10.17

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Obernosterer, wir Sozialdemokraten haben fast jede Maßnahme – wir haben ganz viele Maßnahmen hier einstimmig beschlossen – mitgetragen. Wir haben nur gesagt, wir sind dagegen, dass die Schulen und die Kindergärten geschlossen werden, wie alle Experten auch! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es haben hier mehrere Parteien gesagt: Wenn Sie das machen, was alle Expertinnen und Experten sagen, nämlich die Schulen offenlassen, dann stimmen wir zu. Das war Ihre Entscheidung! Sie brauchen unsere Stimmen nicht, Sie wollten unsere Stimmen nicht. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sich jetzt herzustellen und zu sagen, wir sind schuld an Corona und an Milliardenschäden – bitte, das ist wirklich lächerlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben jetzt ein ähnliches Problem, wie wir es vor wenigen Monaten hatten, nämlich dass das Budget das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht  das ist doch unser Problem. Das ist eine vollkommene Makulatur. Wir wissen, dass es um Milliarden danebenliegt, nämlich aufgrund des Lockdowns, und das letzte Mal haben wir als Oppositionsparteien hier darauf hingewiesen: Das Hohe Haus darf wissentlich keine falschen Zahlen beschließen! In einer Nachtaktion hat der Finanzminister ja dann eingesehen, dass das nicht geht, und einen Änderungsantrag vorgelegt, und darin waren viele Fehler, unter anderem die sechs fehlenden Nullen, sodass wir dann fast nur 102 000 Euro statt 102 Milliarden Euro beschlossen hätten.

Wir sagen, wir stehen dieses Mal vor demselben Problem. Das, was wir nicht wollen, sind wieder solche Nachtaktionen. Wir haben deswegen den Vorschlag eingebracht, den Beschluss des Budgets hier im Hohen Haus um zwei, drei, vier Wochen  wie lange der Finanzminister auch immer braucht  zu verschieben, um hier einfach ein solides Zahlenwerk vorzulegen  nicht über Nacht, sondern in aller Ruhe , damit wir das dann noch heuer beschließen können; damit wir eine realistische Vorschau beschließen und nicht Zahlen, von denen wir alle hier wissen, dass sie niemals halten können, weil dieses Budget durch den Lockdown eins und den Lockdown zwei vollkommen überholt ist.

Wir schlagen deshalb vor – und wir laden auch alle dazu ein, den Vorschlag mitzutragen –, dass der Finanzminister die Zeit bekommt, gemeinsam mit den Experten da auch wirklich die richtigen Zahlen einzusetzen.

Das zweite Problem ist, dass das Budget nicht die richtigen Antworten gibt. Es ist dort nicht alles falsch und alles schlecht, da sind auch viele gute Sachen drin, das haben wir ja eine Woche lang im Budgetausschuss diskutiert. Ich darf Ihnen aber ein paar Beispiele dafür bringen, worauf das Budget die falschen Antworten gibt.

Erstens, auf die Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Wir wissen, dass wir die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik haben – es gibt aber weniger Geld, um diese Arbeitslosen wieder in Beschäftigung zu bringen, als es zum Beispiel 2017 gab. Das heißt, in der Hochkonjunktur gab es mehr Geld, um Arbeitslose zu schulen und zu vermitteln, als in der schwersten Krise. Es muss Ihnen doch klar sein, dass das nur zu wenig Geld sein kann!

Ein zweites Beispiel sind die Gemeinden. Die Gemeinden sind der größte Investor (Ruf bei der ÖVP: Die Asfinag ist größer!), und wir wissen, wie wichtig Investitionen sind. Sie verlieren laut Zahlen vom Budgetdienst 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen  das sind 2,5 Milliarden Euro weniger Geld. Sie rühmen sich für dieses Paket, und wir haben es auch unterstützt, wir haben aber gesagt: Es ist zu wenig, dass es 1 Milliarde Euro mehr gibt.

Jetzt kann jeder kurz rechnen: 2,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen für die Gemeinden, 1 Milliarde Euro bekommen sie davon ersetzt. Es fehlen also immer noch 1,5 Milliarden Euro. Werden die Gemeinden weniger investieren, werden sie gleich viel oder werden sie mehr investieren? – Wir alle wissen die Antwort: Sie werden deutlich weniger investieren. Das ist ein Fehler – und darauf machen wir auch aufmerksam –, das fehlt in diesem Budget!

