12.26

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Zuhörer! Man sagt, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Wenn man das so will, dann muss man sagen, dass das aktuelle Budget das in Zahlen gegossene Versagen der Bundesregierung bei der Bewältigung der Coronakrise und eine Fortsetzung der Desinformationsideologie gegenüber dem österreichischen Parlament und der österreichischen Bevölkerung ist.

Unser sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Blümel rechnet für das kommende Jahr bei Einnahmen von 75 Milliarden Euro mit Ausgaben von knapp 98 Milliarden Euro und damit mit einem satten Defizit von 22,6 Milliarden Euro beziehungsweise einem Maastrichtdefizit von 9,8 Prozent. Diese Zahlen, sehr geehrte Damen und Herren, sind sogar noch schöngerechnet, ja veraltet, denn sie basieren auf einer Prognose, die den aktuellen harten Lockdown gar nicht berücksichtigt.

Lassen Sie es mich plastisch und bildlich formulieren: Der Herr Bundesminister für Finanzen Blümel steuert das Schiff der österreichischen Finanzen durch den Nebel von falschen Zahlen auf eine düstere Zukunft für unsere Bevölkerung zu. Die Regierung hat offensichtlich aus den Erkenntnissen und den Erfahrungen des ersten Lockdowns und der ersten Welle überhaupt nichts gelernt, denn eines ist klar, ein Lockdown, wie er jetzt durchgeführt wird, richtet mehr Schaden an, als dass er hilft. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht Sars-Cov-2 ist schuld an der finanziellen Misere, dem riesigen Budgetdefizit und der Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden und die nun durch die Maßnahmen der Regierung prolongiert wird, nein, die Regierung selbst trägt mit ihren Maßnahmen maßgeblich Schuld daran.

Lassen Sie mich das kurz erläutern: Hotellerie und Gastronomie sind zugesperrt, ohne Planung, ohne Perspektive, ab wann wieder ein geregeltes Geschäft möglich sein wird. Die Geschäfte sind geschlossen, und man nimmt schulterzuckend in Kauf, dass die Umsätze zu internationalen Onlinehändlern abwandern, die keinen Cent Steuern in Österreich zahlen. Die Menschen in Österreich werden eingesperrt, vollkommen egal, ob sie negativ getestet sind und damit keine Gefahr für andere Menschen darstellen oder nicht, die Schulen werden geschlossen und die Kinder ihres Rechts auf Bildung beraubt. Dafür werden aber willkürliche und gleichheitswidrige Umsatzentschädigungen gezahlt, ganz nach Gutdünken des Herrn Finanzministers und der Bundesregierung, um jene Schäden zu kompensieren, die ohne die Maßnahmen der Bundesregierung gar nicht aufgetreten wären. (Abg. Amesbauer: Genau so ist es! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich aber einen alternativen Vorschlag machen: Was wäre denn, wenn wir zumindest einen Teil dieser Milliarden hernehmen und sie direkt in das österreichische Gesundheitssystem investieren würden? Was wäre, wenn wir mit diesem Geld die Ärzte und Pfleger besser bezahlen würden, wenn wir versuchen würden, die Zahl der Pflegekräfte aufzustocken oder Pflegekräfte sogar aus der Pension zurückzuholen und wieder zu aktivieren? Was wäre, wenn wir dafür Sorge tragen würden, dass mit diesem Geld zusätzliche Epidemieärzte und Personen für die Kontaktnachverfolgung angestellt werden würden? Was wäre, wenn wir dieses Geld nutzen würden, um die Kapazitäten im stationären Bereich und im intensivmedizinischen Bereich zu erhöhen und um Kooperationen mit den Privatkliniken einzugehen? Was wäre, wenn wir dieses Geld nutzen würden, um das Heeressanitätswesen wieder zu jener strategischen Reserve auszubauen, die es im österreichischen Gesundheitswesen auch sein könnte, indem wir die drei Feldambulanzen und die Heeressanitätszentren endlich wieder einsatzbereit machen?

Ja, und was wäre, wenn wir das Geld auch in die Erhebung von soliden und verlässlichen Zahlen investieren würden, damit wir die aktuelle Lage auch tatsächlich besser einschätzen könnten? Anstatt herumzutesten, bräuchten wir wirklich regelmäßige Querschnittstestungen der österreichischen Bevölkerung, und zwar nicht nach dem totalen Lockdown, wie das Herr Bundeskanzler Kurz vorschlägt, sondern vorher, als evidenzbasierte Grundlage für weitere Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Was wäre, wenn wir die Dunkelziffer in der ersten Welle erhoben hätten und vielleicht auch jetzt am Beginn der zweiten Welle kennen würden? – Dann bräuchten wir uns nicht zu Tode zu fürchten, sondern dann könnten wir tatsächlich auf wissenschaftlicher Datenbasis agieren.

Zu guter Letzt: Was wäre, wenn wir auch ein bisschen von dem Geld in die Hand genommen hätten, um auch in Österreich die Erkrankung Covid-19 besser zu erforschen und um abzuklären, woran die vielen Toten denn tatsächlich gestorben sind, indem einmal vernünftige Obduktionen der Covid-Toten durchgeführt werden? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Nichts von all dem ist über den Sommer und in den Herbst hinein passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Stattdessen befinden wir uns nun im zweiten harten Lockdown, und das durch Zahlen, die das in keiner Weise hergeben. Bei den letzten drei Zahlen – wenn man diesen Zahlen glauben darf, die offiziell veröffentlicht werden – gibt es eine Halbierung der Fallzahlen und bereits einen beginnenden Rückgang bei der Zahl der Intensivpatienten. Wie das als Begründung für einen harten Lockdown herhalten soll, das erschließt sich mir in keiner Weise.

Deshalb sage ich Ihnen eines, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung: Hören Sie auf, gegen die Menschen in diesem Land zu arbeiten! (Beifall bei der FPÖ.) Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Sorgen Sie für einen effektiven Schutz der Risikogruppen! Bauen Sie entsprechende Behandlungskapazitäten auf, damit wir sicher durch den Winter kommen, und beenden Sie die Freiheitseinschränkungen der österreichischen Bevölkerung, denn nur so bekommen Sie unsere Unterstützung und auch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger! (Beifall bei der FPÖ.)

12.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.