12.52

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Charles Dickens hat einmal gesagt: In der kleinen Welt, in der unsere Kinder leben, gibt es nichts, das so deutlich von ihnen erkannt und gefühlt wird, als Ungerechtigkeit. – Hohes Haus, es ist ungerecht und unsere Kinder verstehen es nicht, dass sie schon wieder entgegen aller Expertenmeinungen in eine soziale Isolation geschickt werden. Wenn sie ihre Freunde nicht zumindest in der Schule sehen können, verstehen sie es nicht. Wenn ihr Wissenshunger nicht gestillt wird, verstehen sie es auch nicht.

Hohes Haus! Wir erheben als Land Österreich, als Republik den Anspruch, eines der besten und zuverlässigsten Bildungssysteme auf dieser Welt zu haben. Das bedeutet aber auch, dass man Geld in die Hand nehmen muss und dass man sich die Notwendigkeit und die Bedeutung eines Bildungssystems auch immer wieder in Erinnerung rufen muss. Der Herr Finanzminister hat vor vier Wochen in seiner Budgetrede gerade einmal drei Sätze zum Bildungsbudget, zu unseren Schulen verloren. Das ist ungerecht!

Es ist ungerecht, Herr Finanzminister, dass Sie kein Wort darüber verloren haben, dass die Ausgaben für die klassischen Integrationsagenden im Schulbereich wie Unterrichtssprache, Werteerziehung und Konfliktlösung laufend steigen. Kein Wort gab es von Ihnen darüber, dass durch das ständige Schule-auf-Schule-Zu, durch den laufenden Wechsel von Präsenzunterricht zu Distancelearning und wieder zurück nicht nur Unsicherheit und Verwirrung entstehen, sondern dass wir aufgrund dieser Maßnahmen, mit diesen Schulschließungen vor allem eine ganze Generation von Kindern schaffen, die mit Bildungsnachteilen ins Leben starten müssen. Die Regierung, nein, nicht die Regierung, sondern Bundeskanzler Kurz im Alleingang sorgt dafür, dass eine ganze Coronageneration geschaffen wird. Das ist ungerecht, Hohes Haus!

In der Budgetrede des Finanzministers hörte man kein Wort darüber, wie man den Lockdownverlierern budgetär unter die Arme wird greifen können, kein Wort darüber, welche Mittel vorgesehen sind, um Maßnahmen zu treffen, die die Folgeschäden des Lockdowns der Schulen zumindest so gering wie möglich halten – auch das ist ungerecht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es braucht den Einsatz monetärer Mittel, um Bildungsrückstände und Bildungsverluste so weit als möglich hintanzuhalten. Es braucht eine Vorsorge für die Sommerschulen, Hohes Haus, für alle Schüler, die diese in Anspruch nehmen wollen, auch um Rückstände aufzuholen, die in den letzten Monaten, in den letzten zwei Semestern bereits entstanden sind. Es braucht ein Budget für spezielle Förderangebote, um die durch Lockdowns verlorene Bildungszeit wieder aufholen zu können.

Hohes Haus! Ein Budget braucht Investitionen in die Bildung, weil Investitionen in die Bildung Investitionen in die Zukunft unserer Jugend sind, weil Investitionen in die Bildung unseren Kindern eine Grundlage für ein erfülltes Leben schaffen und weil Investitionen in die Bildung auch für Wirtschaftswachstum sorgen.

Die Frau Präsidentin des Rechnungshofes hat vorhin in ihrer Rede gesagt: Die Regierung muss liefern. – Ja, die Regierung müsste liefern. Das, was diese Bundesregierung seit Monaten liefert, sind Angst, Furcht und Panik! Liefern müsste sie Zuversicht, Hoffnung, Zuspruch und Mut. Das tut sie aber nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

12.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Singer. – Bitte.