Drittes Beispiel sind die Spitäler: Wir befinden uns in der größten Pandemie seit über 100 Jahren. Der Finanzminister legt ein Budget vor, wir rechnen nach: Da steht drin, dass die Spitäler um, glaube ich, 200 Millionen Euro weniger Geld bekommen. Wir haben uns gedacht: Das kann ja nicht sein Ernst sein, dass die Spitäler während der größten Pandemie seit 100 Jahren 200 Millionen Euro weniger Geld bekommen! Er hat gesagt, er würde mit den Ländern verhandeln, um das zu verbessern. Bis heute haben wir keine Antwort. Bis letzten Freitag hat er gesagt, er würde noch verhandeln, wir haben aber keine Antwort. Sie wollen ein Budget beschließen, in dem während der größten Pandemie die Spitäler 200 Millionen Euro weniger bekommen. Das kann nicht Ihr Ernst sein!

Nächstes Beispiel: Wir haben gesagt, wir brauchen ein Instrument, um Betriebe zu retten. Schauen wir uns an, wie das bei der AUA passiert ist: Arbeitsplätze sind dort egal, die dürfen so viele Leute kündigen, wie sie wollen. Wirtschaftsstandort, Standortgarantie: egal, es gibt keine. Worauf der Finanzminister aber besonders Wert gelegt hat, ist, dass die Managerboni ausbezahlt werden und die Dividenden für die Eigentümer gesichert sind. (Abg. Deimek: Das sind ja die eigenen Genossen!) Das kann nicht Ihr Ernst sein! So kann man Hilfe nicht organisieren. Eine Hilfe mit Steuergeld muss auch bedeuten, dass es eine Arbeitsplatzgarantie und eine Standortgarantie gibt. (Beifall bei der SPÖ.) Auch müssen die Betriebe ihre Steuern ordentlich bezahlen.

Es gibt noch viele weitere Beispiele. Wir haben einen Entschließungsantrag erarbeitet, damit man diese Fehler nicht macht. Diesen darf ich hier kurz verlesen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ein Budget der gebrochenen Versprechen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die aktuellen, dramatischen Entwicklungen in der Corona-Krise im Budget zu berücksichtigen, die drohende Rekordarbeitslosigkeit von mehr als 500.000 Menschen zu bekämpfen und dem Nationalrat dementsprechende Vorschläge zur Abänderung des Budgets zu unterbreiten“ – Sie sollen ja zwei, drei, vier Wochen Zeit haben – „die insbesondere folgende Maßnahmen enthalten:

1. Milliardeninvestitionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Jahr 2021. Darunter Ausbildungsoffensiven in den Bereichen, Pflege, Schule und Kindergarten

2. Eine Stärkung der Kaufkraft für kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55% auf 70% des Letzteinkommens, sowie eine Steuersenkung im Ausmaß von 5 Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen.

3. Eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen: Insbesondere über einen vollständigen Ersatz des Ertragsausfalls der Gemeinden, zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz, den sozialen Wohnbau sowie in Kindergärten und Schulen.

4. Die Schaffung einer Stiftung für die Rettung von Arbeitsplätzen und Firmen

5. Mehr Geld für die Gesundheit, insbesondere mehr Mittel für die Spitäler und Kostenersatz für die Krankenkassen.“ – Und nicht Kürzung, wie Sie das machen. –

„6. Die Einführung einer Sondersteuer für Onlinekonzerne sowie einer Millionärsabgabe und einer Erbschaftssteuer für Millionenerbschaften“

