12.07

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Werte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Das Bundesbudget 2021 und auch die jetzige Debatte sind davon gekennzeichnet, dass staatliche finanzielle Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt werden, um die vielfältigen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Gesellschaft abzufedern.

Viele Dinge sind nach wie vor unklar, denn wir sind noch mitten in der Krise, und ich sage hier: In der Krise muss der Staat für Stabilität sorgen, er muss liefern, sei es in Bezug auf die Gesundheit, auf den Arbeitsmarkt, auf die Wirtschaft, auf den Sozial- und Bildungsbereich oder den Tourismus. Das ist, glaube ich, unbestritten, das hat jetzt – ich sage dies am ersten Tag des zweiten Lockdowns in Österreich – absolute Priorität, und das sieht auch der Rechnungshof so.

Die aktuelle Situation führt uns zugleich aber auch mehr denn je vor Augen, wie wichtig es ist, dass öffentliche Systeme stabil und krisenfest sind. In den sogenannten guten Zeiten dürfen wir dann auch nicht vergessen, dass wir vorsorgen müssen, und dazu gehört auch der wirksame und transparente Mitteleinsatz, für dessen Prüfung der Rechnungshof zuständig ist.

Die zahlenmäßige Abrechnung eines Finanzjahres erfolgt im jeweiligen Bundesrechnungsabschluss im Jahr darauf. Es ist zwar jetzt die Generaldebatte zum Budget 2021, aber mit zur Debatte steht der Bundesrechnungsabschluss 2019, der eben auch erst im Budgetausschuss am 6. November beschlossen wurde.

Das Jahr 2019 war ein gutes Finanzjahr. Es war ein konjunkturell gutes Jahr, und diese damals noch gute Konjunktur brachte hohe Steuereinnahmen. Sie waren ein wesentlicher Grund dafür, dass es im Ergebnis und im Finanzierungshaushalt Überschüsse gab. Die Finanzschulden des Bundes sanken 2019 im Vergleich zum Jahr 2018 sowohl in Prozenten des BIP als auch nominell. Der Ergebnishaushalt brachte im Jahr 2019 mit 819 Millionen Euro ein positives Nettoergebnis, im Finanzierungshaushalt wurde ein ebenso positiver Nettofinanzierungssaldo von 1,48 Milliarden Euro erzielt. Die Abgabenerträge stiegen um 2,5 Milliarden Euro und die Aufwendungen dagegen nur um etwa eine gute Milliarde Euro. Die höchsten Abgabenerträge ergaben sich aus der Umsatzsteuer und aus der Lohnsteuer.

Das Vermögen des Bundes stieg um 3,3 Milliarden Euro, die Finanzschulden sanken um 2,8 Milliarden Euro auf in Summe 208,76 Milliarden Euro. Das Nettovermögen blieb weiterhin negativ bei minus 150,7 Milliarden Euro, hat sich aber um 3,6 Milliarden Euro verbessert. Gesamtstaatlich gesehen hat der Staat im Jahr 2019 einen öffentlichen Überschuss von 0,7 Prozent des BIP ausgewiesen. Der öffentliche Schuldenstand ging von 74 Prozent des BIP im Jahr 2018 auf 70,4 Prozent des BIP im Jahr 2019 zurück.

Es wurde heute schon angesprochen: Die Abgabenquote des Gesamtstaates belief sich auf 42,5 Prozent des BIP. Das hatte den Grund, dass das nominelle BIP im selben Zeitraum um 3,3 Prozent stieg, die Steuereinnahmen und Sozialbeiträge konjunkturbedingt aber um 3,8 Prozent stiegen.

Es gibt einen Bericht, wie wir den Rechnungsabschluss neu gestalten könnten – danach wurde gefragt; das werde ich dem Hohen Haus und dem Finanzministerium vorlegen. Es gibt Vorschläge zur Reform des Rücklagensystems. Und ich möchte Sie an dieser Stelle in aller Kürze darauf aufmerksam machen, dass es auch Evaluierungsergebnisse zur Haushaltsrechtsreform gibt. Da kann man eine Debatte über haushaltsrechtliche Verbesserungen anstoßen, damit eben auch in aktuellen Krisensituationen eine transparente und nachvollziehbare Budgetierung besser möglich ist, denn auf eine transparente Budgetierung bauen dann auch transparente Abschlussrechnungen auf, die Aufschluss darüber geben können, wie der Vollzug war.

Ich darf ankündigen, dass wir im Rechnungsabschluss für das Jahr 2020 und der in diesem Zusammenhang vorgesehenen Darstellung der Finanzierungsströme im Bundeshaushalt, insbesondere über den Krisenbewältigungsfonds zu den einzelnen Untergliederungen des Bundesbudgets, einen Beitrag zur Transparenz leisten möchten, damit die Mittelflüsse von Ihnen auch nachvollzogen werden können. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

12.12

Präsidentin Doris Bures: Danke.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte.