Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Und wenn die Österreichische Volkspartei - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nehmen Sie den Vorwurf „Demenzpatient“ bitte zurück!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Nein, ich nehme es nicht zurück. (Abg. Wöginger: Ja, typisch! Typisch! So ist die FPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen eines - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), einen politischen Mitbewerber so zu bezeichnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

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Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Ich erinnere an die 86 Erinnerungslücken des Finanzministers binnen kürzester Zeit. Das hat ihm noch keiner vorgemacht, und ich glaube, es wird auch keinen Zweiten geben, der es ihm gleichtut. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Ihre Partei schon eine ausgeprägte Freude am Schreddern hat, dann schreddern Sie doch dieses Zahlenwerk, da wäre es angebracht! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, es ist absurd, dass wir hier ein Budget diskutieren müssen (Ruf bei der ÖVP: Diese Rede ist absurd!) – das ist ja fast schildbürgermäßig –, von dem wir genau wissen, dass es nicht halten wird. Es passt aber diese Absurdität und dieser schildbürgermäßige Zugang zur gesamten Covid-Politik, die Sie in diesem Land verfolgen.

Welche Strategie verfolgen Sie denn eigentlich? Was ist denn Ihre Zielsetzung? – Eigentlich müsste es ja so sein, dass man versucht, den größtmöglichen Nutzen zu erzielen und den Schaden möglichst gering zu halten. Sie machen es genau umgekehrt: Sie produzieren den größtmöglichen Schaden und halten den Nutzen möglichst gering. Fällt Ihnen nicht auf, dass Sie als Totengräber dieser Zweiten Republik agieren, und zwar auf allen Ebenen? Das müsste Sie doch nachdenklich machen!

Sie ruinieren die österreichischen, die heimischen Betriebe, nicht Amazon und die internationalen Player, denen Sie angeblich den Kampf ansagen wollen. Die reiben sich angesichts Ihres Lockdowns die Hände, denn das sind die großen Profiteure. Sie zerstören heimische Arbeitsplätze, Sie produzieren eine verlorene Bildungsgeneration, Sie produzieren enorme und sauteure Kollateralschäden im Gesundheitsbereich, und zu allem Überfluss sperren Sie auch noch die eigenen freien Bürger ein und lassen sie von der Polizei verfolgen, während die islamistischen Terroristen in Österreich frei herumlaufen dürfen, in der Sozialwohnung untergebracht werden und vor den Augen des Verfassungsschutzes im Unterschied zur eigenen Bevölkerung keinerlei Kontaktsperren unterliegen, sondern sich mit anderen Islamisten verabreden, um irgendwelche Terroranschläge vorzubereiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Beste aus der türkisen und aus der grünen Welt in Österreich im Jahr 2020. Man kann Ihnen nur gratulieren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Herr Minister, Sie wissen, dass wir auch in Sachen Covid eine andere Strategie vorschlagen als die Ihre. Da geht es einfach darum, dass wir uns nicht von einem Lockdown in den nächsten Lockdown und in den nächsten Lockdown und in den nächsten Lockdown hinüberturnen wollen, an dessen Ende dann ein groß angelegtes Menschenexperiment mit einer unausgegorenen Massenimpfung stehen soll. (Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie zu diesem Wechsel der Strategie nicht willens und nicht in der Lage sind, frage Sie aber eines: Ja bitte, warum sind Sie dann nicht wenigstens innerhalb Ihrer Strategie konsequent? Warum passieren Ihnen dort, wo es um die Umsetzung Ihres eigenen Planes geht, so viele Fehler?

Anstatt auf Panikmache und Angstmache im großen Stil zu setzen, hätten Sie die Zeit nutzen sollen, um das Gesundheitssystem in diesem Land – Zeit war ausreichend vorhanden – auf solide Beine zu stellen und auf das vorzubereiten, was Sie ohnehin immer schon gewusst haben. Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht gemacht haben. Ich verstehe nicht, warum wir bis heute noch keine einheitliche Zählweise haben, was die Infizierten anbelangt. Ich verstehe nicht, warum wir bis heute keinen Plan zum Schutz der vulnerablen Gruppen haben. Ich verstehe nicht, warum wir bis heute nicht ausreichend Intensivbetten und das entsprechende Personal dafür haben. Ihre Landeshauptleute von der ÖVP sind in der Vergangenheit nur dadurch aufgefallen, dass sie sich dafür auf die Brust geklopft haben, dass sie Spitäler in Österreich zugesperrt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Da bin ich jetzt beim Verantwortungsbewusstsein und bei der Eigenverantwortung, die Sie von allen anderen immer einmahnen. Da bin ich auch bei der Disziplin, die Sie von den Österreichern einfordern. Ja, wo ist denn die Disziplin aufseiten der Regierung? Wo sind die Disziplin und Eigenverantwortung, die es braucht, um diese Vorbereitungsarbeiten zu machen? – Fehlanzeige! Und wenn es dann nicht funktioniert, sind alle anderen schuld.

Wenn es Ihnen darum ginge, die Gesundheit der Menschen zu schützen und die bestmögliche Behandlung von Kranken zu garantieren, dann müssten Sie doch jetzt mehr Geld für das Gesundheitssystem in die Hand nehmen. Sie tun das Gegenteil davon: minus 130 Millionen Euro in diesem Budget für das Gesundheitssystem! Fällt Ihnen nicht auf, dass das hinten und vorne nicht zusammenpasst?

Sie haben keine zukunftsorientierte finanzielle, organisatorische oder personelle Planung für den Krankenanstaltenbereich, Sie haben sie nicht für den niedergelassenen Bereich der Allgemeinmediziner und Sie haben sie nicht für den Bereich der Fachärzte – von der Pflege abstrahiere ich da gnädigerweise, denn auch dort fehlt es vorne und hinten. Im Gegenteil – ich habe es schon gesagt –: Die Mindereinnahmen aus dem Steuerbereich werden Sie weitergeben. Diese geben Sie im Finanzausgleich weiter, dadurch, dass Sie die Zuschüsse an die Länder für die Krankenanstaltenträger kürzen. Das nennt man in Ihrer Sichtweise offenbar eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik in der größten Pandemie – oder wie auch immer Sie diese Coronakrise bezeichnen!

Sie haben Ihre grün-türkisen Spendierhosen anderswo an: dort, wo es darum geht, Hunderte Millionen Euro in den Ankauf von Covid-19-Testungen zu investieren oder etwa 200 Millionen Euro für einen unausgegorenen Impfstoff auszugeben.

Eines ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenige werden sich an dieser Krise eine goldene Nase verdienen, aber sehr, sehr viele werden die Zeche dafür bezahlen, und sehr, sehr viele werden auch das Risiko für Ihr falsches Investment zu tragen haben.

Ich habe einen Tipp an die Österreichische Volkspartei: Lassen Sie doch bei den Massentestungen und Zwangsimpfungen Ihre Jubelperser aus der eigenen Partei antreten! Das können Sie machen – Ihr Bundeskanzler und Parteiobmann hat eine Generalvollmacht –, aber verschonen Sie die österreichische Bevölkerung mit Ihren unverantwortlichen Experimenten! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas: Ich weiß ja nicht genau, wer aufseiten der Volkspartei den Lockdown zum jetzigen Zeitpunkt bestellt hat – wer aus dem Seilbahnbereich. Vielleicht kann uns Abgeordneter Hörl da ein wenig weiterhelfen. Was ich aber genau weiß, ist, wer es zahlen wird. Das wissen wir ganz genau, es werden nämlich die Kleinen zahlen, die Masse wird zahlen, das steht jetzt schon fest. Den kleinen Einkommensbeziehern, den kleinen Pensionisten – jetzt zitiere ich Ihren ÖVP-Politötzi aus Tirol –, denen legen Sie eine auf. Diesen legen Sie eine auf, und ich sage: Es ist geradezu ein Akt des Zynismus, dass Sie gerade in der Woche, in der wir hier die Budgetberatungen haben, diejenigen unter die Räder kommen lassen, die 45 Jahre lang fleißig gearbeitet haben, die die Leistungsträger dieser Gesellschaft sind und denen Sie Ihren Dank und Ihre Anerkennung dadurch zum Ausdruck bringen, dass Sie ihnen verbieten, nach 45 Jahren abschlagsfrei in Pension zu gehen. Die ÖVP, die Partei der Leistungsträger – da kann man nur sagen: Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Luxuspensionen und die Spitzengagen im staatsnahen Bereich, dort, wo Ihre Privilegienritter und die Bonzen hausen, bleiben aber unangetastet; dort wird kein Cent eingespart! (Beifall bei der FPÖ.) – So viel zur Gerechtigkeitsvorstellung der Österreichischen Volkspartei und auch der Grünen, bei denen ich noch ganz andere Vertreter einer vernünftigen Sozialpolitik in Erinnerung habe.

Wenn Sie wirklich etwas für die Frauen tun möchten, wie Sie es angekündigt haben, gehen Sie doch her und rechnen einfach verstärkt Kindererziehungszeiten in die Pensionszeiten ein! Das wäre gerecht, denn damit ist ein vernünftiger und wesentlicher Beitrag für die kommenden Generationen und für den Erhalt unserer Gesellschaft geleistet worden. Warum tun Sie das nicht? (Beifall bei der FPÖ.)

Sozialabbau liegt allerorts in der Luft. Ich habe schon gesagt: Das Ende der Hacklerregelung ist ein Skandal. Die Verweigerung einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist es ebenso. Sie speisen die Leute mit einem Bettel ab, Sie sind nicht in der Lage, eine Pensionsgarantie abzugeben. Ja, warum denn nicht? – Weil Sie natürlich in Ihren sozialpolitischen Sudel- und Giftküchen längst eine entsprechende Pensionskürzung vorbereiten! Das bedeutet nichts anderes, meine Damen und Herren, als dass nicht nur die Jungen, also die kommende Generation, die Zeche für Ihren Unfug zahlen werden, sondern auch die Alten, die dieses Land aufgebaut und zu jenem Wohlstand geführt haben, den Sie jetzt systematisch ruinieren. In den Töpfen Ihrer Sudelküchen dampft es nur so; da dampft es nur so! (Beifall bei der FPÖ.) Anhebung von Steuern, Streichung der Pendlerpauschale, Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes, Anhebung des Pensionsalters – all das geistert in Ihren Sudelküchen herum!