14.49

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich in meinem Debattenbeitrag auf das Kapitel der Volksanwaltschaft beziehen und darf allem voran einen Dank an die Volksanwälte und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft aussprechen, die in dieser Zeit auch große Herausforderungen bewältigt haben. Ich glaube, es ist gut, einmal Danke zu sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Wir haben heute ja schon in vielen Debattenbeiträgen gehört, dass das ein Budget ist, in dem die Zahlen nicht stimmen, das zweite Budget, das Finanzminister Blümel vorlegt, in dem hinten und vorne keine Zahl stimmt – über weite Strecken ist das so.

Beim Budget für die Volksanwaltschaft muss man eine kleine Ausnahme machen, das ist von der Budgetgröße und auch hinsichtlich der Anforderungen, die in der Zukunft kommen, relativ überschaubar, also werden die Zahlen da relativ gut passen. Das hängt aber eben, wie gesagt, weniger mit der Expertise des Finanzministers zusammen, sondern mit der Eigenart des Budgets.

Meine geschätzten Damen und Herren, es ist so, dass trotz allem große Herausforderungen auf die Volksanwaltschaft zukommen werden. Wir haben in der ersten Lockdownphase gesehen, wie stark die Zahl der Anfragen bei der Volksanwaltschaft gestiegen ist und wie notwendig es dann auch ist, Sonderprüfungen und Sonderberichte zu machen. Genau für diese Zwecke braucht es dann die entsprechenden Ressourcen und die entsprechenden Mittel, und diese müssen bei einem Budget, das auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dementsprechend berücksichtigt, sichergestellt sein.

Wenn man sich das anschaut, dann sieht man, dass das eine Situation ist, die für die Volksanwaltschaft nicht einfach war. Kontrollbesuche konnten während der Covid-Krise nicht in der Form durchgeführt werden, wie man es gewohnt war, und auch Sprechstunden und Sprechtage in den Bundesländern konnten nicht in der Art und Weise durchgeführt werden – das ist gerade für die Menschen in den Wien etwas ferneren Bundesländern ein großer Faktor, um direkt mit dem Volksanwalt in Kontakt zu treten. Darum glaube ich, dass es wichtig ist, dass man hier Lösungen findet, die dem in Zukunft auch entsprechen.

Ich habe es schon im Ausschuss gesagt, ich würde anregen, das Onlineangebot der Volksanwaltschaft etwas auszudehnen, um einerseits in Zeiten wie diesen gerüstet zu sein und um damit andererseits auch ein bisschen ein jüngeres Publikum anzusprechen, denn wir wissen, das Hauptpublikum der Volksanwaltschaft sind jetzt nicht die allerjüngsten Bürgerinnen und Bürger. So gesehen gibt es auch in diesem Bereich einiges zu tun.

Abschließend noch einmal ein Dank an die Volksanwaltschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Ausgezeichnetes leisten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Ernst Gödl. – Bitte, Herr Abgeordneter.