10.01

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Maurer, ich möchte eigentlich bei dem anschließen, was Sie zum Schluss gesagt haben: dass wir uns nicht nur mit der Krisenbewältigung aufhalten dürfen, sondern in die Zukunft schauen müssen. Aber genau davon, von Zukunft, sehe ich in diesem Budget nichts, gar nichts! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher.)

Seit Sie Ihr Budget vorgestellt haben, ist gerade einmal ein Monat vergangen. Am 14. Oktober standen Sie hier und haben, wie es ja dieser Bundesregierung nicht ganz fremd ist, Ihr eigenes Handeln und so auch Ihr eigenes Budget in höchsten Tönen gelobt.

Seitdem hat sich aber sehr viel getan: Mittlerweile hat uns die zweite Welle voll erwischt, und der Untätigkeit der Regierung ist es geschuldet, dass mit heutigem Tag der zweite, und zwar wirklich sehr harte, Lockdown in Kraft tritt. Damit ist klar, und das wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern auch schon angesprochen: Wir sind in einer ähnlichen Situation wie im Frühjahr, nämlich dass das Budget 2021, das wir hier diskutieren, mit seinen Zahlen und den Prognosen, die diesen zugrunde liegen, natürlich auf Sand gebaut ist. In Wahrheit sind wir auch da – und nicht nur bei den Fragen der Corona betreffenden Daten  in einem absoluten Blindflug unterwegs.

Der zweite harte Lockdown trifft die Menschen in Österreich mit voller Wucht. Er trifft die Pflegekräfte sowie die Ärztinnen und Ärzte in den Spitälern jetzt mit voller Wucht, weil diese die Versäumnisse der Vergangenheit jetzt zu spüren bekommen, denn so schnell werden sich bedauerlicherweise die Zahlen auf den Intensivstationen, aber auch auf den Normalstationen nicht ändern. Es zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Kinder den Preis für Ihre Versäumnisse, die Zeche für die Fehler der vergangenen Monate, da Sie nicht alles darangesetzt haben, diesen zweiten harten Lockdown zu verhindern.

Wieder verlieren Menschen ihren Job oder sie werden in Kurzarbeit geschickt, und viele Unternehmer bangen um den Fortbestand ihres Unternehmens und wissen, dass sie vielleicht noch über das Jahr hinübergerettet werden, 2021 dann aber die Pleite droht.

Ich glaube, wir bekommen alle sehr viele Briefe, was das für die Menschen bedeutet. Besonders eindrucksvoll war ein Brief einer Mutter dreier Kinder, die mir geschrieben hat, dass sie und ihr Mann schon im Frühjahr, beim ersten Lockdown, ihren Job verloren haben. Sie haben sich sozusagen auf die Füße gestellt, haben gesucht, haben beide wieder einen Job gefunden, und jetzt stehen sie wieder vor dem Nichts – zweimal in einem Jahr, eine Familie mit drei Kindern! Das ist das Resultat Ihrer Politik.

Wie geht es einer Friseurin, die jetzt wieder zusperren muss, die nicht weiß, wie sie den Jahresabschluss machen soll? (Vizekanzler Kogler: Die verdienen mehr als voriges Jahr!)

Es ist also eine dramatische Situation, und es sind nicht die Gunst und die Huld der Regierung, die dazu führen, dass sie jetzt das Füllhorn über die Menschen ausschüttet, sondern es sind letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Menschen in Österreich, die das mit ihrem Steuergeld werden auszubaden haben. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Nicht für alles können Sie jetzt einen Ansatz bringen. – Ich weiß nicht, warum da so aggressiv geschrien wird. (Abg. Steinacker: Weil es falsch ist, was Sie sagen!) Das hängt möglicherweise auch mit der jetzt in Wien sehr erfolgreichen Regierungskonstellation zusammen, die nämlich wirklich ein Gegenmodell, ein Zukunftsgegenmodell, zu Ihrem Bundesmodell darstellt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich merke, dass der Ton in den letzten Stunden ein wenig rauer geworden ist.

Was müssen Sie tun, Herr Finanzminister? – Sie müssen den Unternehmerinnen und Unternehmern eine Perspektive geben. Sie müssen zumindest den Eindruck vermitteln, dass Sie einen Plan haben, wie Sie rasch, unkompliziert und nachhaltig helfen können. Es ist schon ganz interessant, wenn man beobachtet, wie Sie das in den vergangenen Monaten gemacht haben. Am Beginn der Pandemie, im März, wo es wirklich notwendig gewesen wäre, rasch und unbürokratisch zu helfen, haben Sie enorme bürokratische Hürden aufgebaut, Sie haben eigentlich den Eindruck erweckt, als würden Sie jedem Unternehmer in Österreich grundsätzlich misstrauen: Er ist ein potenzieller Steuerhinterzieher und einer, der potenziell diese Hilfen missbraucht!

Jetzt, wo wir uns langsam die Frage stellen müssen, wie wir da wieder herauskommen, wie wir es zustande bringen, neue Jobs zu schaffen, anstatt nur die alten Strukturen zu bewahren, jetzt zeigen Sie eine Großzügigkeit, die aber trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen wird, dass viele Betriebe es nicht schaffen werden. Die Betriebe brauchen nämlich Geld, und das nicht nur über neue Schulden, sondern vor allem auch über eine Eigenkapitalstrategie. Sie hören zwar die Rufe, aber Sie tun absolut nichts.

Mein Kollege Sepp Schellhorn wird am Mittwoch ein Gesamtpaket vorstellen, wie wir unserer Meinung nach diese Wirtschaftshilfen auf solide, vor allem aber auch zukunftsfähige Beine stellen können. Das darf auch nicht an persönlichen Eitelkeiten und Schaukämpfen mit der EU-Kommission scheitern, Herr Finanzminister, das ist nicht der richtige Zeitpunkt dafür.

2020 befinden wir uns im Krisenmodus. Es müsste aber, wie auch Frau Kollegin Maurer an sich richtig erkannt hat – nur in den Taten folgt dann halt kein richtiger Schluss –, 2021 dann der Schritt Richtung Zukunft gesetzt werden, es müssten der Zukunftsmotor und auch der Konjunkturmotor wieder angeworfen werden. Wir müssen weg von diesem absoluten Krisenmodus.

Vor diesem Hintergrund ist es einfach falsch, einen Status quo erhalten zu wollen. Sie als Österreichische Volkspartei sind schon sehr, sehr lange in der Regierung – ich möchte mich nicht jünger machen, als ich bin, aber es ist fast mein ganzes Leben –, und Sie haben immer wieder an kleinen Schrauben gedreht. Die großen Reformen aber, die dringend notwendig wären, um unser Land zukunftsfit zu machen – neue Jobs zu schaffen, Innovationen zuzulassen, vielleicht auch einmal den Unternehmerinnen und Unternehmern die Prügel aus dem Weg zu räumen, die Sie ihnen zum Beispiel mit der Gewerbeordnung und all dem Bürokratismus vor die Füße werfen –, diese Reformen haben Sie nicht gemacht. Sie haben sich inszeniert  das können Sie sehr gut. Das hat vielleicht bis jetzt gereicht, für die Zukunft aber reicht das nicht mehr! (Beifall bei den NEOS.)

Weil ich jetzt gerade Sie, Herr Bildungsminister, ansehe: Ich möchte mich für Ihren Kampf für offene Schulen bedanken. In die Zukunft zu gehen aber, auch mit der Digitalisierung, bedeutet in so einer Situation nicht, dass schon wieder Chaos ausbricht, wenn der Lockdown kommt, und sowohl Lehrerinnen und Lehrer als auch Eltern und die Kinder nicht wissen, was sie jetzt tun sollen: Sollen sie zu Hause bleiben, weil sie da vielleicht die besseren Unterrichtsstunden über Zoom bekommen, oder sollen sie in die Schule gehen, weil dort der bessere Unterricht stattfindet? Verunsicherung und Chaos anstatt einer soliden Vorbereitung ist das Ergebnis Ihrer Politik, und ich verstehe es nicht, denn man hätte die Monate nutzen können! (Beifall bei den NEOS.)

Ich verstehe auch nicht, dass es einem nicht die Schamröte ins Gesicht treibt, wenn man in einer solchen Situation sagt: Ja, wir machen Digitalisierung an den Schulen, bis 2022 wird es WLAN und Laptops geben! – Das erinnert mich ein bisschen an die Homeofficestrategie, die vielleicht im März 2021 endlich auf dem Tisch liegen wird, wenn es dann zu spät ist.

Warum ist es so wichtig, dieses Zukunftsthema aufzugreifen und wirkliche Reformen zu wagen? – Darin ist auch der Budgetdienst dieses Hauses sehr klar: In den bis jetzt von Ihnen gesetzten, durchaus auch konjunkturstimulierenden, nachfragestimulierenden Maßnahmen unterscheiden Sie nicht dahin gehend, welche Personengruppen von der Krise wirklich massiv getroffen sind und welche nicht.

Ich möchte Ihnen das noch einmal vor Augen führen. Es ist ja keine Situation, in der die gesamte Bevölkerung gleichermaßen von der Krise betroffen ist. Wir wissen – und wir als Politiker gehören übrigens zu jenen, die keine Einkommenseinbußen haben –, es gibt welche, die das mit voller Wucht trifft, nämlich ausgerechnet die, die das Land braucht: Unternehmer mit Unternehmergeist, die bereit sind, ein Risiko einzugehen.

Und vor allem auch die Jungen: Diese sind und werden die Krisenverlierer sein. Die Jungen sind es doppelt, denn sie finden keine Lehrstelle, sie finden keinen Arbeitsplatz oder sie verlieren ihn. Monate werden ihnen im Bildungsbereich gekappt, nicht nur in der Schule, sondern auch auf der Uni, und gleichzeitig wird in der Öffentlichkeit – verzeihen Sie – auch noch ein Bild vermittelt, dass es sich bei ihnen eigentlich um Gefährder handelt, die nur herumlaufen und sozusagen alle gefährden. Mir tun diese jungen Menschen leid, und um diesen jungen Menschen eine Perspektive zu geben, müssten Sie wesentlich mutiger in die Zukunft gehen und auch wirkliche Innovationen wagen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, noch nie war eine Regierung so gefordert, an übermorgen zu denken. Noch nie war eine Regierung so gefordert, auch nur einmal über die Zeit bis zur nächsten Wahl hinauszudenken. Und noch nie habe ich eine Regierung gesehen, die so sehr im Hier und Jetzt und vor allem im Zeitraum zwischen Pressekonferenz und Pressekonferenz verfangen ist.

Sie werden als Minister schon lange nicht mehr im Amt sein, und wir als Abgeordnete wahrscheinlich auch nicht, da werden die Menschen, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Kinder, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch die Konsequenzen Ihrer Politik zu tragen haben. Deswegen müssten wir jetzt einen Schritt in Richtung Zukunft machen. Das tun Sie nicht, und daher ist das leider ein Nicht genügend, was das Budget anbelangt. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.