14.08

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Volksanwälte! Frau Bundesminister! Frau Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Trotz schwierigen Umfeldes – es wurde im Vorfeld schon betont – ist es gelungen, gerade im Bereich Rechnungshof für 2021 ein stabiles, aber auch solides Budget zu erstellen, und damit ist es möglich, dass der Rechnungshof als Kontrollorgan des Nationalrates seinem Auftrag nachkommen kann.

Insgesamt hat der Rechnungshof für 2021 ein Budget von 36,5 Millionen Euro, das bedeutet eine geringfügige Steigerung von 1,4 Prozent oder 500 000 Euro. Zusätzlich – das hat die Frau Präsident im Budgetausschuss ja betont – gibt es auch noch Rücklagen in der Höhe von 911 000 Euro, die eingebracht werden, weil es durch weniger Prüfungen in diesem Jahr eben Rücklagen gibt beziehungsweise diese im Budget fortgeschrieben werden können. Ein Ausblick in die Zukunft zeigt, dass der Rechnungshof zukünftig, bis 2024, ein Budget von in etwa 38 Millionen Euro erhalten sollte, um seinem Auftrag nachkommen zu können. Alles in allem geht es um Personal im Rechnungshof. In den letzten Jahren wurde der Personalstand, sage ich, stabil gehalten, leicht aufgestockt. Es sind derzeit 323 Planstellen, was eine Auslastung von 87,5 Prozent bedeutet.

Im Regierungsprogramm vorgesehen ist auch eine Kompetenzerweiterung, und in diesem Zusammenhang wurde von der Frau Präsident klar betont, dass es in Abstimmung mit dem Rechnungshof natürlich auch die notwendigen Ressourcen braucht, um diese – sage ich – Prüfungskompetenzausweitung durchführen zu können.

Ein Schwerpunkt im Rechnungshof aktuell und für die Zukunft ist natürlich die Digitalisierung, die in allen Bereichen, im staatsnahen Bereich speziell, neu aufgestellt und forciert werden muss, da es zukünftig verstärkt auch im Rechnungshof eine digitale Berichterstattung geben soll. Dazu werden intern in den Jahren 2021 und 2022, speziell was die flexible Arbeit betrifft, Laptops flächendeckend neu angeschafft, damit das externe und digitalisierte Arbeiten möglich ist.

Ein Prüfungsschwerpunkt in den letzten Jahren ist der sogenannte Bürgernutzen. Dieser wird aktuell auch aufgrund der Covid-Krise um ein Jahr verlängert. Wir haben nach Rücksprache mit der Frau Präsident in Erfahrung bringen können, dass der Rechnungshof aktuell in die Kontrolle der Covid-Maßnahmen bereits eingebunden ist. Es wird der Härtefallfonds geprüft, der Bundesrechnungsabschluss 2020, und es ist zu erwarten, dass mit Mitte, Ende 2021 erste Prüfergebnisse vorliegen.

Zentral ist die Abstimmung zwischen den Rechnungshöfen, zentral ist auch die Ausbildung, die über die Jahre jetzt bestens funktioniert, auch in Abstimmung mit den Landesrechnungshöfen, aber auch auf internationaler und europäischer Ebene, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und die Effizienz und die Abstimmung zu verbessern.

Abschließend richtet sich mein Dank an die Frau Präsident dafür, dass es gemeinsam gelingt, die Berichte hier auch zügig und zeitnah abzuarbeiten; ich glaube, wir bemühen uns im Ausschuss.

Der Rechnungshof soll auch in Zukunft seinem Auftrag nachkommen. Mit dem Budget 2021 ist eine Stabilität gewährleistet, und dafür werden wir uns einsetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

14.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Christian Drobits. – Bitte, Herr Abgeordneter.