemacht haben, nämlich mit der Verhängung eines totalen Lockdowns. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.)

Zur Erinnerung: Dieser totale Lockdown ist derjenige, von dem uns die Vertreter dieser Bundesregierung erklärt haben, dass er gar nicht möglich ist. Der Herr Gesundheitsminister hört heute noch die Enten quaken, seit damals, als wir diesen Lockdown in den Raum gestellt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich rede von dem Lockdown, der gerade jetzt kommt, wo die Infektionszahlen, mit denen Sie tagein tagaus die österreichische Bevölkerung bombardieren – nach dem Motto: unsere tägliche Pressekonferenz gib uns heute! –, wieder im Sinken begriffen sind. (Abg. Gabriela Schwarz: Aber nicht die der Hospitalisierten und der Intensivpatienten!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Finanzminister hat vor einigen Monaten im Zuge der Budgetdebatte folgenden Satz gesagt: „Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich falsch sein“. – Ich denke, als er diesen Satz abgelassen hat, hat er gedacht, er ist besonders sophisticated. In Wahrheit war es nichts anderes als ein politischer Offenbarungseid in Sachen Budgetplanung. Der Befund aber, den er damals abgegeben hat, stimmt heute noch. Er gilt auch für dieses Budget 2021, weil Sie als Finanzminister, weil das virologische Quartett und weil die Bundesregierung insgesamt auf gesamter Linie versagt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, was haben wir denn hier für ein Kabinett im Österreich des Jahres 2020 beieinander? – Das ist doch ein einziges Verantwortungsflüchtlingslager, das da links und rechts von mir aufgefädelt sitzt. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Wir haben einen Innenminister, der ein Verantwortungsflüchtling in Sachen Bekämpfung des islamistischen Terrors ist. (Widerspruch bei der ÖVP.) Wir haben einen Gesundheitsminister und einen Bundeskanzler, die beide Verantwortungsflüchtlinge im Zusammenhang mit Covid-19 sind. (Rufe bei der ÖVP: Aber hallo!) Wir haben einen Bildungsminister, der ein Verantwortungsflüchtling im Zusammenhang mit dem Schulchaos ist, bei dem sich jetzt die Eltern angesichts des Zustandes, den Sie angerichtet haben, nur mehr an den Kopf greifen können. Und wir haben einen Finanzminister, der ein einziger Verantwortungsflüchtling in Sachen solider Budgetplanung ist. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) So schaut es aus! 0 Prozent Verantwortung, 100 Prozent Gehalt: Das ist die österreichische Bundesregierung im Jahr 2020. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieses Budget 2020/2021 ist der zahlenmäßige Beweis für das Chaos, das Sie seit Jahresbeginn in Österreich stiften und das über dieses Jahr hinaus katastrophale Folgen haben wird. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Folgen sind so katastrophal, dass Sie sich nicht einmal trauen, die Auswirkungen ins Budget hineinzuschreiben, denn der gesamte harte Lockdown, den Sie jetzt verordnet haben, ist zahlenmäßig nicht einmal ansatzweise abgebildet. Da kann man Ihnen nur gratulieren, Herr Finanzminister. Es ist Ihnen wieder einmal gelungen, sich von einem Ereignis überraschen zu lassen, das Sie selbst seit einigen Monaten vorbereiten. Das ist auch eine Meisterleistung, muss ich sagen, und die Kaltschnäuzigkeit, mit der Sie sich weigern, dieses Zahlenwerk entsprechend zu adaptieren, macht einen schon fast fassungslos, möchte ich sagen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Herr Finanzminister, ich sage Ihnen eines: Abstand zu halten in diesen Tagen bedeutet nicht, Abstand von der Budgetwahrheit zu halten; da haben Sie etwas falsch verstanden. Handhygiene in diesen Tagen bedeutet nicht, dass man seine Hände in Unschuld wäscht, angesichts des eigenen Unvermögens, das für jeden Österreicher jeden Tag offenkundiger wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Unternehmer, die Arbeitnehmer, die Kinder, die Eltern in diesem Land müssen flexibel sein, sie müssen ein unglaubliches Maß an Anpassungsfähigkeit an den Tag legen. Über Nacht muss man sich da an neue Gegebenheiten anpassen, gerade wie es Ihnen aufstößt. Der Finanzminister ist dazu nicht in der Lage. Ich sage Ihnen eines – weil viele von uns ja auch in den vergangenen Wochen die US-Wahl verfolgt haben –: Gegen Sie, Herr Finanzminister, ist der berühmte „Sleepy Joe“ Biden ein Ausbund an Agilität und Leistungsfähigkeit, was das Merkvermögen betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind in der Zwischenzeit nicht nur der jüngste Demenzpatient Österreichs (heftiger Widerspruch bei der ÖVP), sondern Sie sind auch der teuerste Altpapierproduzent - -