14.04

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Volksanwälte! Frau Rechnungshofpräsidentin! Es ist ja quasi gute Tradition, dass man sich, nachdem Wahlen geschlagen sind und Koalitionsverhandlungen abgeschlossen wurden, als nicht der Regierung angehörige Fraktion – auf Bundesländerebene, im Bundesland Wien in dem Fall – das Koalitionspapier anschaut und daran Kritik übt. Das ist ja auch durchaus legitim.

Kollege Gerstl hat nur gerade etwas Besonderes geschafft, was ich so noch nicht erlebt habe. Normalerweise schaut man sich an, was man selbst im Wahlkampf gefordert hat, schaut, was die – jetzt – Regierungsparteien im Wahlkampf gefordert haben, und kritisiert dann, wieso das nicht drinsteht.

Kollege Gerstl hat ja zwei Dinge aus dem Wiener Koalitionspapier angesprochen: einerseits die nicht amtsführenden Stadträte. Das ist das, was die ÖVP immer weiter bewahren will. Insofern ist das ein bisschen skurril. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Außerdem sollte insbesondere Herr Kollege Gerstl, der ja Verfassungssprecher der ÖVP ist, wissen, dass es eine Verfassungsänderung braucht, um das entsprechend zu beenden.

Das Zweite, das er angesprochen hat, ist Informationsfreiheit. Er hat gemeint, betreffend Wien stehe da nichts drinnen. Es ist auch die ÖVP, es ist insbesondere die ÖVP, die, obwohl der Bundeskanzler vor, glaube ich, zehn oder zwölf Jahren einmal gesagt hat, er will Informationsfreiheit, da seit Jahren leider nichts weitergebracht hat. Wenn Kollege Gerstl sich das Koalitionspapier genau anschauen würde, dann sähe er, dass natürlich viel im Wiener Koalitionspapier steht, nämlich erstens werden die Fristen für die Auskunftspflicht verkürzt. Es ist so, dass es einen Informationsfreiheitsbeauftragten geben soll; das ist das, was die ÖVP auch im Bund in diesem Bereich nicht haben will. Und es ist außerdem so, dass bewusst, ganz explizit, proaktiv Studien veröffentlicht werden sollen. Also: Natürlich zeigt Wien gerade in diesem Bereich etwas vor, das die ÖVP im Bund seit Jahren entsprechend blockiert. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir reden hier aber eigentlich über etwas anderes, nämlich über die obersten Organe. Gerade Zeiten wie jene der Coronakrise, aber auch andere schwierige Zeiten zeigen, wie wichtig diese Institutionen sind: das Parlament, der Bundespräsident, die Volksanwälte, der Rechnungshof, der Verfassungsgerichtshof, der Verwaltungsgerichtshof. Gerade in solchen Zeiten sollte man die Bedeutung dieser Institutionen besonders schätzen, das bedeutet natürlich auch, dass man sie mit den notwendigen Ressourcen ausstatten muss, damit sie ihre Arbeit machen können.

Es gibt normalerweise immer die Diskussion, dass beide Höchstgerichte sagen, dass sie mit den Ressourcen nicht auskommen. Das ist dieses Mal zum ersten Mal offensichtlich nicht der Fall, aber es führt wiederum eine absurde Debatte vor Augen – dass wir diese Debatte jedes Mal führen müssen, dass wir uns ernsthaft darüber unterhalten müssen –: ob wir denn den Höchstgerichten genug Geld zur Verfügung stellen. Und das sollte ja vor dem Hintergrund, dass unsere Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit uns allen ein Anliegen sein sollte, eigentlich nicht der Fall sein. Die finanziellen Ressourcen reichen oft nicht aus. Da geht es nur um das, was die Höchstgerichte jetzt schon machen, und gar nicht um die Frage eines etwaigen Mehrbedarfs, wenn man beispielsweise ein Schnellverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof etablieren würde, wie es dies in Deutschland gibt, was gerade in Zeiten der Coronakrise, bei umfassenden Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten, natürlich dazu führen würde, dass der Grundrechtsschutz noch engmaschiger ist.

Die Höchstgerichte werden sich mit den Maßnahmen der Regierungsparteien noch viel beschäftigen, der VfGH hat das schon gemacht und hat die entsprechenden Verordnungen schon aufgehoben. Es wird, glaube ich, noch viele andere Verfahren geben, und das bedeutet, dass der Arbeitsanfall noch steigen wird; genauso wie der Arbeitsanfall beim Verwaltungsgerichtshof, der schon jetzt enorm ist. Er ist aber trotzdem – und das ist ja das Beeindruckende –, obwohl wir die Höchstgerichte in der Regel mit zu wenig Budget ausstatten, unfassbar schnell, unfassbar effizient. Ein Verfahren dauert in der Regel knapp vier Monate, was eine beeindruckende Leistung ist.

Zum Schluss noch ganz kurz zum Parlament: Wir verhandeln ja auch das Parlamentsbudget. Da geht es unter anderem auch um die Mittel für den Rechts- und Legislativdienst. Dieser macht eine ausgezeichnete Arbeit hier im Hohen Haus. Leider ist es aber so, dass es nicht wie im Deutschen Bundestag so ist, dass wir als Abgeordnete, als Parlamentsfraktionen auf den Rechts- und Legislativdienst zugehen können.

Der Herr Nationalratspräsident hat im Budgetausschuss gemeint, das sei eine Maßnahme, die er sich sehr gut vorstellen könne, mit der man auch die einzelnen Abgeordneten stärkt. Ich nehme ihn da beim Wort. Es liegt natürlich auch an uns als Fraktionen, uns gemeinsam drauf zu einigen, dass wir es mit einer besseren Ausstattung des Rechts- und Legislativdienstes auch schaffen, unsere Arbeit besser zu gestalten und dass wir nicht – wie leider in so vielen Fällen – schlechte Gesetze machen, die am Schluss dann doch wieder vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. (Beifall bei den NEOS.)

14.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Hermann Gahr. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.