11.55

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie im Frühjahr treffen der Lockdown und das Budget aufeinander. Unser Finanzminister hat ein Budget vorgelegt, das nicht nur abfedern soll, sondern auch die Weichen für die Zukunft stellt. In diesem Budget besteht noch Spielraum, da für Covid-Hilfsmaßnahmen mehr budgetiert als bisher ausbezahlt wurde.

Gesundheit ist derzeit der Schlüssel für die Entwicklung der Wirtschaft. Ich habe in meiner letzten Rede schon einen Appell an die Opposition gerichtet: Für parteipolitisches Hickhack ist jetzt wirklich kein Platz. Wir müssen das Virus gemeinsam bekämpfen, um eine Erholung unserer Wirtschaft zu ermöglichen. Es geht uns weiterhin darum, den Standort Österreich und unsere Unternehmen zu schützen.

Natürlich kommen mit dem zweiten Lockdown erhebliche Schäden auf die heimische Volkswirtschaft zu. Diese sind laut IHS aber geringer als im Frühjahr, und ohne diesen Lockdown wären die Schäden vermutlich noch größer. Die Staatshilfen werden auf alle ausgeweitet, die aufgrund des erweiterten Lockdowns ihren Betrieb schließen mussten. Wir haben einen Mix aus Rettungs- und Hilfsmaßnahmen und diese sind absolut notwendig.

Es gibt kein Land in Europa, das so viel Geld wie Österreich in die Hand nimmt. Wie die Experten beim Budgethearing mitgeteilt haben, wirken die Maßnahmen – sonst würde es mehr Insolvenzen geben und die Arbeitslosigkeit wäre viel höher. Mit Investitionen in Digitalisierung, Bildung, Sicherheit und den Arbeitsmarkt wollen wir Österreich wieder auf guten Kurs bringen. Die Experten gehen davon aus, dass das zweite Quartal 2021 besser als das heurige dritte Quartal werden wird. Eine Voraussetzung dafür ist natürlich, dass es ab Jänner wieder Tourismus gibt. Wir sind ein Tourismusland, und deshalb kann Österreich nicht mit Deutschland, das ja angeblich wirtschaftlich besser als wir durch die Krise kommt, verglichen werden. Deutschland hat viel weniger Tourismus als wir. Die Experten sagen auch, dass vielleicht erst in zwei oder drei Jahren absehbar sein wird, welche Länder besser aus der Krise kommen werden.

Mittelfristig müssen wir aber wieder auf einen nachhaltigen Budgetpfad zurückkommen. Das heißt, wir müssen unseren Haushalt ordentlich führen und die Schuldenquote wieder beträchtlich senken. Dass das funktioniert, haben wir mit dem Budget 2018 und 2019 bewiesen. Es geht darum, wichtige Reformen, die wir schon vor der Krise angehen wollten und die auch im Regierungsprogramm stehen, umsetzen zu können. Das geht nur mit einem ordentlichen Haushalt.

Im Jahr 2015 hatten wir eine Staatsverschuldung von 85 Prozent des BIPs. Anfang 2020 lag die Verschuldung bei 70 Prozent. Bis Ende des Jahres wird sie wahrscheinlich wieder auf 85 Prozent ansteigen. Man sieht: Den in den Vorjahren erwirtschafteten Budgetüberschuss können wir jetzt in der Krise sehr gut gebrauchen. Man kann es auch mit den Worten von Joschi Kirschner sagen: Man muss „rechtzeitig drauf schauen, dass man’s hat, wenn man’s braucht“. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

11.59

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.