*****

Das bringt mich zum letzten Punkt: Am Ende des Tages wird sich auch die Frage stellen, wer denn diese Milliardenpakete zahlt. Wer bezahlt denn die Kosten für diese Krise? Ich kann eines sagen: Der Rechnungshof – wir debattieren ja gerade den Rechnungsabschluss – hat diesbezüglich Folgendes vorgelegt: bei Faymann 2015, 2016: Steuern gesenkt; bei Kern 2016, 2017: Steuern gesenkt; bei Kurz 2018: Steuern erhöht (Ruf bei der ÖVP: Welche denn?); bei Kurz 2019: Steuern erhöht! (Bundesministerin Köstinger: Welche denn? – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die Steuer- und Abgabenquote, lesen Sie es nach im Rechnungshofbericht! Der Rechnungshof lügt nicht, dessen Zahlen können Sie glauben. Er hat das hier vorgelegt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und: Wer zahlt diese höheren Steuern? (Abg. Gödl: Welche Steuer?) – Ich kann es Ihnen sagen: Nicht die Konzerne, nicht die Milliardäre – die zahlen weniger –, sondern die breite Masse zahlt das, die Pensionisten, die Arbeitnehmer, die Selbstständigen, die Kleinen, die EPUs  diese wollen Sie die Rechnung begleichen lassen. Nicht mit uns, das sage ich Ihnen! Wir werden dafür eintreten, dass für die Bezahlung der Krise nicht die Masse aufkommt, sondern diejenigen, die auch gerettet wurden: Die Konzerne und die Milliardäre sollen das zahlen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.25

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr.in Pamela Rendi-Wagner, MSc

Genossinnen und Genossen

betreffend: Ein Budget der gebrochenen Versprechen

eingebracht im Zuge der Debatte zum Budgetbegleitgesetz 2021 inklusive Generaldebatte

Das Budget der Regierung liest sich wie eine Kapitulation vor der größten Beschäftigungs- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Man rühmt sich damit, dass man die – bisher schlecht gemachten – Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft im Jahr 2020 und 2021 „im Budget eingestellt‘ hat. Neue Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Ankurbelung der Konjunktur fehlen. Aufgrund des völligen Versagens der Regierung im Corona-Krisen Management – in den USA sind unter einem Präsidenten Trump die Zahl der Neuinfektionen geringer als in Österreich – musste ein zweiter Lockdown beschlossen werden und man muss mit lockdownähnlichen Maßnahmen bis Jahresende rechnen. Im Budget dürfte also kein Stein auf dem anderen bleiben – stattdessen beschließt die Regierung ein Budget, das zu einem Zeitpunkt verhandelt wurde, wo die Zahl der täglichen Neuinfektionen noch bei 300 bis 600 und nicht bei 6.000 bis 8.000 lag. Schon zuvor war zur Bekämpfung der höchsten Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik zu wenig Geld vorhanden – das gilt angesichts der dramatischen Verschärfung der Corona-Krise in Österreich in den letzten Wochen umso mehr.

Das WIFO hat angesichts der dramatischen Entwicklung ein Risikoszenario berechnet. Demnach kommt es in Österreich 2020 zu einem Wirtschaftseinbruch von über 9% und – schlimmer noch – die wirtschaftliche Erholung für das nächste Jahr ist abgesagt.

Dem Gesundheitssystem fehlen dadurch Milliarden an Einnahmen, in den Spitälern und bei den Krankenkassen. Die Bundesregierung hat im Budget bis dato dazu keine Kompensation vorgesehen.

Es wäre hoch an der Zeit entschieden gegen diese dramatischen Entwicklungen mit Rekordarbeitslosigkeit und Rekordpleiten der österreichischen Unternehmen vorzugehen. Was aber macht die Bundesregierung im Budget stattdessen?

• Ein Arbeitsmarktbudget in Zeiten der größten Arbeitslosigkeit KLEINER als in der Hochkonjunktur 2017

Wie Medien bereits berichtet haben, hat die Regierung ein Arbeitsmarktbudget (Aktive Arbeitsmarktpolitik, AMS) vorgelegt, dass pro Arbeitslosen sogar ein geringeres Förderbudget als in Zeiten der Hochkonjunktur 2017 vorsieht. Dabei müsste es in der größten Arbeitsmarktkrise auch das größte Arbeitsmarktbudget geben. Jetzt rächt sich auch, dass unter der Regierung Kurz sinnvolle Beschäftigungsprogramme – wie die Aktion 20.000 – aus rein ideologischen Gründen abgedreht wurden. Man könnte diese Beschäftigungsprogramme heute gut nutzen, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen.

• Steuersenkung ist abgesagt – keine Stärkung der kleinen und mittleren Einkommen

Eigentlich hätte die zweite Etappe der Steuerreform 2022 folgen sollen – im Budget ist bis 2024 aber keine weitere Steuersenkung vorgesehen. Es wäre jetzt der passende Zeitpunkt eine Steuersenkung derart zu gestalten, dass kleine und mittlere Einkommen besonders profitieren um damit den Konsum zu stabilisieren. Die geplante Senkung der Körperschaftssteuer sollte hingegen jedenfalls gestrichen werden. Menschen, die aufgrund des Corona-Missmanagement der Regierung arbeitslos wurden, werden mit Einmalzahlungen abgespeist und müssen mit rund der Hälfte ihres früheren Einkommens über die Runden kommen, viele von ihnen schon seit Monaten. Zahlreiche Anträge der SPÖ auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% wurden von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

• Keine nennenswerte Ausweitung der öffentlichen Investitionen

In Zeiten der Krise halten sich Unternehmen mit Investitionen zurück. In der aktuellen WIFO Prognose hat das Institut vorgerechnet, dass 34% der Unternehmen keine Investitionen mehr planen und 40% der Unternehmen wollen Investitionen aufgrund der Krise verschieben. Hier müsste der Staat einspringen: mit einem Vorziehen von Investitionen und einem umfassenden Paket für den Klimaschutz (thermische Sanierung etc.). Dazu findet sich im Budget sehr wenig. Für den Klimaschutz gibt es ein Mini-Paket von wenigen hunderten Millionen Euro. Dabei könnte eine jährliche Klimaschutzmilliarde viele Arbeitsplätze schaffen. Ebenso wissen alle, dass Pflege, Kinderbetreuung oder auch das Gesundheitssystem ausgebaut werden müssen. Zukunftsinvestitionen muss man mit der Lupe suchen. 

• Keine Initiative zur Rettung von Arbeitsplätzen, kein Paket gegen Firmenabwanderungen

Swarovski, ATB, MAN ... die Liste der Unternehmen, die Mitarbeiter abbauen oder ganze Standorte auflösen bzw. ins kostengünstigere Ausland verlagern, wird immer länger. Die SPÖ hat bereits eine Initiative zur Rettung von Arbeitsplätzen und Firmen eingebracht. Von Seiten der Regierung gibt es im Budget aber bisher keinerlei Initiativen, auch kein Paket gegen Firmenabwanderungen ins Ausland.

• Wer zahlt die Krise? Diese Frage wird im Budget nicht beantwortet

Die einzige Einsparungsmaßnahme, die von der Regierung gesetzt wird, ist die Streichung der abschlagsfreien Pension nach 45 Jahre. Der Bauarbeiter, der nach 45 Jahren in Pension geht, wird also als erstes zur Kassa gebeten. Eine gerechte Besteuerung von Krisengewinnern wie Amazon oder Millionären, die in Österreich keine Steuern zahlen, gibt es nicht.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die aktuellen, dramatischen Entwicklungen in der Corona-Krise im Budget zu berücksichtigen, die drohende Rekordarbeitslosigkeit von mehr als 500.000 Menschen zu bekämpfen und dem Nationalrat dementsprechende Vorschläge zur Abänderung des Budgets zu unterbreiten, die insbesondere folgende Maßnahmen enthalten:

1. Milliardeninvestitionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Jahr 2021. Darunter Ausbildungsoffensiven in den Bereichen, Pflege, Schule und Kindergarten

2. Eine Stärkung der Kaufkraft für kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55% auf 70% des Letzteinkommens, sowie eine Steuersenkung im Ausmaß von 5 Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen.

3. Eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen:

Insbesondere über einen vollständigen Ersatz des Ertragsausfalls der Gemeinden, zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz, den sozialen Wohnbau sowie in Kindergärten und Schulen.

4. Die Schaffung einer Stiftung für die Rettung von Arbeitsplätzen und Firmen

5. Mehr Geld für die Gesundheit, insbesondere mehr Mittel für die Spitäler und Kostenersatz für die Krankenkassen.

6. Die Einführung einer Sondersteuer für Onlinekonzerne sowie einer Millionärsabgabe und einer Erbschaftssteuer für Millionenerbschaften“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte.